Bundestagsrede 19.01.2006

Josef Winkler, Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die inhumane Praxis der Kettenduldungen für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge endlich beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausländerinnen und Ausländern, die sich am 31. Dezember 2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, kann von den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden; das ist Inhalt unseres Gesetzentwurfs. In Härtefällen, zum Beispiel bei Traumatisierten oder minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung ihrer Eltern, kann von der Fünf-Jahres-Frist abgesehen werden. Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird es insbesondere den geduldeten Jugendlichen endlich ermöglicht, eine Ausbildung anzutreten oder zu arbeiten. Damit ist ihnen eine sinnvolle Zukunftsperspektive eröffnet.

Leider bietet das Zuwanderungsgesetz für die große Gruppe der langjährig Geduldeten nicht die gewünschte Lösung. Was fehlt, ist eine unbürokratische Regelung, die es den Ausländerbehörden möglich macht, den Betroffenen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlauben. Diese Lücke würde mit dem durch uns vorgelegten Gesetzentwurf geschlossen.

Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes enthält demgegenüber leider keine Übergangs- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete oder Asyl suchende Flüchtlinge, obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt war, das Zuwanderungsgesetz im Hinblick auf humanitäre Lösungen für Menschen mit einer Kettenduldung zu evaluieren, und obwohl auch die Innenministerkonferenz kürzlich den Gesetzgeber aufgefordert hat, Verbesserungsvorschläge vorzulegen - natürlich nachdem sie sich selber nicht zu einem besseren Vorschlag durchringen konnte.

Der Anspruch des Zuwanderungsgesetzes, die Kettenduldungen abzuschaffen, kann ohne eine Bleiberechtsregelung nicht erfüllt werden. Bisher konnte nur eine Minderheit der geduldeten Flüchtlinge die ausländerrechtlichen Hürden auf dem Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis überspringen. Dies liegt zum einen an den vorläufigen Anwendungshinweisen, die das Bundesinnenministerium - schon unter der alten Koalition - erlassen hat, zum anderen aber auch an den restriktiven Erlassregelungen einzelner Bundesländer und an der Tatsache, dass immer noch nicht alle Länder eine Härtefallkommission eingerichtet haben. Bayern und Bremen zum Beispiel haben es unterlassen, diese Möglichkeit zu nutzen. Aber auch wenn eine Härtefallkommission existiert - wie in Baden-Württemberg -, heißt dies noch lange nicht, dass humanitäre Fälle auch tatsächlich von dieser Kommission gelöst werden.

Ich will Ihnen ein dramatisches Beispiel vortragen: Die türkisch-kurdischen Geschwister Mükrime und Ibrahim Gümüs, beide Anfang 20, stehen unmittelbar vor der Abschiebung, obwohl sie schon seit 18 Jahren in Deutschland leben, hier einen Schulabschluss gemacht haben und arbeiten. Sie sind mit ihren Eltern als Kleinkinder aus der Türkei geflohen. Die Mutter und die minderjährigen Geschwister haben seit dem Jahr 2002 einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Dieser gilt aber nicht für die zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Geschwister Mükrime und Ibrahim. Ein Antrag auf Aufnahme in die Härtefallregelung des Zuwanderungsgesetzes wurde von der baden-württembergischen Kommission am 15. November letzten Jahres abgelehnt. Nun droht den Geschwistern die Familientrennung durch die Abschiebung in ein Land, an das sie nicht einmal mehr eine schwache Erinnerung haben. - Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Daher sind wir der Meinung, dass keine Zeit mehr mit Warten und weiterem Evaluieren zugebracht werden darf, dass die Betroffenen endlich ein Bleiberecht erhalten müssen und dass ihr Aufenthalt langfristig abgesichert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD] und des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

Ich komme zum Schluss. Die Innenministerkonferenz, die diese Lücke durch einen Beschluss hätte schließen können, hat sich im Dezember letzten Jahres erneut als unfähig erwiesen, eine Lösung für die rund 150 000 geduldeten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu finden. Sogar einige unionsgeführte Bundesländer haben sich einer Lösung nicht prinzipiell verschlossen. Aber das Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz hat auch diesmal selbst einen Minimalkompromiss verhindert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie sehr herzlich bitten, unseren Antrag zu unterstützen. Er dient der notwendigen Integration von Menschen, die nach jahrelanger Ungewissheit eine tragfähige Zukunftsperspektive in Deutschland brauchen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP] und der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

 

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