Bundestagsrede 19.01.2006

Brigitte Pothmer, Änderung SGB II

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Fraktion unterstützt die Angleichung der Regelsätze in West und Ost. Wir fordern das seit langem. Wir haben immer deutlich gesagt, dass es sich hierbei um eine schematische Trennung handelt, die seit langem inhaltlich nicht mehr zu begründen ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht deutlich - Frau Lötzsch hat darauf hingewiesen -, dass es natürlich auch in den alten Bundesländern regional sehr differenzierte Einkommensverhältnisse gibt, es dort aber trotzdem einen einheitlichen Regelsatz gibt. Das muss für Gesamtdeutschland gelten. Das ist seit langem unsere Auffassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Brandner [SPD]: Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Rot-Grün!)

Im Übrigen hätten wir das - das sage ich den Kollegen von der CDU/CSU - seit mindestens einem halben Jahr haben können. Das war von der rot-grünen Regierung geplant; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir Ihnen vorgelegt. Aber Sie waren es, die das noch vor einem halben Jahr abgelehnt haben und nichts davon wissen wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Kumpf [SPD]: Man muss das ein bisschen differenzieren!)

Wir sind also für die Angleichung. Wir kritisieren aber das von der großen Koalition gewählte Verfahren.

(Klaus Brandner [SPD]: Da ist sie aber spät aufgestanden!)

Wenn es den politischen Willen zu einer bundeseinheitlichen Regelung bei den Regelsätzen gibt, dann darf dieser nicht nach politischem Gusto in die Tat umgesetzt werden, sondern dann muss es ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren dafür geben. Dieses Verfahren muss auf einer aktuellen Datenbasis beruhen. Herr Niebel hat schon darauf hingewiesen. Diese Datenbasis ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe, und zwar nicht die von 1998, sondern die von 2003. Die Auswertung dieser Stichprobe liegt uns vor. Es gibt nichts, was dagegen spräche, sie zugrunde zu legen.

Seit 1998 ist nun wirklich einiges geschehen. Ich erinnere nur daran, dass die Strompreise um knapp 30 Prozent gestiegen und Zuzahlungen im Gesundheitsbereich eingeführt worden sind. Das sind Faktoren, die eingerechnet werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Festsetzung der Regelsätze von herausragender Bedeutung ist, und zwar nicht nur für die Betroffenen - für die allemal; das, glaube ich, braucht man nicht weiter zu betonen -, sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme ganz allgemein, zum Beispiel in Bezug auf die Festsetzung des Existenzminimums im Einkommensteuerrecht. Das ist einer der Gründe, warum es so wichtig ist, dass diese Regelsätze inhaltlich genau begründbar sind und dass das Bemessungsverfahren dafür nachvollziehbar ist. Das war sehr lange politischer Konsens in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lesen bildet ja bekanntermaßen. Deswegen möchte ich Ihnen heute Morgen einmal etwas vorlesen, und zwar den Anfang eines Artikels in der "Welt" vom 16. August 2005. Ich zitiere:

Die von CSU-Chef Edmund Stoiber ausgelöste Debatte über die Politik für Ostdeutschland ist durch Streit über die Angleichung des Arbeitslosengelds II verschärft worden. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag eine baldige Anhebung des Ost-ALG an das Westniveau ankündigte, lehnte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel dies als zu teuer ab.

Was ist eigentlich passiert? Seit einigen Tagen schaut sich die Öffentlichkeit erstaunt den tosenden Kampf um den Titel der sozial gerechtesten Regierungspartei an. So hat sich die Debatte seit damals verändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit das klar ist - das will ich Ihnen hier noch einmal ausdrücklich sagen -: Weder die CDU/CSU noch die SPD hat sich in dieser Frage mit Ruhm bekleckert. Gerade Sie von der CDU/CSU waren in der Vergangenheit als Wackeldackel unterwegs.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Das werden wir nicht vergessen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel hat die Angleichung damals nicht nur abgelehnt, sondern sie hat sogar noch einen draufgesetzt: Sie wollte nicht nur regional unterschiedliche Sätze beim Arbeitslosengeld II, sondern sie wollte sie auch noch nach Alter differenzieren. So viel zum Thema Bürokratieabbau, meine Damen und Herren.

(Dirk Niebel [FDP]: Aber die Grünen haben das Gesetz als Regierungspartei schon mitgemacht, oder?)

Was das für ein Aufwand gewesen wäre, können Sie sich sicher gut vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Brauksiepe, Sie waren es doch damals, der gegen die Regelung, die Sie heute hier positiv bewerten, CDU-regierte Bundesländer mobilisiert hat, um genau das zu verhindern, was Sie heute loben. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann wäre das Arbeitslosengeld II angeglichen worden, aber nach unten. Dann gäbe es in Westdeutschland jetzt monatlich 14 Euro weniger.

Wir sind für die Angleichung. Aber das, was jetzt passiert, riecht nach einer neuen Form von Begrüßungsgeld. Sie möchten gerne, dass die Wählerinnen und Wähler im Osten vor den anstehenden Landtagswahlen begrüßen, dass es eine große Koalition gibt. Aber ich sage Ihnen: Das wird Ihnen vor allem vor dem Hintergrund dessen, was Sie in Bezug auf die jungen Erwachsenen unter 25 Jahren jetzt noch vorhaben, nicht gelingen. Diese wollen Sie in die elterliche Bedarfsgemeinschaft zurückführen, was Sie, Herr Brauksiepe, wortreich begründet haben.

Ich will überhaupt nicht bestreiten - das sage ich, damit das ganz klar ist -, dass es in diesem Bereich Entwicklungen gegeben hat, die wir alle so nicht gewollt haben. Aber Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich frage Sie: Ist das, was die große Koalition vertritt, wirklich das Ideal der Moderne, nämlich dass junge Menschen, die zum Teil über Jahre schon eigenständig gelebt haben, in das "Hotel Mama" zurückkehren sollen, dass sie ihre Eigenständigkeit, die wir gewollt und lange gefördert haben, jetzt wieder verlieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen an dieser Stelle differenziertere Lösungen. Lassen Sie uns darüber noch einmal in Ruhe beraten. Wir erkennen an, dass es ein Problem gibt. Aber wir erkennen nicht Ihr Lösungsangebot an. Dieser Plan ist falsch und muss verändert werden.

Falsch finde ich im Übrigen auch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger. Es ist nicht nur so, dass damit für die Betroffenen der bescheidene Rentenanspruch in Höhe von 4,10 Euro auf 2,90 Euro im Monat weiter abgesenkt wird. Sie entziehen damit auch den Rentenkassen Geld. Die Zeche müssen die Beitragszahler zahlen. Es ist ein erneuter Verschiebebahnhof und kein Beitrag zur Absenkung der Lohnnebenkosten, die sie immer versprochen haben.

(Klaus Brandner [SPD]: Das ist ein Zeichen von Unkenntnis, Frau Pothmer! Das zahlen die Steuerzahler!)

Lassen Sie mich nun etwas ganz Grundsätzliches sagen. Die Höhe der Transferleistungen ist deshalb wichtig, weil es entscheidend von ihr abhängt, ob diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben, menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Aber Transferleistungen allein - unabhängig von ihrer Höhe - reichen nicht aus. Viel wichtiger ist es, Zugänge zu eröffnen: Zugänge zu Bildung, Zugänge zu Arbeit. Was Sie da zu bieten haben, ist wirklich erschreckend mager, meine Damen und Herren von der großen Koalition.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es nicht gelingt, die Gruppe derjenigen, die Transferleistungen beanspruchen, zu verkleinern und sie stattdessen immer weiter anwächst, dann werden die Transferleistungen auf Dauer immer geringer werden. Deswegen brauchen wir eine riesige Kraftanstrengung im Bereich der Bildung, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung.

Ich sage Ihnen: Was die große Koalition in der Föderalismuskommission verabredet hat, ist ein gigantischer Fehler. Es ist falsch, dass sich der Bund in diesem zentralen Bereich von seiner Verantwortung zurückzieht. So werden Sie das Problem nicht lösen.

Die Familienministerin lässt sich jetzt dafür feiern, dass sie von den Ländern und von den Kommunen verlangt, die elterlichen Kindergartenbeiträge auf null zu setzen. Ich muss daher fragen: Warum hat diese Familienministerin ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt, als sie Familienministerin in Niedersachsen war?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellt Forderungen, die sie in der Vergangenheit schon längst hätte erfüllen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das ist euch wohl noch nie passiert!)

Diese Leichtigkeit des Seins, die Frau von der Leyen jetzt als Bundesfamilienministerin an den Tag legt, mag für sie selbst angenehm sein. In der Sache führt das jedenfalls überhaupt nicht weiter.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Noch eine Bemerkung zum Kombilohn. Herr Müntefering hat nicht nur gestern Abend, sondern auch im Ausschuss immer wieder betont, dass es sich manchmal lohnt, auf die Argumente der Opposition zu hören. Ich bitte Sie eindringlich: Wenn Sie jetzt Kombilohnmodelle prüfen, dann beziehen Sie bitte das von den Grünen entwickelte Progressiv-Modell in Ihre Überlegungen mit ein. Dieses Modell ist ein wirklicher Beitrag zur Sicherung von existenzsichernden Löhnen auch im Niedriglohnbereich.

Meine Damen und Herren, auch wenn die Angleichung der Regelsätze richtig ist, die wirkliche Gerechtigkeitslücke schließen Sie damit noch lange nicht. Auch nicht die zwischen Ost und West. Sie mögen zwar die meisten Abgeordneten hier im Hause haben. Aber die meisten Ideen zur Lösung der Probleme haben Sie wahrlich nicht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Böse Behauptung!)

 

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