Bundestagsrede 19.01.2006

Cornelia Behm, Schutzabkommen für Kleinwale

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Abgeordnete Cornelia Behm von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ASCOBANS ist das Deutschland unmittelbar berührende regionale Abkommen zum Schutz der Kleinwale.

Nun soll das Abkommensgebiet erweitert werden, um das Verbreitungsgebiet mehrerer Kleinwalarten besser abzudecken. Das ist gut und richtig. Das hat die rot-grüne Regierung seinerzeit auch so gesehen und darum schon im Mai 2005 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst. Wie die jüngsten Ausschussberatungen und auch die Debatte hier im Hause zeigen, sehen das auch alle Fraktionen des heutigen Deutschen Bundestages so. "Warum findet dann eine Debatte im Plenum statt?", haben Sie mich gefragt. Ich meine, es reicht nicht, dass Deutschland Schutzabkommen unterzeichnet. Es muss auch alles unternehmen, um sie mit Leben zu erfüllen. Das ist der springende Punkt.

Hier ist die Vorgängerregierung erfreulich aktiv gewesen. Dennoch hat sich die Situation der Schweinswale, Tümmler und Delphine im Verbreitungsgebiet nicht wesentlich verbessert. Im Gegenteil: Einige Arten sind im Bestand erheblich gefährdet. Die Gründe hierfür sind heute schon mehrfach genannt worden. An erster Stelle steht der Beifang, insbesondere in meist dänischen Grundstellnetzen für Kabeljau und Steinbutt. Aber die Gründe sind auch Nahrungskonkurrenz durch Fischfang, Schadstoffbelastungen durch Verschmutzung der Meere, Störungen durch diverse menschliche Aktivitäten in und auf dem Meer. Für die Zukunft werden noch eine ganze Reihe ungeahnter Probleme durch die Erwärmung der Erdatmosphäre hinzukommen.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Wir haben doch die Zunahme der Bestände! Daran kommen Sie doch nicht vorbei!)

- Ich rede vom Verbreitungsgebiet.

Was also ist zu tun? Die Verbesserung der Fangmethoden muss auf Reduzierung der Beifänge abzielen. Der Überfischung der Meere muss Einhalt geboten werden. Das heißt, TACs und Quoten müssen tatsächlich einer bestandserhaltenden Fischerei dienen. Kontrollen müssen die Einhaltung sicherstellen. Schadstoffeinträge in die Meere müssen verhindert werden. Eine Verklappung von Abfällen auf See darf es nicht mehr geben. Einwandige Öltanker müssen stillgelegt werden. Stoffeinträge aus der Landwirtschaft müssen und können durch Minimierungsstrategien weiter reduziert werden.

Lärm und Störungen verursachende Nutzungen und Unterwasseraktivitäten durch den Menschen müssen auf das notwendige Maß beschränkt werden. Meeresschutzgebiete müssen ausgewiesen und vor allen Dingen von allen anthropogenen Aktivitäten freigehalten werden. Bei der Abwendung möglicher katastrophaler Folgen des Klimawandels muss Deutschland weiter Antrieb und Vordenker sein.

Leider aber ist festzustellen, dass die neue Bundesregierung in Bezug auf die wichtigsten Maßnahmen, die dem Schutz der Kleinwale dienen, längst nicht so ambitionierte Ziele verfolgt, wie das unter grüner Regierungsbeteiligung der Fall war. Das betrifft sowohl die Beifangproblematik als auch den Fischereiaufwand. Ich erinnere daran, dass die 2004 von der EU beschlossenen Maßnahmen, um Beifänge von Kleinwalen in der EU-Fischerei drastisch zu reduzieren, wesentlich auf das Drängen der damaligen grünen Ministerin Renate Künast zurückgehen. Allerdings müssen Beifänge noch immer nicht angelandet und auf die erlaubten Fangmengen angerechnet werden. Das wäre tatsächlich ein wirksamer Anreiz zur Verminderung der Beifänge. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Bei den Verhandlungen über TACs und Quoten im vergangenen Dezember hat die Bundesregierung kein Ruhmesblatt errungen. Sie hat insbesondere für den Dorsch in der Ostsee einer weiteren Überfischung zugestimmt, anstatt die bekanntermaßen höchst gefährdeten Bestände durch ein befristetes Fangverbot zu schützen.

Unter dem Strich: Den schönen Worten im Abkommen müssen Taten folgen, sonst werden weder der Jastarnia-Plan, das heißt der ASCOBANS-Rettungsplan für die Schweinswale in der Ostsee, noch andere Pläne, die die Erhaltung der Kleinwale als Teil des Naturerbes der nordeuropäischen Meere zum Ziel haben, erfolgreich sein.

Es sollte uns Parlamentariern ein Anliegen sein, diese Fragen nicht allein der Regierungsdiplomatie zu überlassen, sondern ein wachsames Auge auf die Umsetzung der Pläne zu haben. Deshalb führen wir heute hier diese Debatte.

 

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