Bundestagsrede 09.02.2006

Wolfgang Wieland, Bundeswehreinsatz

Ich eröffne die Aussprache und gebe zu seiner zweiten Rede das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ein bisschen viel an einem Tag!)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Es ist zwar sehr nett, dass Sie meine Reden mitzählen. Es war allerdings nicht ganz richtig: Ich hatte schon als Justizsenator des Landes Berlin die Ehre, vor diesem Hohen Haus zu sprechen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das hat aber niemand gemerkt!)

Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.

"Die Welt zu Gast bei Freunden" prangt als freundliches Motto auf vielen Plakatsäulen. Was allerdings die Diskussion über die innere Sicherheit betrifft, entspricht die Werbung wie so oft wenig der Realität. Die Freunde, um die es dabei geht, führen eine Diskussion über die Sicherheit, als ständen nicht Gäste, sondern eine Art neuer Mongolensturm ins Haus.

Den Vogel hat gestern wieder einmal der bayerische Innenminister Beckstein abgeschossen, der selbst den Karikaturenstreit mit den WM-Vorbereitungen in Zusammenhang gebracht hat. Herr Beckenbauer - von Beckstein bis Beckenbauer - hielt es auch gleich für nötig, den Einsatz des Militärs zur WM zu fordern. Statt dieses anschwellenden Bocksgesangs von Sicherheitsfanatikern wären im Gegenteil Augenmaß und ein kühler Kopf nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Wir wollten doch einen heiteren Start ins WM-Jahr erleben. Stattdessen wurde die Eröffnungsfeier in Berlin abgesagt. Stattdessen reagierte ebenjener Franz Beckenbauer mit der ihm eigenen Arroganz auf den Mängelbericht der Stiftung Warentest und meinte, Stiftung Warentest sollte - nach dem Motto "Schuster, bleib bei deinem Leisten"- lieber weiter Olivenöl testen. Dabei ist es auch kein Trost, dass man wie immer feststellen muss: Bei Franz Beckenbauer sind die Pässe deutlich besser als seine Kommentare.

Ihm ist aber mildernd zugute zu halten, dass der Vorstoß zum Militäreinsatz bei der Weltmeisterschaft aus diesem Hause, nämlich von Herrn Schäuble, gekommen ist, der - wie der Kollege Edathy festgestellt hat - offenbar einer Obsession folgt und dies als eine Art Dauerlutscher seit gut 15 Jahren - -

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: "Dauerlutscher" hat er nicht gesagt! - Sebastian Edathy [SPD]: Nahezu obsessiv! Darauf lege ich Wert!)

- Gut. Trennen wir die beiden Bilder: Sie haben von einer Obsession gesprochen. Ich meine, dass sein Vorschlag seit gut 15 Jahren - seit er, damals angesichts der wachsenden Zahl der Asylbewerber den kuriosen Vorschlag machte, Feldwebel als Entscheider einzusetzen - sozusagen eine Art Dauerlutscher ist. Nun schlägt er vor - er bleibt aber wenig konkret, wenn es darum geht, was die Bundeswehrsoldaten tun sollen -, man könne zum Beispiel Feldjäger bei der Verkehrsregelung einsetzen.

Wir halten das alles für wenig durchdacht. Es soll offenbar nur der Langfriststrategie folgen, dass die Bundeswehr irgendwann als vollwertiger Ersatz der Polizei im Inneren eingesetzt werden kann. Dies lehnen wir - weil aus historischen Gründen die innere Sicherheit in den Händen der Polizei und die äußere Sicherheit in den Händen des Militärs liegen muss - eindeutig ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns, dass der Bundesverteidigungsminister das genauso sieht. Ihm geben wir nicht gerne Recht. Wenn er aber sagt - ein Zitat aus der "Welt" -, "ich werde Soldaten nicht in Kämpfe mit Hooligans schicken", dann hat er natürlich Recht. Das Berufsbild des Soldaten ist völlig anders. Der Soldat muss im Fall der Fälle, also im Ernstfall, den Feind vernichten. Der Polizist hingegen soll festnehmen und, wenn es möglich ist, sein ganzes Berufsleben keinen einzigen Schuss abgeben. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen diesen beiden Uniformträgern. Das ist gute Tradition in unserem Lande.

Die Polizeien der Bundesländer haben - bedauerlicherweise - jahrzehntelange Erfahrungen mit Hooliganismus. Sie sind in der Lage, ihn zu bewältigen. Bei der Abwehr terroristischer Gefahren helfen doch nicht ernsthaft Bundeswehrsoldaten vor den Stadien. Was soll das alles? Wir, die Grünen, unterstützen sinnvolle Maßnahmen. So kann die Bundeswehr technische Hilfe leisten und AWACS-Flüge durchführen. Das kann die Polizei nicht. Niemand will eine Luftwaffe der Polizei aufbauen. Das kann die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe schon jetzt leisten und das soll sie auch machen. Mehr ist nicht nötig. Was soll ein Bundeswehrsoldat denn tun, wenn eine Horde Hooligans auf ihn einstürmt?

Beenden wir diese Debatte! Folgen Sie unserem Antrag! Fangen wir an, uns auf die Fußballweltmeisterschaft zu freuen!

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man merkt jedem Ihrer Sätze an, wie Sie sich freuen!)

- Sie schildern ständig nur apokalyptische Szenarien und das, was über unser Land hereinbrechen wird.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie haben apokalyptische Vorstellungen!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich befürchte, für die Apokalypse ist keine Zeit mehr.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Man bekommt beinahe Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn man Ihnen zuhört. Daher noch einmal mein Appell: Nehmen wir die Fußballweltmeisterschaft als ein freudiges und spannendes Ereignis! Aber Spannung sollte es bitte nur auf dem Spielfeld geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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