Bundestagsrede 26.01.2006

Jerzy Montag, Urheberrecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Krings, nicht alles, was Sie gesagt haben, verdient und bekommt meine Unterstützung. Aber da, wo Sie Recht haben, sage ich aus vollem Herzen und gerne: Ja, richtig!

Zu dem Antrag der FDP, über den wir heute zu diskutieren haben, ist zu sagen: Er ist zu 50 Prozent überholt, weil die Bundesregierung schon gemacht hat, was Sie hier einfordern; sie hat die Arbeit bereits aufgenommen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wo ist der Gesetzentwurf?)

Es ist der jetzigen Koalition leicht gefallen, das zu tun, weil sie auf gute und weit reichende Vorarbeiten der alten Regierung, von Rot-Grün, hat zurückgreifen können. Die andere Hälfte Ihres Antrags ist eine Aufforderung. Dazu ist ja schon gesagt worden: Das hätte man auch mit einer schlichten Abfrage machen können.

Aber nutzen wir die Gelegenheit, einmal über das Urheberrecht zu reden und weisen wir darauf hin, dass das Urheberrecht nicht nur die eine Seite im Blick haben kann, nämlich die Urheber von geistigem Eigentum: Wissenschaftler, Künstler, Schauspieler, Übersetzer oder wen auch immer. Sie alle schaffen geistiges Eigentum doch aus dem Grund, damit andere daran teilhaben können. Sie schaffen es für die Nutzer, für die Konsumenten, für die Rezipienten ihrer Werke.

Zwischen diesen beiden Seiten stehen die wirtschaftlich Mächtigen: die Verwertungsgesellschaften und die große Geräteindustrie, die die Mittlergeräte bereitstellt.

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag krankt daran, dass Sie bei der Gestaltung des Urheberrechts nach Ihren Vorstellungen den Nutzer von geistigem Eigentum überhaupt nicht im Blick haben. Er ist nicht Bittsteller auf dem Markt, sondern muss in einer modernen Wissensgesellschaft auch eine Rechtsposition haben. Ich will hierzu nur einen Satz aus Ihrem Antrag zitieren. Sie schreiben:

Auch bei der künftigen Weiterentwicklung und Modernisierung des Urheberrechts müssen die Interessen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten deshalb stets im Zentrum der rechtspolitischen Überlegungen stehen.

Ich sage Ihnen: Nein, das reicht nicht aus. Auch diejenigen, die die Werke rezipieren, diejenigen, für die die Werke gemacht werden, müssen Rechte haben.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass im vorliegenden Referentenentwurf in einem Punkt Verbesserungsbedarf besteht - das werden wir in den Beratungen noch zur Sprache bringen -: Im Ersten Korb haben wir, und zwar einvernehmlich bis auf die FDP, die Privatkopie - damit meine ich nicht die illegale Raubkopie - als eine erlaubte Kopie rechtlich ausgestaltet.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Die Privatkopie ist da nicht drin!)

- Aber selbstverständlich. Sie kennen das Gesetz nicht. Sie haben an der Arbeit offensichtlich nicht mitgewirkt.

Wir haben die Privatkopie im Urheberrecht ganz klar als eine legale Kopie definiert. Nun müssen wir in der digitalen Welt auch dafür sorgen, dass das durchgesetzt werden kann und dass die Menschen das Recht nicht nur auf dem Papier bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Herr Kollege Otto, wir werden darüber noch in den Ausschüssen zu reden haben.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ich bin nicht in Ihrem Ausschuss!)

Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung und die große Koalition bei der Bagatellklausel bleiben. Hier habe ich Befürchtungen und Hoffnungen gleichermaßen. Wir müssen uns darüber klar werden, was damit tatsächlich gemeint ist: Darunter fällt nicht die massenhafte Herstellung von Raubkopien, sondern die Herstellung von Kopien durch Kinder, Jugendliche und junge Menschen, die eine andere Beziehung zu CDs haben. Wir Grünen wollen nicht, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf die Schulhöfe gehen und dort mit dem Mittel des Strafrechts agieren. In diesem Fall bedarf es anderer Mittel.

Wir werden uns in den Ausschüssen darüber noch zu unterhalten haben. Ich glaube, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dass wir auch in diesem Punkt zum Schluss einen guten Kompromiss finden werden. An uns soll es jedenfalls nicht scheitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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