Bundestagsrede 10.02.2006

Volker Beck, eingetragene Partnerschaften

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Volker Beck vom Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spanien tut es, Kanada und Belgien tun es auch, die Niederlande tun es schon länger - sie ermöglichen schwulen und lesbischen Paaren den Zugang zur Ehe. In Südafrika hat das Verfassungsgericht die Öffnung der Ehe angeordnet. England hat 2005 die eingetragene Partnerschaft eingeführt. Tschechien will es tun. In der Schweiz haben in einer Volksabstimmung 58 Prozent das Partnerschaftsgesetz bestätigt.

Gleichstellung liegt im Trend der westlichen Welt. Denn es geht um fundamentale Werte der Demokratie, um Respekt für unterschiedliche Lebensweisen und die Gleichheit vor dem Gesetz.

In Deutschland haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 gut angefangen. Damals lagen wir in der internationalen Entwicklung relativ weit vorne. Im Jahr 2004 hat die rot-grüne Koalition nachgelegt: bei der Hinterbliebenenversorgung, der Stiefkindadoption usw. Jetzt geht es um den verbliebenen Rest. Alle Parteien bis auf die Union haben im letzten Wahlkampf erklärt, für die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe zu sein. Dieser Schritt wird also von einer breiten Mehrheit hier im Haus unterstützt. Daher fordere ich die Abgeordneten aller Parteien auf, hier am selben Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass diese hier im Hohen Hause vorhandene Mehrheit auch in unseren Gesetzesbeschlüssen zum Ausdruck kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleiche Rechte und gleiche Pflichten - nur das ist ein faires Prinzip. Wir verlangen von den Lebenspartnern, wie Ehegatten die im Familienrecht bestehenden Unterhaltsverpflichtungen in vollem Umfang zu übernehmen. Das halten wir ihnen vor, wenn sie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder andere Sozialleistungen beantragen. Das ist auch völlig korrekt. Aber gegenwärtig tun wir im Steuerrecht so, als wüssten wir von der Übernahme all dieser Verpflichtungen nichts. Das ist nicht korrekt, sondern grob unfair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

Ein Beispiel: die Erbschaftsteuer. Partnerinnen und Partner, die in einer Lebensgemeinschaft füreinander sorgen, ihren kranken Lebenspartner pflegen, für ihn Unterhalt zahlen und seine soziale Unterstützung finanzieren, werden zwar, wenn ihr Partner verstirbt, im Sinne des Erbrechts wie ein Ehegatte als Erbe berücksichtigt, aber dann kommt der Staat daher und steuert alles weg: Beim Freibetrag und beim Steuersatz werden sie behandelt, als seien sie Fremde. Das, meine Damen und Herren, ist Enteignung von Staats wegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und der FDP)

Das ist unsozial und unchristlich. Deshalb appelliere ich an Sie von der Union: Öffnen Sie Ihr Herz und gehen Sie fair mit den schwulen und lesbischen Paaren um, die sich in einer solchen Lebenssituation befinden.

Durch die Gesetzgebung von Rot-Grün in diesem Bereich haben wir einen enormen gesellschaftlichen Fortschritt eingeleitet: Die Akzeptanz schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften ist enorm gewachsen. In ganz bürgerlichen und ländlichen Gebieten werden Lebenspartnerschaftszeremonien gefeiert. Auch die Familien, die Kollegen und die Nachbarn nehmen daran teil. Niemand stört sich oder regt sich auf. Ich bin stolz auf unser Land, dass es diese tolerante Entwicklung genommen hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

die, als wir Grüne diese Debatte im Jahr 1989 angestoßen haben, von vielen nicht für möglich gehalten wurde.

Auch beim Adoptionsrecht haben wir einiges erreicht. In der letzten Wahlperiode sind wir den ersten Schritt zur Stiefkindadoption gegangen. Wir waren uns sicher, dass die Aufregung, die von vielen befürchtet wurde, ausbleiben und dieses Vorhaben gesellschaftlich akzeptiert würde. So ist es auch gekommen. Vor einigen Tagen hat sogar der Bundespräsident deutlich gemacht, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Familien mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind. Am 18. Januar dieses Jahres hat er gesagt:

Kinder auf das Leben vorzubereiten, partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen, das kann in ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen: in der Ehe, in nicht ehelichen und auch gleichgeschlechtlichen Familien, in Patchwork- oder Einelternfamilien.

Das zeigt, wo wir inzwischen mit diesem Thema angekommen sind: mitten in der Gesellschaft. Deshalb können wir jetzt beim Adoptionsrecht den nächsten Schritt wagen und die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren in Angriff nehmen. Denn bei solchen Diskussionen ist es immer wichtig, die Mehrheit der Gesellschaft diskursiv mitzunehmen und die eigenen Überzeugungen ins Land zu tragen. Das ist uns bei diesem Thema eindeutig gelungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen einen weiteren Indikator dafür, dass der Fortschritt nicht aufzuhalten ist: Als Rot-Grün dieses Gesetz im Jahre 2000 auf den Weg brachte, waren wir noch relativ allein; die anderen Fraktionen haben uns aus unterschiedlichen Gründen nicht unterstützt. Der Kollege Westerwelle hat in seiner Rede seinerzeit vorgetragen, unser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, weil durch ihn der besondere Schutz von Ehe und Familie beschädigt werde.

(Christine Lambrecht [SPD]: Ja, ja, Herr Westerwelle! Das müssen Sie einmal nachlesen! - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nein! Das stimmt nicht!)

Aber wie man an dem Antrag, den die FDP-Fraktion heute vorgelegt hat, sehen kann, hat hier ein Meinungswandel stattgefunden. Ich halte es in diesem Zusammenhang mit Lukas 15, Vers 7: "Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, die der Buße nicht bedürfen."

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb ist es gut, dass wir heute eine breite Mehrheit dafür haben. Es wäre schön, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie in den beiden Ländern, in denen Sie mitregieren, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Standesämter endlich für schwule und lesbische Paare öffneten, wenigstens landesrechtlich, bis wir das mit dem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz bundesrechtlich regeln.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Beck, kommen Sie bitte zum Schluss!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dort sind Sie in der Verantwortung und dort können Sie landespolitisch zeigen, was der Antrag, den Sie heute hier im Bundestag gestellt haben, für Sie bedeutet. Lassen Sie uns bei diesem Thema zusammenarbeiten und für eine entsprechende Mehrheit hier im Hause sorgen. Ich glaube, dann können wir den Bundesrat auch davon überzeugen, noch einmal nachzudenken über das, was er 2000/2002 nicht gewollt hat, und ob er sich den gesellschaftlichen Realitäten nicht stellen will.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege, bitte, strapazieren Sie nicht - -

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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