Bundestagsrede 16.02.2006

Silke Stokar, Informationsfreiheitsgesetz

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Informationsfreiheitsgesetze gibt es in Argentinien, in Lettland, in Tansania oder in Thailand. Informationsfreiheit ist keine grüne Zumutung an die Bundesbehörden, sondern Standard einer modernen Verwaltung in nahezu allen OECD Staaten und in den Staaten der EU.

Nach mühseligen, von Blockaden und Verweigerungen geprägten Verhandlungen ist es gelungen, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind an mehr Informationen interessiert. Ich finde die Zahl von 111 bislang eingegangen Anfragen ermutigend, der schwarz-roten Bundesregierung ist ganz offensichtlich jede Frage zuviel.

Der Grundgedanke des Informationsfreiheitsgesetzes ist der freie Zugang zu Informationen - die Betonung liegt auf "frei"! Mit der erlassenen Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz verfolgt die Bundesregierung eine Strategie der Abschreckung. Wer es wagt, zu fragen, zahlt Strafgebühren.

Seit dem 1. Januar 2006 gibt es nun das noch von Rot-Grün durchgesetzte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Schwarz-Rot brauchte nur eine Woche, um am 6. Januar 2006 durch das Drehen an der Gebührenschraube die Verwaltung vor den Bürgern zu schützen. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft können Gebühren bis zu 500 Euro erhoben werden. Das Herausgeben von Akten kann dann noch einmal mit der gleichen Summe berechnet werden. Die Kosten für Auslagen wie Farbkopien in Höhe von 5 Euro für jede Seite kommen dann noch hinzu.

Außenminister Steinmeier wollte einem Bürger sogar schon 107,20 Euro abknöpfen. Stolze 106,80 Euro sollten für die Amtshandlung fällig werden und zusätzlich 10 Cent für jede einzelne Kopie. Erst nach Widerspruch des Antragsstellers und einer Intervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Auswärtige Amt seine Rechnung auf 15,40 Euro korrigiert. Der Fall zeigt den geballten Unwillen von Teilen der Bürokratie, das Gesetz bürgerfreundlich umzusetzen. Die Richtlinien des Bundesinnenministers sind der Wegweiser zurück in das preußische Amtsgeheimnis.

Im Gesetz steht klar, dass Gebühren die Menschen nicht vom Fragen abhalten sollen. Eine Gebührenordnung, die Verwaltungskosten eins zu eins umsetzen will, ist gesetzeswidrig. Sie untergräbt das Anliegen des Gesetzes und missachtet den Transparenzanspruch der Bürgerinnen und Bürger.

Der Europäische Gerichtshof hat 1999 für das Umweltinformationsgesetz den Grundsatz aufgestellt, dass die Gebühren eine angemessene Höhe nicht überschreiten und nicht abschreckend sein dürfen. Sie dürfen nicht dazu führen, dass das Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft aus finanziellen Gründen nicht wahrgenommen werden kann. Wir erwarten, dass die große Koalition diese Maßstäbe auch beim Informationsfreiheitsgesetz respektiert und anwendet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die bestehende Gebührenordnung zurückzuziehen und durch eine angemessene und bürgerfreundliche zu ersetzen.

Wie wichtig Informationsfreiheit ist, zeigt der Vorgang um das geschwärzte Gutachten der Deutschen Bahn zu "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG, mit und ohne Netz". Ein Skandal und Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament ist es, zentrale Informationen zu schwärzen. Da, wo Transparenz verweigert wird, sucht die Information eigene Wege, um an das Licht der Öffentlichkeit zu gelangen. Dieser Vorgang zeigt, auch Abgeordnete sollten das Informationsfreiheitsgesetz intensiv nutzen und dazu fordere ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen auf.

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