Bundestagsrede 19.01.2006

Jerzy Montag, Menschenrechtskonvention

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

"Jede festgenommene Person muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden."

Jedermann hat Anspruch darauf, dass über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage in billiger Weise und öffentlich innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden wird.

Die europäische Menschenrechtskonvention spricht eine klare Sprache. In der aktuellen Diskussion ist es wichtig, diese klaren Worte noch einmal an die Adresse derjenigen auszusprechen, die glauben, Gefangene - so gefährlich sie sein mögen - auf unbestimmte Zeit an unbekannten Orten verwahren, ihnen eine gerichtliche Entscheidung über ihre Verhaftung vorenthalten und sie auf eine besondere Art und Weise vernehmen zu können, die wir sehr wohl als Folter ansehen können.

Die europäische Menschenrechtskonvention formuliert ein unmittelbares Recht für fast 1 Milliarde Menschen. Jeder Einzelne von ihnen hat das Recht, sich persönlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden, um diese Rechte gegen seine nationale Regierung einzuklagen. Dieses Recht der individuellen Beschwerde, die bei einem unabhängigen und anerkannten Gericht eingereicht werden kann, ist einer der größten Fortschritte in der Geschichte des Menschenrechtsschutzes in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Europa wächst auf verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Organisationsstrukturen und in verschiedenen Geschwindigkeiten. Im Europarat, der ältesten europäischen Organisation, sind die europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entstanden. Das Europa des Europarates umfasst 46 Staaten mit fast 1 Milliarde Menschen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schützen Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten. Einige will ich nennen: Die Schweiz wurde 1991 verurteilt, den freien Kontakt zum Verteidiger zu gewährleisten. England wurde 2005 an die Meinungsfreiheit von Greenpeace-Aktivisten erinnert. Die Türkei wurde 2005 verurteilt, die Todesstrafe nicht weiter zu verhängen. In Deutschland musste 2004 erst das Bundesverfassungsgericht ein Oberlandesgericht lehren, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht unverbindliche Äußerungen sind. Sie sind in Deutschland im Rahmen der Bindung aller staatlichen Gewalt an Gesetz und Recht - Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - verbindlich.

Die Geschichte des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte. Aber dieser Erfolg macht aktuell Probleme. 2002 sind 30 000 Beschwerden in Straßburg eingegangen, über 100 pro Tag. Die Belastung des Gerichts ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden. Aufgrund dieser Belastung ist es richtig und notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts und die Durchsetzung seiner Entscheidungen zu verbessern. Die einzelnen Instrumente dazu wie Einzelrichterentscheidungen, Dreierausschüsse und die Durchsetzung durch das Ministerkomitee haben die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, bereits erwähnt.

Herr Staatssekretär Hartenbach, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Unzulässigkeitsentscheidungen von Einzelrichtern ohne Beschwerdemöglichkeit - davon haben Sie gesprochen - nicht unproblematisch sind. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es die Bundesregierung auf sich genommen hat, die Situation nach In-Kraft-Treten dieser Vorschrift zu beobachten und dem Bundestag in einem angemessenen Zeitraum Bericht zu erstatten.

Ich will am Schluss meine Hoffnung ausdrücken, dass das Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte die dringend benötigte Abhilfe schafft. Ich schließe mit der großen Zuversicht, dass die Bedeutung der europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte in Zukunft noch wachsen wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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