Bundestagsrede 09.02.2006

Thilo Hoppe, Welthandel

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit einigen von Ihnen gemeinsam auf der WTO-Konferenz in Hongkong gewesen. Trotz aller politischen Unterschiede herrschte in der Delegation eine angenehme, kollegiale Atmosphäre. Doch wenn ich nun die Reden höre und die Anträge lese, dann frage ich mich, ob wir auf der gleichen Konferenz gewesen sind. Keine Frage, es hat in Hongkong Licht und Schatten gegeben. Es gab kleine Ergebnisse. Einige der Ergebnisse gehen unserer Meinung nach in die richtige Richtung, zum Beispiel das definitive Auslaufen der Agrarexportsubventionen, leider erst bis 2013. Aber sehr viele Probleme sind gar nicht gelöst, sondern sind nur vertagt worden und werden nun unter enormem Zeitdruck in Genf auf die Tagesordnung kommen. Dort droht durchaus Chaos, weil der Zeitrahmen sehr eng ist.

An die Adresse derjenigen, die die Rolle der Europäischen Union und der Bundesregierung sehr positiv dargestellt haben, sage ich: Ihnen wird doch nicht entgangen sein, dass in fast allen Statements der Vertreter aus den Entwicklungs- und Schwellenländern die Europäische Union auf die Anklagebank gesetzt wurde. Die EU ist - teils zu Unrecht, teils aber auch zu Recht - in die Schusslinie geraten, weil sie das, was sie ohnehin aufgrund von WTO-Schiedsgerichtsurteilen tun muss, nämlich ihre Agrarexportsubventionen abzubauen, in einen Verhandlungschip ummünzen wollte nach dem Motto "Okay, als Vorleistung bauen wir unsere handelsverzerrenden und ungerechten Agrarexportsubventionen ab, aber wir machen das nur - die Frage, was wir dafür bekommen, wurde ja auch hier gestellt -, wenn ihr, die Entwicklungs- und Schwellenländer, im Gegenzug dazu bereit seid, eure Zölle im Dienstleistungs- und Industriegüterbereich abzubauen." Genau diese Verhandlungstaktik, also das, was man sowieso tun muss, wozu man bereits verurteilt ist und was sich durch nichts rechtfertigen lässt, zu einem Verhandlungschip, einem Hebel bzw. - noch drastischer ausgedrückt - einer Brechstange zu machen, um eine sehr weit gehende Liberalisierung in anderen Bereichen zu erzwingen, ist in nahezu allen Statements der Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer zu Recht sehr scharf verurteilt worden.

Wir Grüne hatten als einzige Fraktion bereits vor der Konferenz in Hongkong einen Antrag eingebracht. Der erklärende Teil ist nun natürlich nicht mehr aktuell, wohl aber - leider - die von uns erhobenen Forderungen. Inzwischen haben auch alle anderen Fraktionen Anträge bzw. einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Wenn man die Anträge - quasi wie im Rahmen einer Synopse - miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass besonders der FDP-Antrag aufgrund seiner Radikalität - das muss man Ihnen lassen - aus dem Rahmen fällt. Man könnte ihn auf den einfachen Nenner bringen: Der Markt löst alle Probleme; je mehr Freihandel, desto besser sowohl für den Exportweltmeister Deutschland als auch für die Armen auf der Welt.

(Beifall bei der FDP)

- Wie ich an Ihrem Beifall sehe, habe ich Ihren Antrag richtig verstanden. - Es grenzt schon an so etwas wie eine Behauptungstheologie, ein Begriff aus dem kirchlichen Bereich, wenn man einfach schreibt:

Alle empirischen Untersuchungen belegen: Die Öffnung eigener Märkte führt zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit.

Ich kenne viele andere Untersuchungen - unter anderem der UNCTAD -, die zu ganz anderen Schlussfolgerungen und zu einer sehr viel differenzierteren Sichtweise kommen. Ich selber habe mehrere Länder bereist, die sich aufgrund vorschneller, übereilter und undifferenzierter Marktöffnung selber in den Ruin getrieben haben, wie Haiti, Sambia und - das Beispiel wurde schon genannt - Niger.

Im Antrag der Linkspartei werden viele Probleme und Schattenseiten der Liberalisierung zutreffend beschrieben. Aber dort fällt man nun wieder auf der anderen Seite vom Pferd und stellt unterschwellig grenzüberschreitenden Handel in einer globalisierten Welt unter den Generalverdacht, schädlich für die armen Länder dieser Welt zu sein.

Die Koalition bemüht sich in ihrem Antrag um Differenzierung. Er enthält in der Tat viele Forderungen, die wir unterschreiben könnten. Aber die Koalition umschifft sehr elegant die Klippen vieler Interessenkonflikte.

(Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Das ist ja die Kunst!)

- Ich weiß nicht, ob das eine Kunst ist. - Auch hier wird einfach eine Behauptung in die Diskussion geworfen. Für die Wirtschaftspolitiker steht in dem Antrag, dass die Interessen Deutschlands als Exportweltmeister - wir haben erst gestern vernommen, dass Deutschland wieder einen neuen Exportrekord aufgestellt hat; die Exporte sollen noch weiter gesteigert werden - ohne Probleme mit den Millenniumszielen, mit der Bekämpfung von Armut und Hunger, in Einklang zu bringen seien. Das passe alles zusammen und da würden sich überhaupt keine Widersprüche ergeben. Das ist Schönfärberei, das ist die Soße der Harmonisierung. Das ist eine sehr gute Forderung, aber das passt nicht wirklich zusammen.

Es ist ehrlich - das tun wir auch -, über deutsche Interessen zu sprechen, etwa über die Vereinfachung sehr bürokratischer und sehr kostspieliger Zollverfahren. Das ist für alle Seiten von Vorteil. Aber wenn wir es wirklich mit den Millenniumszielen ernst meinen und diese nicht nur in Sonntagsreden betonen - Halbierung der Zahl der extrem Armen und der Hungernden -, dann müssen wir auch über aufholende Entwicklung reden. Dann kann der Exportweltmeister nicht auf allen Gebieten Ehrgeiz entfalten und in alle Gebiete expandieren. Dann darf man auch nicht der Schweizer allgemeinen Zollreduzierungsformel das Wort reden, laut der überall radikal die Zölle gesenkt werden sollen. Man räumt zwar Ausnahmen für die LDCs, die allerärmsten Länder, ein. Aber gerade bei Ländern wie zum Beispiel Kenia, die gerade nicht mehr zu diesen allerärmsten Ländern gehören, würde es zur Deindustrialisierung führen, wenn man die radikale Schweizer Zollsenkungsformel anwenden würde. Ich bitte daher um eine differenzierte Sichtweise und warne vor der Soße der Harmonie.

Im Gegensatz zu den radikalen Gegnern der WTO, die den ganzen Prozess stoppen und die WTO zerschlagen wollen, und zwar in einem Moment, in dem sich die Entwicklungsländer zur G 110 zusammenschließen und dieses Forum nutzen, um mehr Einfluss zu gewinnen, wollen wir, dass die WTO grundlegend reformiert wird. Sie muss sich von dem viel zu einseitigen Liberalisierungsdogma und dem Freihandelsprinzip, das nicht differenziert, befreien. Sie sollte sich viel stärker mit dem UN-System verzahnen, mit den Institutionen, die die soziale und ökologische Dimension der Globalisierung regeln wollen. Sie muss dem Leitbild - da könnte man sich treffen - einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft folgen. Dazu brauchen wir aber einen viel stärkeren Ordnungsrahmen. Den setzt die WTO zurzeit nicht. Sie folgt einseitig einem Liberalisierungsdogma.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Sie müsste stärker mit den anderen UN-Organisationen verzahnt werden, mit der UNCTAD, der ILO und mit den internationalen Umweltabkommen. Dann würde man nicht einer Liberalisierung per se folgen, sondern einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz. In diese Richtung geht unser Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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