Bundestagsrede 09.02.2006

Undine Kurth, Tierschutzbericht 2005

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Undine Kurth.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über den vorliegenden Tierschutzbericht debattieren, weil wir damit zeigen, dass Tierschutz ein politisches Thema ist. Es wäre allerdings besser, wenn mehr Abgeordnete anwesend wären und mitbekämen, dass es ein politisches Thema ist, das uns alle fordert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Wichtigsten sind da!)

- Wenn Sie meinen, dass wir die Wichtigsten sind,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Natürlich! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ist das okay.

Natürlich bin ich froh, dass erst einmal alle versichert haben, wie wichtig ihnen der Tierschutz sei. Allerdings bin ich schon etwas verwundert: Die Reden fangen immer großartig an. Aber was folgt dann? - Herr Staatssekretär, Sie sprachen in biblischen Bildern und fingen mit "Gottes Schöpfung" an. Doch wie Sie aufhörten, war etwas lax und dem Thema nicht angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er kann doch nicht selbst eine Bibel schreiben!)

Herr Dr. Priesmeier, Sie haben die Hennenhaltung so geschildert, als wäre sie nicht geregelt. Das verstehe ich nicht. Für die geltende Gesetzeslage hat Rot-Grün erfolgreich gestritten; darauf können wir stolz sein. Warum sollten wir das zur Disposition stellen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ich hoffe, dass Sie zu Ihren Worten stehen. Wenn Sie es schon nicht der Tiere wegen schaffen, dann denken Sie daran, dass ein verbesserter Tierschutz uns allen nutzt. Wir belasten die Böden nicht so stark wie mit der Massentierhaltung. Wir tun etwas für das Wasser und die Luft.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das hat mit der Legehennenverordnung nichts zu tun!)

- Es hat etwas mit der Massentierhaltung zu tun. - Wir tun etwas für unsere Umwelt und damit letztendlich für uns selber.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Bei Freiland ist die Bodenverschmutzung größer!)

Klasse statt Masse ist nicht Ideologie, sondern ein vernünftiger Grundsatz, der immer noch stimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird versucht, die industrielle Massentierhaltung zu forcieren. Es gibt Planungen für Schweinemastanlagen mit Platz für bis zu 85 000 Tiere. Diese Form der Tierhaltung ist nicht artgerecht; das wissen wir alle. Ferner ist dies in keiner Weise arbeitsplatzfördernd. Mit Schweinefabriken dieser Art - davon sind wir überzeugt - schafft man keine Arbeitsplätze, man vernichtet sie vielmehr. Kleine Betriebe werden wohl eher darunter leiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Artgerechte Tierhaltung ist in Massenhaltung nun einmal nicht möglich.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht!)

So entstehen auch keine gesunden Lebensmittel. - Wir sind da unterschiedlicher Meinung. Sie sagen: Das stimmt nicht. Wir sagen: Nein, diese Aussage kann so nicht stehen bleiben.

Die Zukunft liegt mit Sicherheit nicht in einer Tierhaltung, die die Rechte der Tiere nicht akzeptiert, die unsere Umwelt extrem belastet, die zu Lärm, zu Luftverunreinigung führt, die Grund- und Trinkwasser mit Nitrat, Kupfer oder Zink belastet.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch falsch!)

Es gibt genug Berichte dazu. Ich empfehle Ihnen den "Spiegel" dieser Woche, wo über die Schweinemastanlagen in Sachsen-Anhalt berichtet wird.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Schleichwerbung!)

- Das Protokoll mag das streichen. Trotz allem steht es in dieser Zeitschrift.

Mit unserem Antrag "Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln" umreißen wir Grünen die tierschutzpolitische Agenda der nächsten Jahre. Da sind wir sicher an vielen Punkten wieder näher beieinander. In der Pelztierhaltung muss unbedingt etwas passieren. Die Haltungsbedingungen müssen verändert werden. In der Masttierhaltung muss etwas passieren. Wir müssen uns für den Ersatz von Tierversuchen stark machen. Wir müssen das Jagdrecht novellieren und den Tierschutzverbänden ein Klagerecht analog zu der Situation im Naturschutz einräumen.

Ausgesprochen beunruhigt sind wir angesichts des Vorhabens der Bundesregierung, im Rahmen der Föderalismusreform zugunsten der Länder ein Abweichungsrecht in Bezug auf die Nutztierhaltung freizugeben. Wir sind davon überzeugt, dass wir, wenn wir das tun, Tierschutzdumping erleben werden. Herr Staatssekretär, das ist kein Zeichen praktischer Vernunft, sondern ein Vabanquespiel auf dem Rücken der Tiere. Das sollten wir bitte lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sind die vier Minuten noch nicht um?)

- Doch, die vier Minuten sind gleich um, wie ich sehe. Demzufolge verweise ich auf die beiden Anträge, die zur Debatte stehen, auch auf den, der die Maßnahmen der Europäischen Kommission betrifft.

Wir hoffen auf eine konstruktive Debatte über diese Anträge und dass wir zusammen im Sinne des Tierschutzes keinen Rückschritt, sondern weiteren Fortschritt erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

106714