Bundestagsrede 18.01.2006

Bärbel Höhn, Vogelgrippe

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir heute in der Aktuellen Stunde im Bundestag über die Vogelgrippe? Es ist noch kein Mensch in oder aus Deutschland an dem Virus H5N1 gestorben. In Deutschland ist noch nicht einmal ein Tier daran zugrunde gegangen.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Angst um den Bundesadler!)

- Ja, vielleicht ist es die Angst um den Adler.

Aber das Thema hat einen durchaus ernsten Hintergrund; sonst würden wir heute nicht darüber reden. Viele Experten gehen nämlich davon aus, dass es alle 50 Jahre eine so genannte Pandemie gibt, indem zum Beispiel ein Tiervirus auf den Menschen überspringen bzw. von einem Menschen auf andere Menschen übertragen werden kann, und zwar mit tödlicher Wirkung, und dass von dem Virus H5N1 vielleicht eine solche Mutation ausgehen könnte. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute über dieses Thema reden. Wir reden nicht über die normalen Grippeviren, an denen jedes Jahr immerhin 15 000 bis 20 000 Menschen in Deutschland sterben. Die normalen Grippeviren haben nach allgemeiner Einschätzung nicht das Potenzial des Virus H5N1.

Es geht also darum, diese Pandemie, die auf uns zukommen könnte, zu verhindern. Um 1918 brach bei uns die Spanische Grippe aus. Damals sind rund 60 Millionen Menschen gestorben. 1998 gab es eine weitere Pandemie, allerdings mit weitaus geringeren Auswirkungen.

Der erste Punkt ist die Prävention; das haben bereits mehrere Vorredner gesagt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Vogelgrippe erst gar nicht zu uns kommt. Dabei sollten wir übrigens die wirtschaftliche Bedeutung nicht außer Acht lassen; denn wenn die Vogelgrippe erst einmal ausgebrochen ist, ist sie in erster Linie nicht für die Menschen, jedenfalls nicht für die normalen Verbraucher gefährlich. Vielmehr verursacht sie zuerst einen großen wirtschaftlichen Schaden.

Ein wesentlicher Punkt ist also: Wir müssen verhindern, dass Geflügelfleisch, Federn und ähnliche Materialien illegal importiert werden. Das ist momentan die Hauptgefahrenquelle. Deshalb dürfen wir nicht nur an den Außengrenzen kontrollieren. Vielmehr sollten wir bereits in den betroffenen Gebieten der Türkei - die Besucherströme unserer türkischen Freunde in Richtung Deutschland sind sehr stark -, aber auch Rumäniens und der Ukraine Informationspolitik machen. Das wäre viel wirkungsvoller, als an den deutschen Außengrenzen jeden hundertsten Transporter abzufangen und zu kontrollieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Goldmann, wichtig ist ebenfalls, dass wir in keiner Weise ideologisch sind. Eine Zeit lang galt der Vogelflug als einzige Gefahrenquelle für eine Übertragung. Das gilt nun nicht mehr; das wissen wir. Der Vogelflug kann sicherlich gefährlich sein und eine Aufstallung notwendig machen, keine Frage. Aber momentan sind die Hauptgefahrenquelle illegale Fleischtransporte. Der erste Punkt ist also die Abwehr bzw. die Verhinderung, dass das Virus zu uns kommt. Wir haben es schon einmal geschafft, ein anderes Vogelgrippevirus, H7N7 - mit verheerenden Folgen in den Niederlanden -, relativ gut abzuwehren. Diesmal bin ich allerdings skeptischer; denn das jetzige Virus ist an vielen Stellen aufgetreten. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu uns kommt, relativ groß.

Der zweite Punkt ist: Wenn das Virus bei uns angekommen ist, muss es sofort eingedämmt werden.

Der dritte Punkt ist: Wenn es zu einer Pandemie kommen sollte, dann muss versucht werden, ganz schnell einen Impfstoff zu finden. Frau Heinen und Herr Priesmeier, leider wird in der Türkei zurzeit schon darüber diskutiert, ob das Virus ein Stück mehr mutiert ist und quasi näher am Menschen ist als bisher. Man hat nämlich infizierte Kinder gefunden, die nicht erkrankt sind. Nun hat man Angst, dass der Mensch als Wirt stärker zur Verbreitung des Virus beiträgt und dass sich das Virus innerhalb des Menschen anpasst. Das ist durchaus eine Entwicklung, die wir sorgfältig verfolgen müssen.

Was mich heute eher beunruhigt hat, ist, dass der Föderalismus in diesem Punkt nicht hilfreich ist

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

- wir müssen sehen, wie wir diese Schwäche ausgleichen können - und dass man auf Bundesebene nicht genau weiß, welche Mengen an Impfstoffen die einzelnen Bundesländer - für 5 Prozent oder für 20 Prozent der Bevölkerung - eingelagert haben. Ich finde es ebenfalls beunruhigend, zu wissen, dass in einem Bundesland Impfstoffe für nur 5 Prozent der Bevölkerung und in einem anderen für 20 Prozent der Bevölkerung vorhanden sind. Hat die Bevölkerung in dem einen Bundesland, in dem nur für 5 Prozent der Bevölkerung Impfstoffe eingelagert sind, kein Recht darauf, dass Impfstoffe für 20 Prozent der Bevölkerung vorgehalten werden? Solche Fragen müssen generell geklärt werden.

Momentan gibt es auf Bundesebene keine Informationen darüber, wie die Pandemiepläne auf Landesebene umgesetzt werden sollen; das finde ich nicht in Ordnung. Das müssen wir aber wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Satz. Dass es sich um eine Gefahr handelt, wissen wir. Aber um eine Gefahr bekämpfen zu können, ist entscheidend, dass wir die Gefahr erkennen. Deshalb sage ich: Gefahr erkannt und Gegenmaßnahmen erarbeitet bedeutet, dass die Gefahr nur noch halb so groß ist. Keine Panik und keine Hysterie, wohl aber Wachsamkeit! Wir müssen nun die Defizite aufzeigen und dann daran arbeiten, sie zu beseitigen, bevor die Pandemie da ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Höhn, nach meiner Erfahrung haben Sie als Mitglied des Bundesrates an dieser Stelle schon gesprochen, aber als Mitglied des Hauses heute zum ersten Mal. Dazu gratuliere ich Ihnen.

(Beifall)

 

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