Bundestagsrede 09.02.2006

Wolfgang Wieland, EU-Haftbefehl

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die uns hier nun zum zweiten Anlauf zwingt und die der Kollege Kauder sehr kritisch kommentiert hat, verdient, denke ich, eine andere Bewertung.

(Beifall des Abg. Florian Toncar [FDP])

Sie ist weder, wie seinerzeit in der Presse zu lesen war, deutschenfixiert noch europafeindlich. Für mich ist diese Entscheidung ein Hohes Lied auf Rechtssicherheit, auf Vertrauensschutz oder, wie es das Gericht selber in einem Leitsatz formuliert hat, die "Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen". Aus dem soll er eben nicht einfach so - hopplahopp! - herausgerissen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gericht spricht sogar von einem "Grundrecht" auf "den Verbleib in der eigenen Rechtsordnung".

Da kann man sagen, das sei alles neu vom Gericht gestrickt worden, das hätten wir nicht voraussehen können. Das mag ja sein. Dennoch muss man diese ziemliche Ohrfeige ernst nehmen, die das Gericht weniger der Bundesregierung als dem Gesetzgeber, dem Parlament, gegeben hat und in einer, wie ich zugebe, sehr süffisanten Formulierung zusammengefasst hat - Zitat aus den Entscheidungsgründen -:

… die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen …, (werden) nunmehr … Gelegenheit haben, ihrer Verfassungspflicht … zu genügen …

Ich denke nicht, dass man aufgrund dieser Worte beleidigt sein sollte. Vielmehr denke ich, dass wir verpflichtet sind, nunmehr ein europäisches Auslieferungsrecht zu schaffen, das uns nicht wieder blamiert, das uns nicht wieder nach Karlsruhe führt,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen Sie einmal Vorschläge!)

sondern von dem wir guten Gewissens sagen können, dass die Abwägung zwischen dem Schutz des Einzelnen und den Notwendigkeiten einer Beschleunigung und Vereinfachung des Auslieferverkehrs gelungen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Wir warten gespannt auf Ihre Anträge!)

- Ja. Die sind auch nötig, lieber Kollege Kauder.

Dieser Gesetzentwurf ist, das hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger völlig richtig gesagt, schwammig. Er hat einfach einen Teil der Entscheidungsgründe des Gerichtes sozusagen in den Gesetzestext fotokopiert.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zu § 80 Abs. 2 des Gesetzentwurfes, der sich wie Realsatire liest, völlig zu Recht gesagt, dass so etwas nicht in einen Gesetzestext, sondern bestenfalls in die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren gehört. Wenn mich beispielsweise ein Mandant als Anwalt fragt, was eine Inlandstat ist, dann muss ich nachlesen und ihm sagen: Na ja, das hängt von einer Gesamtabwägung ab. In diese Gesamtabwägung fließt unter anderem die Effizienz und die Möglichkeit der Strafverfolgung ein. Dann wird man irgendwann einmal sehen.

Das alles bliebe, wenn es so Gesetzestext würde, der Auslegung durch die Gerichte überlassen. Das kann es ja wohl nicht sein. Das ist zum Teil Wortnebel und es herrscht keine Normenklarheit. Das muss vom Parlament wirklich gründlich verändert und nachgebessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie einen Vorschlag?)

Ein Wort auch zur Integration. Die einzige Stelle, an der dieser Gesetzentwurf von den Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat, abgewichen ist, ohne dass ein Grund dafür erkennbar ist, ist die Frage, wie der rechtliche Status der so genannten faktischen Inländer ausgestaltet wird. Hier hat das Bundesverfassungsgericht einen Rückfall hin zu dem Gesetz gemacht, das damals hier beschlossen wurde. Ausländer, die mit Deutschen zusammenleben - und sei es auch nur kurz -, sollen geschützt werden, aber nicht diejenigen, die seit Jahrzehnten hier leben. Das ist nach dem Rahmenbeschluss nicht notwendig. Hier wäre eine viel größere Umfassung der Personengruppe möglich. Wir werden sie einfordern und Änderungsanträge dazu vorlegen. Dieser Entwurf darf integrationspolitisch kein Rückfall sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, abschließend und möglicherweise unter Ausnutzung meines Überziehungskredites, den hier auch andere erhalten haben,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lieber nicht!)

noch ein sehr persönliches Wort zur rechtlichen Anfechtungsmöglichkeit der Bewilligungsentscheidung.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Greifen Sie ein, Frau Präsidentin! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie sind mit Ihrer Redezeit schon im Bereich der Insolvenz!)

- Nein, noch nicht, Herr Kollege. Ich habe vorgebeugt, wie man das immer tun sollte.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie haben verpfändet!)

Ich habe in der Entscheidungsbegründung von einer Bezugnahme des Bundesverfassungsgerichtes auf eine Entscheidung vom 16. März 1983 gelesen, die mir sehr bekannt vorkam, weil ich sie seinerzeit erwirkt hatte. Es ging um einen Nichtannahmebeschluss in Sachen des sehr jungen, 23-jährigen Türken Kemal Altun, der hier in Berlin aus dem sechsten Stock des Gebäudes des Verwaltungsgerichtes in den Freitod sprang, weil er keine Rechtsweggarantie hatte, weil er also weder die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichtes als Berliner Sache noch den Bewilligungsbescheid, der dann von der Bundesregierung ergangen war, in Karlsruhe anfechten konnte. Er sah für sich nur noch den Weg in den Freitod.

Ich gebe zu, dass das ein äußerst zugespitztes Beispiel ist. Ich hoffe, so etwas wird sich nicht wiederholen. Dennoch muss ich sagen: Das, was hier jetzt als scheinbare Möglichkeit vorgelegt wurde, den Rechtsweg zu beschreiten, indem man die Bewilligung irgendwie vorzieht, kann nicht überzeugen. Herr Kauder, Sie haben den Wunsch geäußert, die Opposition solle hier eine bessere Lösung anbieten. Wir werden Ihrem Wunsch diesmal entsprechen.

Es muss eine volle Rechtsweggarantie geben. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung und es sollte unter Demokratinnen und Demokraten auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass es sie gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Wieland, in diesem Parlament war das Ihre erste Rede. Nur deswegen gibt es auch einen Überziehungskredit. Wir alle gratulieren Ihnen herzlich dazu.

 

106690