Bundestagsrede 25.01.2006

Gerhard Schick, Mehrwertsteuererhöhung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über die Mehrwertsteuer. Wir haben es schon nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im November 2005 mit fast denselben Argumenten getan. Ich finde es trotzdem richtig, dass wir diese Debatte erneut führen, und zwar nicht deshalb, damit wir noch einmal dieselben Wahlplakate sehen, die wir seinerzeit im Original gesehen haben, und auch nicht, damit sich die FDP wieder als Retter der kleinen Leute aufpumpen kann.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Warum nicht?)

Ich glaube, wir sollten uns auch an dieser Stelle an den letzten Sommer erinnern, als Sie gesagt haben: An uns wird die Mehrwertsteuererhöhung nicht scheitern. Das war Ihre Ansage im letzten Sommer. Insofern sollte man jetzt nicht so tun, als hätte es sie nie gegeben.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das war nicht unsere Ansage!)

Ich möchte begründen, warum wir, Bündnis 90/ Die Grünen, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte - im Wesentlichen zur Haushaltssanierung - eindeutig ablehnen. Der erste Grund ist: Eine solche Erhöhung ist ungerecht. Da die SPD im Sommer des letzten Jahres dies ausführlich dargelegt hat, muss ich nicht in die Einzelheiten gehen. Nur so viel: Sie ist eine regressive Steuer. Sie belastet in besonderem Maße Bezieher kleiner Einkommen, Haushalte mit einem hohen Konsumanteil. Deswegen lehnen wir eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich möchte in diesem Zusammenhang die neuesten Ergebnisse der Gerechtigkeitsdebatte der Union zur Kenntnis geben. Der Finanzminister von Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln. Davon wären gerade die kleinen Leute betroffen. Wenn das die Art und Weise ist, wie in der Union über Gerechtigkeit debattiert wird, haben wir noch spannende Diskussionen vor uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Der zweite Grund für unsere Ablehnung ist: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Kombination mit dem vorgesehenen Konjunkturprogramm ist eine gefährliche Wette auf die zukünftige konjunkturelle Entwicklung; das ist eine riskante Strategie. Dadurch, dass Sie sich nur sehr mühsam auf dieses Konjunkturprogramm einigen konnten, haben Sie direkt Vertrauen verspielt. An die Kollegen der Linkspartei richte ich die Frage: Warum machen Sie sich nun den "Vorschlag" von Ministerpräsident Böhmer zu Eigen? Sie argumentieren, die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei schädlich, weil sie die positive konjunkturelle Entwicklung störe. Das heißt aber, dass man dann, wenn die Konjunktur gut läuft und die Steuerquellen sprudeln, eine Mehrwertsteuererhöhung vornehmen dürfte, nicht aber, wenn die konjunkturelle Entwicklung schlecht verläuft. Sie sollten sich die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage noch einmal genauer anschauen.

Es ist richtig, dass wir uns mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung hier beschäftigen, aber aus einem anderen Grund. Es wird noch interessante Verhandlungen mit den Bundesländern geben. Daher wäre es gut gewesen, hier über die geplante Mehrwertsteuererhöhung mit verschiedenen Ministerpräsidenten zu diskutieren. Wir müssen das Finanzausgleichsgesetz ändern, weil die Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer verändert werden muss, und zwar zulasten der Bundesländer. Das wird noch eine lustige Debatte. Ich wünsche Ihnen noch viel Freude damit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Grund, warum wir gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sind, ist: Das wird ein großes Programm zur Förderung des Umsatzsteuerbetrugs. Das ist das Letzte, was wir in unserem Land brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon heutzutage ist die Rendite im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs gut. Die Einnahmeausfälle werden auf 17 Milliarden bis 20 Milliarden Euro geschätzt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat einiges dagegen getan. Ich erinnere an die Umsatzsteuernachschau und die Pflicht zur monatlichen Vorausmeldung. Sie vertrauen nun auf das Reverse-Charge-Modell; das ist in Ordnung. Wir unterstützen das. Aber das kommt möglicherweise viel zu spät; denn wir wissen nicht, ob wir dafür Unterstützung von der europäischen Ebene bekommen werden. Deswegen sollte man in der Zwischenzeit etwas tun, das seit langem in Deutschland notwendig ist: die Errichtung einer Bundessteuerverwaltung. Wir brauchen eine solche Verwaltung, um den Umsatzsteuerbetrug - dieser wird in massiver Weise zunehmen, wenn Sie wie geplant die Mehrwertsteuer erhöhen - zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle wäre es richtig, durchzuregieren. Sie haben doch in beiden Kammern große Mehrheiten. Sie sollten besser Strukturreformen machen, als die einfachste Lösung zu wählen und den Mehrwertsteuersatz anzuheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bund und Länder sollten hier zusammenarbeiten. Dann könnte etwas Sinnvolles herauskommen und man könnte sich eine so starke Mehrwertsteuererhöhung sparen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Dr. Schick, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

 

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