Bundestagsrede 09.02.2006

Reinhard Loske, Klimaschutz

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Herr Kollege Schwabe, es war in der Tat eine gute Rede. Aber was will man von einem BUND- und Schalke-04-Mitglied auch anderes erwarten?

(Frank Schwabe [SPD]: Gut informiert!)

In dem FDP-Antrag steht viel Richtiges, Herr Kauch, auch wenn die Aussage etwas übertrieben ist, dass die FDP damit die klimapolitische Debatte eröffnen will.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Da kann ich nur fragen: Wo waren Sie in all den Jahren zuvor? Ganz so ist es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber sei's drum.

Auf die Aussage des Kollegen Jung, dass im Jahre 1992 der geschätzte Kollege Klaus Töpfer und im Jahre 1997 in Kioto die Kollegin Angela Merkel die Dinge vorangebracht haben

(Zuruf von der CDU/CSU: So war es!)

und dass man daran jetzt wieder anknüpfen könne, muss ich erwidern, dass in der Zwischenzeit ein paar Dinge geschehen sind. Ich nenne beispielsweise: Emissionshandel, Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz und die ökologische Förderung von Bioenergien.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das alles gemacht?)

Aber lassen wir das mal. Es war immer gut, dass in diesem Hause weitgehendes Einvernehmen über die Ziele in Sachen Klimapolitik bestand. An diese Tradition können wir anknüpfen. Das ist gut so.

Ich möchte jetzt einige Punkte herausarbeiten, an denen man sieht, dass in der Sache Unterschiede bestehen.

Erster Punkt. Sosehr es richtig ist, die ökonomische Dimension des Klimaschutzes wie in Ihrem Antrag zu betonen - also zu sagen, dass aus einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich herausgeholt werden soll -, so sehr atmet dieser Antrag doch einen bestimmten Geist. Denn in diesem Antrag wird Klimaschutz nur als Bürde und als Kostenfaktor und eben nicht als Chance und Zukunftspotenzial gesehen. Das unterscheidet uns fundamental.

Zweiter Punkt. Sie betonen, dass bereits jetzt die so genannte CCS-Technologie - das heißt die Kohleabscheidung und -speicherung - in das System des europäischen Emissionshandels einbezogen werden soll. Das halten wir für vollkommen falsch. Zum einen ist das eine klassische End-of-pipe-Technologie, also eine nachgeschaltete und keine integrierte Technologie, wie sie bei der Energieeinsparung und bei den erneuerbaren Energien zu finden ist, und zum anderen gibt es in diesem Bereich noch so viele offene Fragen, dass es wirklich falsch und verfrüht wäre, diese Technologie schon jetzt in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Das können wir nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt. Ich bin durchaus der Meinung, dass man erwägen sollte, den Flugverkehr in das europäische System des Emissionshandels einzubeziehen. Dennoch bleibt die krasse Wettbewerbsverzerrung, die wir heute zwischen dem Luftverkehr auf der einen Seite und dem schienengebundenen Verkehr und dem Straßenverkehr auf der anderen Seite haben. Im Schienenverkehr müssen Energiesteuern und Mehrwertsteuer auf Tickets gezahlt werden, während im Luftverkehr weder Kerosinsteuer noch Mehrwertsteuer auf Tickets im innereuropäischen Verkehr gezahlt werden müssen. Diese krasse Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern müssen wir abbauen. Sie bleibt auf der Tagesordnung. Man kann nicht alles unter Emissionshandel abbuchen. Nein, wir müssen beim Luftverkehr auch das Steuerinstrumentarium nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vierter Punkt. Auch die Einbeziehung der Senken sehen wir sehr problematisch. Wir halten sie zu diesem Zeitpunkt für falsch. Es gibt tausenderlei gute Gründe, warum man die Aufforstung fördern sollte: angefangen bei der biologischen Vielfalt über das Kleinklima bis hin zu globalen klimatischen Fragen. Aber es wäre falsch, dieses jetzt als Ausweichstrategie in den Emissionshandel einzubeziehen. Da müssen erst noch methodische Fragen geklärt werden. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir dies nicht tun sollten.

Vor allem monieren wir - da sind Sie sich mit der großen Koalition einig -, dass Sie kein nationales Klimaschutzziel für 2020 formulieren. Wir sind der Meinung, dass sich Deutschland das Ziel setzen muss, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von CO2 und allen klimaverändernden Gasen um 40 Prozent zu reduzieren. Auch das fehlt in Ihrem Antrag. Das ist schlecht.

Fünfter und letzter Punkt. Herr Kollege, Sie werden sicherlich verstehen, dass mir diese Harmoniesoße in der großen Koalition - wir sind alle dafür; alles ist wunderbar und alles wird gut - nicht gefällt. Schauen wir mal! Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, über den Nationalen Allokationsplan zu reden. Dann wird man sehen, ob den großen Worten auch tatsächlich Taten folgen. Sie haben Gelegenheit, über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und, so es denn kommt, über das Gesetz hinsichtlich der regenerativen Wärme sowie über die steuerliche Behandlung von biogenen Kraftstoffen und über das so genannte Top-Runner-Programm, das Sie erwähnt haben, zu reden. Ich habe ein wenig die Sorge, dass in Ihrer Vorstellung in Sachen Klimaschutz alles in Ordnung ist. Aber ich habe zugegebenermaßen Zweifel, ob das in der Realität der Fall ist. Wir werden das ausdiskutieren, wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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