Bundestagsrede 09.02.2006

Thea Dückert, moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition hat uns viel versprochen, zum Beispiel dass sie ihre Mehrheit für strukturelle Reformen nutzen wird, um Vertrauen bei den Menschen herzustellen. Herr Andres sagt aber heute Morgen hier: Wir tun gut daran, auf den Endbericht 2006 zu warten.

(Dirk Niebel [FDP]: So habt ihr das schon gemacht, als ihr noch mitregiert habt!)

Lieber Kollege Andres, das ist genau falsch. Der Zwischenbericht, der hier vorgelegt worden ist, gibt uns schon viel an die Hand,

(Dirk Niebel [FDP]: Da hat sie Recht!)

um vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mir scheint, Sie wollen uns in Deutschland mit der schwarz-roten Koalition in einen Wartesaal führen. Wenn man die Tickermeldungen heute liest, erkennt man, dass andere das jedenfalls so sehen. Im "Economist" - die Ausgabe kommt heute heraus - gibt es eine neue Analyse, einen Deutschlandreport, der wie folgt überschrieben ist: "Waiting for a Wunder"; also: Deutschland wartet auf ein Wunder. Was heißt das? Darin wird etwas treffend beschrieben. Darin wird beschrieben, dass sich die schwarz-rote Koalition in einer ideologischen Lähmungsfalle befindet und auf die Diagnosen, die auf dem Tisch liegen, nicht mit Handlungen reagiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt Ihre Aufforderung, zunächst auf den Endbericht zu warten, aber das zeigt auch Ihre "Handlungsfähigkeit" bei allen großen Strukturreformen, die anstehen.

Die Diagnose in diesem Artikel lautet: Deutschland ist für hoch qualifizierte Arbeitskräfte völlig unattraktiv und hat Integrationsprobleme - darauf kommt ich gleich noch zurück -; wenn Deutschland diese Probleme nicht bald in den Griff bekommt, dann droht in diesem Land das, was die meisten fürchten: amerikanische Verhältnisse. - Auch dieser Bericht ist eine Aufforderung, schnell zu handeln. Sie, Herr Andres, haben hier gerade das Gegenteil angekündigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür, dass das so ist, gibt es viele Beispiele. Die Evaluation durch die 20 wissenschaftlichen Institute, die einen sehr detaillierten Zwischenbericht vorgelegt haben, bietet eine große Chance, schon an vielen Stellen Reaktion zu zeigen. Herr Müntefering hat ja auch gesagt - das wurde bereits angesprochen -: Der Bericht zeigt Licht und Schatten auf. - Unsere große Sorge, Herr Andres, ist, dass Sie genau da das Licht ausstellen wollen, wo es wirklich etwas Positives beleuchtet. Unsere große Sorge ist, dass Sie nur das machen, was Sie sich schon vorher ausgedacht und was Sie auch in Ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt haben, ohne dass Sie sich mit dem auseinander setzen, was in dem Bericht zutage gefördert wird.

Ich nenne ein Beispiel - Herr Brauksiepe hat es eben schon angeführt -: In der Evaluation wird dargestellt, dass die Ich-AGen und das Überbrückungsgeld den anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überlegen sind.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Nein!)

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass diese Instrumente zusammengeführt werden bzw. auslaufen; für die Ich-AG soll das 2006 der Fall sein. Sie sagen nicht, was dann kommen wird. Ich frage Sie im Ernst, meine Damen und Herren: Will diese Regierung eines der wenigen wirksamen Instrumente, nämlich ein Instrument, das seit 2004 etwa 1 Million Menschen den Mut und die Kraft gegeben hat, aus der Arbeitslosigkeit selber wieder in eine Tätigkeit zu kommen, abschaffen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Die Zahl ist ein bisschen zu hoch gegriffen!)

Ihre gesamte Argumentation ist von vorn bis hinten brüchig. Sie behaupten, dass das Überbrückungsgeld und die Förderung der Ich-AGen ungefähr das Gleiche sind. Die Evaluation belegt etwas ganz anderes, nämlich: Es werden andere Zielgruppen erreicht. Mit der Ich-AG werden überproportional Frauen, Menschen in Ostdeutschland und Langzeitarbeitslose erreicht. Wenn wir hier lange Reden über die Probleme am Arbeitsmarkt halten, dann reden wir genau über diese Gruppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber gerade dieses Instrument wollen Sie zurückführen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre schwarz-roten Scheuklappen ab; dann können Sie auf diesen Bericht reagieren!

Ein weiteres Thema, das in diesem Bericht behandelt wird: Auf der einen Seite führen Sie, vor allem Herr Müntefering, eine große Debatte über die Hinausschiebung des Renteneintrittsalters, was ich verdienstvoll finde, wenn man darüber zusammen mit der Forderung diskutiert, dass - was Not tut - ältere Menschen eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen müssen. Aber was zeigen uns die Ergebnisse in diesem Bericht? Die vielen Instrumente unterschiedlichster Art, die es gibt, um älteren Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu helfen, werden von der Bundesagentur für Arbeit faktisch boykottiert. Die Entgeltsicherung hat keinen strategischen Stellenwert und die Vermittler kennen die Instrumente zum großen Teil nicht; deshalb werden sie nicht in Anspruch genommen.

Ihre Schlussfolgerung, Herr Andres, ist - das ist übrigens im letzten Herbst schon von Herrn Brandner verkündet worden -, dass man die Instrumente ein bisschen übersichtlicher gestalten sollte. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass Instrumente, die älteren Langzeitarbeitslosen als Hilfestellung dienen sollen, reduziert und zum Teil abgeschafft werden sollen, weil die Vermittler sie nicht kennen. Ich denke, der Arbeitsminister hat hier die "Oberhoheit" über die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss dafür gesorgt werden, dass das, was an Hilfestellungen für die älteren Langzeitarbeitslosen möglich ist, auch umgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Geringqualifizierten sind eines unserer zentralen Probleme am Arbeitsmarkt. Auch das wird in diesem Bericht beschrieben. Dabei wird deutlich gemacht, dass die Kundinnen und Kunden mit den schlechtesten Integrationschancen - das ist das, was auch der "Economist" beschreibt - und dem höchsten Betreuungsbedarf von der Bundesagentur für Arbeit nur wenig unterstützt werden, weil bei dieser Gruppe kein Erfolg erwartet wird. Das steht dort schwarz auf weiß. Ich finde, das ist ein ziemliches Armutszeugnis. Es zeigt, dass wir uns mit der Steuerungslogik der Bundesagentur noch einmal auseinander setzen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jedenfalls kann es nicht sein, dass auf Basis dieser Steuerungslogik ein Weiteres passiert: Nicht nur, dass die Betreuungsbedürftigsten schnell ins SGB II abgeschoben werden, sondern bei der Weiterbildung wird auch so etwas wie eine Bestauslese betrieben. Auch das wird in dem Bericht bescheinigt. Deshalb müssen wir hier noch einmal neu nachdenken; denn Weiterbildung und Qualifizierung müssen ja gerade für schlecht Ausgebildete und Geringqualifizierte zugänglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade in der Auseinandersetzung mit den Arbeitsmarktproblemen zeigen sich ganz viele Beispiele für eine schwarz-rote Selbstblockade. Ich will ein weiteres Beispiel nennen, nämlich die Geringqualifizierten, denen die Hilfsinstrumente der Bundesagentur für Arbeit nicht zur Verfügung stehen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen, dass wir hier die stärksten Probleme am Arbeitsmarkt haben. Was machen Sie? Sie richten, auch weil Sie miteinander nicht klarkommen, eine Arbeitsgruppe ein. Prost Mahlzeit!

(Dirk Niebel [FDP]: Das haben Sie aber auch schon mal gemacht, glaube ich!)

- Nur, Herr Niebel, sind wir auch zu einem Ergebnis gekommen. Das ist genau mein Problem.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist das Problem des ganzen Landes: die falschen Ergebnisse!)

Die Evaluation zeigt, dass einige Instrumente, zum Beispiel die Midijobs mit dem Ansatz geringer Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen, die Beschäftigung erweitern. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Der Bericht zeigt weiter, dass die Minijobs zur Senkung der Schwarzarbeit führen, aber keine Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Genau darum geht es!)

Sie von der Bundesregierung sollten an dieser Stelle keine Arbeitsgruppe einrichten, um lange über Kombilöhne zu diskutieren, sondern diese Ergebnisse des Berichts zur Kenntnis nehmen. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Für Sie ist es ganz einfach: Sie brauchen sich diesem Vorschlag nur anzuschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Vorschlag umfasst das so genannte Progressivmodell, in dem genau die erforderlichen Maßnahmen enthalten sind: Minijobs, Midijobs und andere unübersichtliche Instrumente werden aufgelöst; Bezieher kleiner Einkommen zahlen geringe Beiträge und Bezieher großer Einkommen zahlen hohe Beiträge in die Sozialversicherung. Das hat den Vorteil, dass die Senkung der Lohnnebenkosten gezielt da wirkt, wo die meisten Jobs geschaffen werden. Das hat den Vorteil, dass die Senkung der Lohnnebenkosten zu den höchsten Beschäftigungseffekten gerade in den Bereichen führt, in denen Beschäftigung auch zukünftig möglich sein muss.

All dies kommt in Ihrer Politik nicht vor: Fehlanzeige und Sitzen im Wartesaal. Es ist nichts anderes als ein "Waiting for a Wunder".

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Say it in German! - Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- Die Überschrift dieses Berichtes macht doch deutlich, dass auf ein Wunder gewartet wird. Was darin beschrieben wird, ist zum Teil eine Persiflage auf die Zustände am deutschen Arbeitsmarkt. Wir sitzen hier und warten auf ein deutsches Wunder. Aber es wird ein solches Wunder nicht geben, wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, auf das, was an Fakten auf dem Tisch liegt, zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr seid Opposition!)

Fakt ist, dass wir in Deutschland Antworten brauchen gerade auf die Herausforderungen im Bereich der Geringqualifizierten. Wir brauchen in Deutschland beispielsweise ein durchdachtes Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten, das da ansetzt, wo es auch wirken kann. Dieses Konzept muss finanzierbar sein. Seine Finanzierung darf nicht durch eine Mehrwertsteuererhöhung erkauft werden, die im Nachgang dazu führen wird - das ist vom DGB und anderen schon dargelegt wor-den -, dass die Konjunktur, die hoffentlich ein wenig anzieht, schon im Jahre 2007 zum Nachteil der Beschäftigten abgewürgt wird.

Wir sollten uns von dieser Politik der schwarz-roten Koalition möglichst schnell verabschieden. Wir sollten nicht im Wartesaal sitzen und auf ein Wunder hoffen, sondern das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es gibt viel zu tun. Der Bericht hat es dargelegt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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