Bundestagsrede 17.02.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Entsorgung radioaktiver Abfälle

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Verehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Brunkhorst! Schön war nicht nur die Rede des Umweltministers. Schön ist, dass nun auch die FDP in Verbindung mit Atomkraft endlich von ernst zu nehmenden Sicherheitsproblemen spricht, bisher aber lediglich bezogen auf eine befürchtete "Diskrepanz zwischen der ... Nutzungsdauer der Zwischenlager und der ... Inbetriebnahme eines Endlagers", so zu lesen in der Begründung Ihres Antrags. Aber immerhin wird damit der real existierende und der noch zu produzierende Atommüll auch von diesen Kolleginnen und Kollegen endlich als Sicherheitsrisiko benannt. Ich sage dazu nur: Welcome.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erkenntnis ist der erste Schritt zur Einsicht. In einem nächsten oder übernächsten Schritt wird dann die Frage der Verlängerung von AKW-Laufzeiten vielleicht auch mit der weiteren Zunahme von Atommüll in Verbindung gebracht. Lebenslanges Lernen ist die schöne erste Pflicht auch des Parlamentariers.

Jetzt zum Inhalt des Antrags. Der Antrag bleibt bei richtiger Nennung des Problems im falschen Ansatz stecken. Richtig ist, dass die Endlagersuche aufgenommen werden muss. Richtig ist, dass wir hier eine Menge Verantwortung zu übernehmen haben. Falsch ist dagegen die Ansicht, wir könnten hier Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen. Verantwortung für die nachfolgenden Generationen der nächsten 140 000 Jahre übernehmen zu wollen - das ist die Kurzfassung; viele Experten reden von einer 1 Million oder sogar mehreren Millionen Jahren -, ist nichts weniger als Hybris. Deshalb ist es auch absurd, von einem "sicheren" Endlager zu sprechen. Wir können nur ein nach heutigem Kenntnisstand "möglichst sicheres" Endlager suchen. Die Schlussfolgerung des FDP-Antrags, man müsse nun die Erkundung des Salzstocks Gorleben zügig zu Ende bringen, ist daher aus mehreren Gründen verfehlt.

Die Vorfestlegung auf Gorleben - genauso übrigens wie auf Schacht Konrad - wurde von der damaligen Regierung, also von Ihnen gemeinsam mit der Union, unter Verzicht auf ein transparentes, offenes, vergleichendes Auswahlverfahren vorgenommen. Ihre Wahl fiel wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb auf Gorleben, weil es so schön am Ende Republik liegt; Gleiches gilt für Benken in der Schweiz. Die Folge für Gorleben sind nicht zur Ruhe kommende grundsätzliche Kritik an der Geeignetheit des Salzstocks und noch viel weniger zu Ruhe kommender Widerstand der dortigen Bevölkerung. Will man nicht ignorant an der Bevölkerung vorbeiregieren, muss man beides ernst nehmen. Deshalb kam es zum Moratorium der rot-grünen Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufnahme eines Endlagers kann der Standortregion nur zugemutet werden, wenn der ausgewählte Ort bei Anwendung von rechtlich verbindlichen Auswahlkriterien im Vergleich nachweislich die beste Voraussetzung für eine sicherheitstechnisch optimierte Endlagerung besitzt. Besonders wichtig ist dabei, dass dieser Nachweis auch in den Augen und Ohren der betroffenen Bevölkerung gelingt. Deshalb bedarf es eines fairen und transparenten Auswahlprozesses unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit. All dies war, wie wir wissen, bei der Festlegung auf Gorleben und Schacht Konrad nicht der Fall.

(Angelika Brunkhorst [FDP]: Warum haben Sie das denn nicht gemacht all die Zeit, als Sie an der Regierung waren?)

- Kommt noch. Ich möchte zunächst zu Ihrem Antrag reden. Das ist im Moment viel spannender.

Wenn Sie in Ihrer Begründung von "bis 1998 entwickelten und im internationalen Vergleich vorbildlichen Entsorgungsstrukturen in Deutschland" reden, kann man das vielleicht gerade noch unter dem Aphorismus "Unter Blinden ist der Einäugige König" abhandeln. Es gibt weltweit immer noch kein einziges genehmigtes Endlager für radioaktiven Abfall. Wohl aber gibt es seit jüngster Zeit Standortauswahlprozesse in einigen Ländern - ich nenne hier Finnland, Schweden und Japan -, die sich mit unserem Ansatz auf den Weg gemacht haben und damit weit bessere Erfahrungen machen als Deutschland mit Gorleben oder die Schweiz mit Benken.

Ich stimme Ihrer ersten Forderung, Frau Brunkhorst, zu, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung in der Endlagerfrage stellen muss. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir als heutige Generation uns zwar der Verantwortung stellen können, die bleibende Verantwortung vielen nachfolgenden Generationen aber nicht abnehmen können. Genau das war für uns Grüne schon immer eng mit der Frage grundsätzlicher Verantwortbarkeit von Atomkraftnutzung verbunden.

Die weiteren Forderungen Ihres Antrags sind in unseren Augen keineswegs das, was auf der Basis der Begriffe "Sicherheit" und "Verantwortung" jetzt ansteht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine verantwortungsvolle Endlagerfestlegung muss Kriterien folgen, wie sie heute hier schon ansatzweise beschrieben wurden und wie sie vom vorigen Umweltminister bereits in ein Gesetz gegossen wurden, das wie manch anderes dann Opfer der Neuwahlen wurde. Hast allerdings kann bei Fragen, die eine Reichweite von 140 000 bis Millionen Jahren haben, nicht das erste Kriterium sein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kotting-Uhl, Sie müssen zum Schluss kommen.

Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Die Zukunft wird für unüberschaubar lange Zeit von den Hinterlassenschaften der Atomstromproduktion belastet sein. Der immer weiteren Produktion von Atomstrom kann die Zukunft schon allein aus diesem Grund nicht gehören. Sie muss und wird den erneuerbaren Energien gehören und damit der gestern hier so genannten grünen Energie.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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