Bundestagsrede 16.02.2006

Reinhard Loske, ehemalige Regierungsmitglieder / Energiekonzerne

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in unserer Volkswirtschaft kaum eine Branche, die derartig monopolistisch strukturiert oder - so könnte man auch sagen - derartig vermachtet ist wie die Energiebranche. Vier Konzerne kontrollieren im Strombereich 80 Prozent der Produktion und 100 Prozent der Netze, Jahresumsatz: 80 Milliarden Euro. Allein Eon und RWE kontrollieren zwei Drittel der Stromerzeugung.

Auf dem Gasmarkt sieht es im Grunde genommen noch schlimmer aus: Ein Unternehmen kontrolliert zwei Drittel des deutschen Erdgasmarktes. Es ist zufällig auch der größte Stromkonzern: Eon Ruhrgas.

Im Braunkohlesektor haben wir es mit drei Unternehmen - im Wesentlichen ist es ein großer Spieler, nämlich die RWE-Tochter Rheinbraun - zu tun. Bei der Steinkohle haben wir es mit einem Unternehmen zu tun - der Deutschen Steinkohle AG, die ihrerseits eine Tochter der Ruhrkohle AG ist, deren Hauptanteilseigner Eon und RWE sind.

Insofern sind im Bereich der Energieanbieter extrem monopolistische und vermachtete Strukturen und ein eklatanter Mangel an Wettbewerb zu verzeichnen. Selbst wenn die Wettbewerbsbehörde bzw. das Kartellamt über entsprechende Instrumente verfügen und diese auch sehr gut nutzen, fällt es sehr schwer, Transparenz zu schaffen.

Ich glaube, in dieser Situation ist es die Aufgabe der Politik, für fairen Wettbewerb zu streiten und das Einstreichen von Monopolrenditen dieser marktbeherrschenden Konzerne zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen mehr Ordnungspolitik und Wettbewerbspolitik im Interesse der Verbraucher und weniger Industriepolitik, die sich als verlängerter Arm der Stromkonzerne begreift. Es gibt kaum einen Bereich, in dem politische Entscheidungen so unmittelbar durchschlagen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch nicht das Thema der Aktuellen Stunde!)

- Ich komme sofort dazu. Das ist jetzt ein kleines Prélude. Hören Sie zu, Herr Kampeter! Vielleicht können Sie noch etwas lernen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein Präludium von Bach ist mir lieber!)

Politisches Handeln schlägt unmittelbar durch. Das Energiewirtschaftsgesetz setzt den Ordnungsrahmen. Der Emissionshandel hat Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien werden in eigenen Gesetzen geregelt.

Gerade weil das der Fall ist, sollte die Verquickung von Politik und Energiewirtschaft in äußerst engen Grenzen gehalten werden, und zwar sowohl im Interesse der Verbraucher, die keine Lobbypolitik wollen, die sie teuer zu stehen kommt, als auch im Interesse der Politik selbst. Denn wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, Energiepolitik sei vor allem Gefälligkeitspolitik für die großen Konzerne,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Reden wir doch mal über Windkraft!)

dann ist das verheerend für das Ansehen der Politik insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht nicht darum, eine Art chinesische Mauer zwischen der Welt der Wirtschaft und der Welt der Politik hochzuziehen. Es geht auch nicht darum, die Berufsfreiheit von Abgeordneten und ehemaligen Ministern einzuschränken. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Wechsel zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik sogar eher gefördert werden sollte.

Unzulässig ist aber der unmittelbare Wechsel aus Regierungsämtern in Vorstände und Aufsichtsräte von Energiekonzernen, mit deren Regulierung man früher selbst zu tun hatte. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das hat mehr als einen Beigeschmack. Wir erinnern uns an den Fall Werner Müller, der aus dem Ministeramt zur Ruhrkohle AG - das ist, wie gesagt, eine Tochter von Eon und RWE - gewechselt ist,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo waren Sie damals eigentlich?)

nachdem er sich vorher jahrelang gegen Wettbewerb auf den Energiemärkten, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz profiliert hat.

Des Weiteren gab es den Fall Alfred Tacke, der nach der Genehmigung der Fusion von Eon und Ruhrgas, die bekanntlich gegen das Votum des Kartellamtes zustande kam, zu STEAG, einer Ruhrkohle-Tochter - deren Hauptanteilseigner, wie gesagt, Eon und RWE sind -, gegangen ist.

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder wechselt jetzt in den Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft der neuen Ostseepipeline, deren Hauptanteilseigner Gasprom und Eon sind. Außerdem berät er jetzt die Ruhrkohle AG - angeblich unentgeltlich - dabei, wie bei der Übernahme der Ewigkeitskosten der Bund am stärksten he-rangezogen werden kann.

Wolfgang Clement wiederum wechselt in den Aufsichtsrat von RWE Power, nachdem er in seiner Zeit als Minister zunächst ein sehr schwaches Energiewirtschaftsgesetz zur Regelung des Wettbewerbes vorgelegt hat und vor allem durch Angriffe auf das EEG und den Emissionshandel aufgefallen ist.

Ich glaube, das alles zusammengenommen ist keine gute Visitenkarte für die Politik und es verschärft deren Glaubwürdigkeitskrise, und zwar unabhängig von Parteigrenzen. Das möchte ich betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen klare und kodifizierte Regeln. Notwendig ist eine Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene längst gibt, sodass ein unmittelbarer Wechsel aus dem Bereich, in dem man vorher im Rahmen politischer Ämter regulierend tätig gewesen ist, in die Unternehmen nicht mehr möglich ist. Das ließe sich im Rahmen eines Ehrenkodexes erreichen. Ich glaube, das ist zwingend. Wenn das nicht gelingen sollte, dann bedarf es eines Gesetzes.

Es reicht nicht aus, in jedem Fall eines unmittelbaren Wechsels aufs Neue zu lamentieren. Ich möchte Sie bitten, das nicht als Polemik zu verstehen. Es schadet dem Ansehen der Politik enorm, wenn der Eindruck entsteht, dass Grenzen nicht eingehalten werden und Insiderwissen mitgenommen wird, was letzten Endes zulasten der Verbraucher geht. Wir brauchen vor allen Dingen freie und unabhängige Abgeordnete, die das thematisieren. Ich bitte Sie, darüber nicht nur entlang der parteipolitischen Grenzen zu diskutieren, sondern das Strukturproblem ernst zu nehmen. Dieser extrem vermachtete Sektor unserer Volkswirtschaft braucht klare Scheidelinien gegenüber der Politik. Sonst bekommen wir ein riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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