Bundestagsrede 19.01.2006

Anna Lührmann, Palast der Republik

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute doch nicht über die Frage ab, ob wir ein Schloss wollen oder ob wir den Palast behalten wollen. Das ist heute doch gar nicht das Thema.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Heute geht es vielmehr darum,

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Über die Glaubwürdigkeit der Grünen zu reden!)

ob wir im Herzen Berlins eine Brache, eine Grünfläche haben wollen oder ob wir weiterhin den Rohbau des Palastes der Republik kulturell zwischennutzen wollen. Das ist die Frage, über die wir heute abstimmen. Darüber sollten wir jetzt auch reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Thierse, die Grundlagen, auf denen der Bundestagsbeschluss von 2002 beruht, haben sich sehr wohl geändert. Nach Auffassung des Großteils der Mitglieder der Expertenkommission, auf die Sie sich eben berufen haben und auf die sich auch der Beschluss berufen hat, kommt die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass bestimmte Teile, wie sie damals vorgeschlagen worden sind, jetzt nicht realisierbar sind. Deshalb spricht sich ein Großteil der Expertenkommission jetzt für ein Moratorium aus. Dem sollten wir uns hier heute anschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Experten gehen heute von Kosten für die öffentliche Hand von bis zu 1,2 Milliarden Euro aus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Glauben Sie wirklich ernsthaft daran, dass das hoch verschuldete Land Berlin oder der Bund in naher Zukunft eine solch enorme Summe für den Aufbau des Schlosses ausgeben wird? Ich glaube das nicht. Deshalb ist ein Moratorium der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Kraftvoll! Sehr kraftvoll!)

Sie, Herr Thierse, und auch Sie, Herr Börnsen, sprechen hier von Luftschlössern. Sie haben keinerlei konkret realisierbare Pläne dafür anzubieten, was mit dem Schlossplatz passieren soll.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Luft hat der! - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Gucken Sie mal auf das Expertenurteil!)

Ich wette mit Ihnen, Herr Börnsen: Wenn ich so alt bin wie Sie, werde ich noch nicht erlebt haben, dass der Grundstein für dieses Schloss liegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ach du lieber Gott! - Wolfgang Thierse [SPD]: Ich wette um einen Kasten Champagner! - Gegenruf des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ich mache mit! Ich will auch Champagner haben!)

- Ich wette auch gern mit Ihnen, Herr Thierse. Wir werden dann zu gegebener Zeit darüber diskutieren.

Sie fragen sich vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ich als junge Hessin,

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sie sehen heute ganz schön alt aus!)

die sechs Jahre alt war, als die Mauer gefallen ist, zum Thema "Palast der Republik" spreche.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ich finde, dass Sie heute sehr alt aussehen!)

Ich kann Ihnen hierzu ernsthaft sagen: Mit dem alten Palast der Republik habe ich nicht so wahnsinnig viel zu tun. Nur eine kurze Anmerkung: Gerade in meiner Generation gibt es viele Menschen, die wollen, dass wir die Geschichte eben nicht auf dem Schrotthaufen entsorgen, sondern uns damit auseinander setzen.

(Zuruf von der FDP: Deswegen wollen wir das Schloss haben!)

Das ist sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Vergangenheit - das sage ich auch an die Adresse von Herrn Gysi - ist noch einmal ein anderes Thema. Mir geht es heute um die Gegenwart und um die Zukunft.

(Monika Griefahn [SPD]: Das hat Herr Thierse dargestellt!)

Ich war im August zufällig im Volkspalast. Ich war von den Möglichkeiten, die selbst eine solch unrenovierte Ruine für die Kultur bietet, sehr beeindruckt.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Ruine weg muss!)

Genauso beeindruckt wie ich waren über eine halbe Million Besucherinnen und Besucher sowie die Feuilletons großer Zeitungen, von der "New York Times" über die "FAZ" bis zur "taz", also wirklich keine linksradikalen Zeitungen. Diese Kultur sollte man aufrechterhalten. Gerade diese lebendigen Ausstellungen lassen sich mit einem sehr geringen Zuschuss aus Steuermitteln realisieren.

Damit ist ein zweiter Grund dafür genannt, dass ich hier stehe. Ich stehe hier als Haushälterin meiner Fraktion. Für mich als Haushälterin ist die Frage: Warum sollten wir diesen einzigartigen Palast der Kultur,

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ach du lieber Gott! Diese Schrottschüssel einzigartig? - Renate Blank [CDU/CSU]: Das ist eine Ruine!)

der finanzierbar ist, einem nicht finanzierbaren Konzept für ein Luftschloss opfern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Geschichtslos!)

Mir geht es darum, hier ein gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber gerade auch für die Touristen aufrechtzuerhalten. Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass wir mit der Zwischennutzung weitermachen können und dann in Ruhe darüber nachdenken, wie wir den Rohbau sinnvoll in ein zukünftiges Gebäude integrieren können.

Ich will dazu noch anmerken: Der Rohbau ist ja nicht nichts wert. Die Stahlträger, die da stehen, haben noch einen Wert von über 100 Millionen Euro. Den Rohbau zu integrieren, das ist ein Konzept, das funktionieren würde, das ist ein Konzept, das umsetzbar ist - im Gegensatz zu dem Luftschloss, das Sie vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen, worum es heute geht, zumal jetzt einige Kolleginnen und Kollegen, die nicht die gesamte Debatte verfolgen konnten, dazugestoßen sind. Wir haben heute in dieser Abstimmung die Wahl zwischen einem Luftschloss, also einer leeren Grünfläche im Herzen Berlins, und einem lebendigen Kulturpalast für Kunst und Wissenschaft. Darüber stimmen wir heute ab. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, und lehnen Sie die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

98440