Bundestagsrede 16.02.2006

Ulrike Höfken, Gentechnik

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme erst einmal auf das Positive zu sprechen. Gut ist auf jeden Fall, dass die schwarz-rote Koalition heute die EU-Freisetzungsrichtlinie in gleicher Weise umsetzt wie unter grüner Federführung. Angesichts einer Strafandrohung in Höhe von 792 000 Euro pro Tag vonseiten der EU bei Nichtumsetzung der Richtlinie war es unverantwortlich - das haben Sie, Herr Staatssekretär, richtigerweise gesagt -, dass dieser Teil des Gesetzes im Bundesrat an CDU und CSU, unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und PDS aus Mecklenburg-Vorpommern und - leider - SPD und FDP aus Rheinland-Pfalz gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist jedenfalls gut, dass die wichtigen, geltenden Regelungen im Gentechnikrecht wie Haftung, Transparenz im Standortregister und Schutz ökologisch sensibler Gebiete erhalten bleiben. Damit ist - soweit es im Rahmen der EU-Gesetze möglich ist - der Schutz der gentechnikfreien Produktion und vor allem auch die Wahlfreiheit gesichert. Damit haben alle, die in Deutschland gentechnikfrei produzieren wollen - das sage ich ganz klar -, einen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich, wenn ihre Ernte gentechnisch kontaminiert wird. Frau Happach-Kasan, wo kämen wir denn hin - ganz ernsthaft -, wenn in Zukunft plötzlich diejenigen, die einen Schaden erleiden, nicht mehr entschädigt werden können, obwohl dies im BGB verankert ist? Das wäre doch wohl nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, Herr Staatssekretär Paziorek hat Recht, wenn er sagt: Koexistenz muss gesichert werden. So sagt es auch die EU-Freisetzungsrichtlinie. In Ihrem Antrag, Frau Happach-Kasan, steht: Koexistenz ist nicht möglich. Ganz klar ist: Ihr Antrag ist absolut abzulehnen, weil er überhaupt nicht den Anspruch erhebt, die Freisetzungsrichtlinie umzusetzen und Koexistenz zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme aber auch zum schlechten Teil - Frau Tackmann hat es schon angesprochen -: Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht gut geregelt. Wir werden unseren grünen Antrag verteidigen, auch auf der europäischen Ebene. Wir verlangen nämlich, dass die zuständigen Behörden zur Unterrichtung verpflichtet sind.

In diesem Zusammenhang komme ich auf den FDP-Antrag zu sprechen, in dem so nett steht:

Die umfangreichen Zulassungsverfahren ... sichern die Unbedenklichkeit ...

Aber genau das ist der Punkt. Wenn man nämlich, so wie Greenpeace das durch die Klage erwirkt hat, einmal in diesen Zulassungsbedingungen nachschaut, was zur Prüfung herangezogen wurde, dann stellt man fest, dass das erstens viel zu wenig war und dass zweitens die Aussagen sehr bedenklich sind.

Nehmen wir einmal MON 863, insektizidresistenten Mais, an Ratten verfüttert: Die Versuchstiere hatten verschiedene Veränderungen an Organen. Sie hatten ferner eine Verminderung der weißen Blutkörperchen, eine Erhöhung des Blutzuckers und Veränderungen an den Nierenkanälen. Bei den Versuchen mit gentechnisch veränderten Erbsen stellte man Lungenentzündungen bei den Versuchstieren fest.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Ist Ihnen bekannt, dass diese Versuche eingestellt wurden?)

Wenn man hinter diese unterschiedlichen Beurteilungen kommt, dann sieht man sehr wohl, dass mehr Bedenken und ein höher eingeschätztes Risiko hinsichtlich der Agrogentechnik angebracht sind, als dass Nutzen damit verbunden ist.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Die zugelassenen Sorten haben all dies nicht gezeigt!)

Deshalb darf es da keine Verheimlichung geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die illegale Zulassung des MON 810 wehren, die Herr Seehofer in erster Amtshandlung erwirkt hat. Denn dieses Produkt ist eine Altlast aus dem Jahr 1998, die erstens keine saatgutrechtliche Zulassung hat und zweitens auch nach heutigem Rechtsstand überhaupt nicht mehr zugelassen würde. Ich finde, es ist eine absolute Zumutung, dass ein solch unzureichend geprüftes Produkt auf die Menschheit und die deutsche Landwirtschaft losgelassen wird. Das ist eine Art Menschenversuch. Angesichts der Tatsache, dass diese Zulassung 2006 endet - was Monsanto in seinen Werbeanzeigen nie sagt -, ist das eine unverantwortliche Vorgehensweise, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Ich verlange von Herr Minister Seehofer - auch wenn er jetzt nicht da ist -, dass er bitte persönlich die Haftung übernimmt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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