Bundestagsrede 26.01.2006

Brigitte Pothmer, Förderung ganzjähriger Beschäftigung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine richtige Absicht verfolgen.

Natürlich ist es richtig, die Arbeitslosigkeit in wetterabhängigen Branchen reduzieren zu wollen. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich führt dies auch zu einer Arbeitserleichterung bei den Arbeitsagenturen. Herr Müntefering, nebenbei kommt es dadurch natürlich auch zu einer positiven Entwicklung der Arbeitslosenstatistik. Das ist ein schöner Nebeneffekt, der dabei herauskommt.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Genau!)

Aber sei's drum, das gönnen wir Ihnen von Herzen; denn das ist in der Sache ja auch richtig.

Meine Frage aber ist - ganz anders als bei Herrn Brauksiepe und bei der FDP-Fraktion -: Warum beschränken Sie diese Regelung eigentlich auf die saisonbedingte Arbeitslosigkeit in Wintermonaten? Sie nennen hier ausdrücklich Branchen, die Probleme im Winter haben: Baugewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Baustoffindustrie, Steinmetz-, Bildhauerhandwerk, Maler und Lackierer.

Offen gestanden finde ich das halbherzig. Ich meine, dass das Prinzip, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, richtig ist, frage mich allerdings, warum es nur um die Monate Dezember bis März geht. Ich weiß, dass Sie - Frau Merkel hat das immer wieder betont - die Politik der kleinen Schritte adeln wollen. Aber müssen es tatsächlich Trippelschritte sein? Wetter ist ganzjährig und gibt es nicht nur von Dezember bis zur Krokusblüte im März.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, ich weiß, dass Sie am liebsten mit dem Slogan werben würden: Wenn morgens früh die Sonne lacht, hat's die große Koalition gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen aber sagen: Schlechtes Wetter - zumal in unseren Breitengraden - wird selbst dann ein ganzjähriges Phänomen bleiben, wenn Frau Merkel regiert.

Ich finde, es ist ein Problem, dass Sie mit Ihrer Regelung etliche Wirtschaftszweige von vornherein davon ausschließen, diese Regelung in Anspruch zu nehmen: zum Beispiel die Gastronomie in Wintersportregionen sowie Alm- und Gondelbetriebe. Diese bräuchten ein Kurzarbeitergeld für die Sommersaison. Das ist aber auf der Grundlage dieses Gesetzes ausdrücklich nicht möglich.

Interessanterweise handelt es sich dabei um Branchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Insofern ist es, das muss ich schon sagen, Ausdruck von fortgeschrittener Geschlechtsblindheit,

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

wenn Sie in Ihrem Entwurf auch noch schreiben, dieses Gesetz habe keine gleichstellungspolitische Bedeutung. Interessanterweise profitieren von Ihrer Regelung Branchen, in denen fast ausschließlich Männer beschäftigt sind.

Warum treffen Sie nicht einfach eine Regelung, die besagt: Wenn jemand acht von zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und alle anderen Voraussetzungen - das betone ich ausdrücklich - ebenfalls erfüllt sind, dann gilt diese Regelung? Das wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das frage ich Sie vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf betonen, mit dieser Regelung könnten circa 25 Prozent der saisonbedingten Entlassungen vermieden werden. Gut so, sage ich. Ich frage aber: Warum denn nicht auch in anderen Bereichen? In Ihrem Gesetzentwurf werden die Einsparungen für die Bundesagentur für Arbeit und den Bund betont. Herr Brauksiepe, machen Sie nur weiter im Schritttempo der 80er-Jahre! Diese Wohltaten können wir doch auch anderen Branchen gönnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der mir sehr wichtig ist. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf - das finde ich gut - Anreize schaffen, um Arbeitszeitkonten stärker zu nutzen. Es ist natürlich das Ziel - das sehen wir genauso -, dass Regelungen in erster Linie darüber und nicht über das "Schlechtwettergeld" geschaffen werden. Aber in diesem Fall müssen wir diesen Gesetzentwurf noch ein bisschen nachbessern. Wir müssen dann natürlich sehr viel mehr für eine bessere Insolvenzsicherung bei Arbeitszeitguthaben tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wie sagte Herr Brauksiepe ganz richtig? Kein Gesetz kommt aus dem Ausschuss so heraus, wie es dort hineingegangen ist. Darauf setze ich - auf das Prinzip Hoffnung!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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