Bundestagsrede 19.01.2006

Josef Winkler, "Muslimtest" in Baden-Württemberg

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden führen seit Jahresbeginn auf der Grundlage eines so genannten Gesprächsleitfadens eine umfassende und bis in die Privatsphäre reichende Gesinnungsprüfung von Einbürgerungsbewerbern durch. Diese Praxis entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben im Staatsangehörigkeitsgesetz und vor allen Dingen nicht dem Grundgesetz. Daher fordern wir die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf, auf eine rechtmäßige Praxis der baden-württembergischen Behörden - zum Beispiel durch eine Klarstellung der Verwaltungsvorschriften des Bundes - hinzuwirken.

Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist Ausdruck eines gelungenen Prozesses der Integration in die deutsche Gesellschaft. Voraussetzung sind zunächst ausreichende Deutschkenntnisse. Außerdem gibt jeder Bewerber oder jede Bewerberin ein klares Bekenntnis zu unserer Verfassung ab und die Einbürgerungsbehörde führt mit jedem ein Gespräch, um die Haltung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überprüfen. Zusätzlich erfolgt bei jedem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Das alles ist also gängige Praxis in unseren Einbürgerungsbehörden bundesweit. Die baden-württembergische Landesregierung hält dies als einzige Landesregierung nicht für ausreichend und führte zum 1. Januar 2006 einen persönlichen Gesinnungstest ein.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Igitt! Igitt!)

Dies lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Innenministerium hat den baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden eine Verwaltungsvorschrift samt Gesprächsleitfaden für künftige Einbürgerungen an die Hand gegeben, die ab dem 1. Januar 2006 gilt. Pikanterweise haben es die FDP-Minister in Baden-Württemberg trotz vollmundiger Ankündigungen von Herrn Minister Goll in der Presse bisher nicht ge-schafft - ich sage: leider -, die Verwaltungsvorschrift und den entsprechenden Gesprächsleitfaden aus dem Verkehr zu ziehen.

Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 14. Dezember 2005 wird mit der Verwaltungsvorschrift das Ziel verfolgt, bei Einbürgerungsbewerbern, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen und die die Staatsangehörigkeit eines der 57 Staaten haben, die der Islamischen Konferenz angehören, oder die muslimischen Glaubens sind - damit niemand verloren geht -, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu prüfen.

Erstens. Ich betone, das ist das angebliche Ziel. Zweitens werden wir sehen, was daraus noch folgt. Es wird nämlich vom Innenministerium behauptet, dieser Gesprächsleitfaden sei bei allen Einbürgerungswilligen anzuwenden, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehe.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Genau!)

Aber Sie haben die Pressemitteilung des Innenministeriums gerade von mir gehört. Daraus geht hervor, dass das Innenministerium Zweifel hat, ob das Bekenntnis von Muslimen bei der Einbürgerung ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das mit der FDP!)

- Ich hoffe, wir hören gleich, dass dieses Vorhaben aufgrund des massiven Protests der FDP in der baden-württembergischen Regierung nächste Woche zurückgezogen wird. Das Innenministerium stellt somit alle muslimischen Einbürgerungsbewerber unter den skan-dalösen Generalverdacht der verfassungsfeindlichen Gesinnung und leistet keinen Beitrag zur Integration, sondern diskriminiert pauschal eine Gruppe allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eines ist natürlich klar: Islamisten und andere Verfassungsfeinde dürfen nicht eingebürgert werden; daran besteht überhaupt kein Zweifel und daran darf auch kein Zweifel gelassen werden. Allerdings ist diese Art von Gesinnungstest das falsche Instrument, weil es nicht wirksam ist, um verfassungsfeindliche Akteure aufzuspüren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unser Staat ist gerade keine Gesinnungsgemeinschaft. Deswegen ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Die individuelle Meinungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt. Etliche der Fragen betreffen die Intimsphäre und den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Sie zielen auf subjektive Befindlichkeiten und Einstellungen ab, nicht etwa auf objektive Fakten und Kenntnisse.

Viele Antworten auf die Fragen gehen den Staat überhaupt nichts an, wie etwa die Frage, wie man es findet, wenn jemand schwul ist, wenn der Sohn schwul ist oder wenn Politiker schwul sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Und das ist auch gut so!)

Warum, Herr Minister, fragen Sie nicht auch ab, wie ein Mann reagiert, wenn sein Sohn oder seine Frau ihm erklärt, einen dunkelhäutigen Politiker gewählt zu haben? Das ist in Ihrer Vorstellung von Verfassungstoleranz nicht vorgesehen.

Alles in allem haben wir es hier mit einer grundgesetzwidrigen Gesinnungsüberprüfung zu tun, wie wir sie noch aus den Zeiten der berüchtigten Berufsverbote der 70er- und 80er-Jahre kennen. Ausgerechnet zur Prüfung der Verfassungstreue wird ein Fragebogen gewählt, der dem Geist und den Prinzipien der Verfassung eklatant widerspricht. Es stellt sich deshalb - ich komme zum Schluss - für mich schon die Frage nach der inneren Einstellung der baden-württembergischen Landesregierung zum Grundgesetz und zu unseren gemeinsamen Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir fordern die Bundesregierung auf: Machen Sie Ihren Einfluss auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten geltend und fordern Sie ihn auf, diesen Gesinnungstest zurückzuziehen, oder ändern Sie die Verwaltungsvorschriften des Bundes, damit so etwas sofort aufhört!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

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