Bundestagsrede 10.02.2006

Priska Hinz, Berufsbildungsbericht 2005

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Kressl hat zu Beginn ihrer Rede gesagt, dass wir über die Zukunftschancen der Jugend in unserem Land sprechen. Gerade deshalb waren wir auf Ihren ersten Antrag zur beruflichen Bildung sehr gespannt. Er ist nämlich der Eckpfeiler dessen, was in den nächsten Jahren zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche passieren soll. Normalerweise sagt man: Was lange währt, wird endlich gut. In diesem Fall sind Sie diesem Sprichwort nicht gerecht geworden. Der Antrag ist genauso enttäuschend wie das Treffen des Lenkungsausschusses zum Ausbildungspakt, das Ende Januar stattgefunden hat.

Schauen wir uns den Antrag einmal an. Sie begrüßen darin, dass die Bundesregierung den Pakt weiterführt. Dabei sprechen Sie noch nicht einmal davon, dass er weiterentwickelt werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, er soll mit allen Mängeln, über die hier schon diskutiert wurde, weitergeführt werden.

Sie begrüßen das Jobstarter-Programm. Das ist im Moment das einzig neue Programm und wurde unter Rot-Grün entwickelt.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] - Jörg Tauss [SPD]: Das war eine liebe Koalition!)

Von den Schwarzen ist bislang gar keine Initiative in diese Richtung ausgegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie begrüßen auch - man höre und staune - die Ankündigung der Bundesregierung, eine Initiative in Angriff zu nehmen; das ist die Wortwahl in Ihrem Antrag. Sie heißt dann auch noch "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung an den Nahtstellen der Bildung und zwischen Bildung und Beschäftigung unter Einbeziehung aller für die berufliche Bildung Verantwortlichen". Jetzt kann sich jeder vorstellen, wo wie viele Ausbildungsstellen in diesem Land geschaffen werden! So sieht Ihre Berufsbildungspolitik aus.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Geht es noch tiefer in Ihrer Argumentation?)

Beschämend war auch die Rede der Bundesbildungsministerin, und zwar nicht nur, weil sie hier keine neue Initiative vorgestellt hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern auch, weil sie nicht einmal wusste, über wie viele unvermittelte Jugendliche wir hier eigentlich sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist beschämend, dass Sie gesagt haben, dass Sie erst im Jahr 2007 mit neuen Programmen beginnen wollen. Das ist ein Jahr zu spät. Im Sommer werden wieder Ausbildungsplätze gebraucht. Sie müssten jetzt mit Initiativen beginnen, damit wir im Sommer mehr Ausbildungsplätze haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Viele Gründe für die Probleme, die Sie jetzt erst ermitteln wollen, zum Beispiel warum Betriebe nicht ausbilden, liegen doch bereits auf dem Tisch. Da Sie bislang keine Initiativen in Angriff genommen haben, verwundert es auch gar nicht, dass die Vereinbarung zum Pakt im Vergleich zum Vorabdruck verändert wurde. Im Vorabdruck vom 30. Januar war noch die Rede davon, dass als letztes das Kapitel "Weiterentwicklung und Zukunft des Paktes" eingefügt werden soll. In der endgültigen Veröffentlichung ist dies verschwunden. Es gibt keine Weiterentwicklung des Paktes. Das heißt, Sie haben keine Idee, Frau Ministerin, welche Initiativen in diesem Jahr gestartet werden sollen, damit den Jugendlichen ihre Zukunftschancen nicht mehr genommen werden und ihre Lebenszeit nicht weiter verschwendet wird. Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Dabei könnte die Bundesregierung viel machen. Sie könnte europarechtskompatible gesetzliche Grundlagen schaffen, die vorsehen, dass Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden können. Sie könnten Programme weiterentwickeln, die von Migranten geführte Betriebe unterstützen, zum Beispiel indem sie die Ausbildereignung bekommen und Ausbildungsplätze anbieten können. Das würde gerade für Migrantenkinder die Schwelle senken, Ausbildungsstellen zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Dann könnte man auch die Herkunftssprache als besondere Kompetenz einbringen.

Sie könnten auf die Bundesagentur für Arbeit Einfluss nehmen zugunsten einer besseren Berufsorientierung und Berufsberatung und zum Beispiel bewirken, dass kein Verschiebebahnhof mehr zwischen Arbeitsgemeinschaften, Jugendhilfe und Kommunen bei der Berufsberatung stattfindet. Sie könnten darauf Einfluss nehmen, dass Elemente des modernisierten Berufsbildungsgesetzes, zum Beispiel die gestufte Ausbildung und die Anerkennung der Abschlüsse vollschulischer Ausbildungsgänge, endlich besser umgesetzt werden.

(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Auch könnten Sie den Ausbildungspakt gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln, um die Schulabbrecherquote zu senken.

Der Präsident des DIHK beabsichtigt, außerhalb des Paktes ein eigenes Programm zur Förderung der Schüler, zur Verbesserung ihrer Ausbildungsreife auf den Weg zu bringen. Diese Initiative hat er vor dem Treffen des Lenkungsausschusses angekündigt. Da frage ich mich doch: Warum haben Sie diese Idee nicht aufgegriffen, Frau Schavan, und gemeinsam mit den Ländern und den anderen Partnern des Ausbildungspaktes entsprechende Vereinbarungen getroffen? Warum versagen Sie hier auf der ganzen Linie?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Na, na! Ein bisschen ruhiger vielleicht!)

Man kann zusätzliche Initiativen ergreifen - Initiativen von Betrieben für Betriebe, die ausbilden - und die Ausbildungsverbünde und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten stärken.

(Ute Kumpf [SPD]: Aber das machen wir doch! - Weiterer Zuruf von der SPD: Ja, genau! Das tun wir!)

Meine Damen und Herren, interessant ist, was nicht in Ihrem Antrag steht, wohl aber in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich nenne als Stichworte die branchenbezogene Umlagefinanzierung und die zweite Chance, welche von der Ministerin immer so betont wird. Diejenigen, die keinen Schulabschluss haben, sollen eine zweite Chance bekommen und entweder ihren Schulabschluss nachholen oder eine Ausbildung machen können.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das steht da doch drin! - Jörg Tauss [SPD]: Ja, sogar explizit!)

- Das steht aber nicht in dem Teil Ihres Antrags, in dem Sie die Bundesregierung auffordern, aktiv zu werden.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das steht drin! Sie müssen es nur nachlesen!)

Obwohl die Bundesregierung in diesem Bereich etwas tun könnte, fordern Sie das von Ihrer eigenen Ministerin nicht ein. Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Appelle, wie sie in Ihrem Antrag zu finden sind, reichen nicht mehr aus. Nun ist entschlossenes Handeln gefragt. Wir und auch die Jugendlichen erwarten deutliche Verbesserungen, und zwar bereits zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres. Wir werden genau überprüfen, welche Initiativen Sie einleiten und wie viele Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dann werden wir über neue Instrumente wie eine branchenspezifische Umlagefinanzierung und die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen nachdenken.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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