Bundestagsrede 26.01.2006

Jürgen Trittin, iranisches Atomprogramm

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage um den Iran entwickelt sich zum wichtigsten und wahrscheinlich gefährlichsten außenpolitischen Konflikt. Wir alle erinnern uns an die unsäglichen Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad über die Vernichtung Israels und an seine wiederholte Leugnung des Holocausts.

Unübersehbar ist - das sage ich in aller Deutlich-keit -, dass der Iran über lange Jahre an der Internationalen Energieagentur und den Aufsichtsbehörden vorbei ein Atomprogramm vorbereitet hat, das offenkundig nicht friedlichen Zwecken dient. Wozu braucht man eine Urananreicherung, wenn man nicht einmal einen Reaktor hat? Warum muss man diese in einen militärisch getarnten Bunker packen, wenn sie nur friedlichen Zwecken dient?

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr wahr!)

Es ist also unsere Aufgabe und es ist notwendig, den Einstieg in ein neues atomares Wettrüsten im Iran und ausgehend vom Iran zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies muss aber - dies betone ich - mit zivilen Mitteln geschehen.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD])

Es darf - das war Kern des auf unsere Initiative vom ganzen Hause gefassten Beschlusses - keine schleichende Eskalation zur Planung eines militärischen Einsatzes geben. Militärische Gewalt kann diesen Konflikt nicht lösen, sondern dürfte ihn nur verschärfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir alle wissen, dass der Iran heute in einer militärisch schwer angreifbaren Position ist. Der Krieg gegen den Irak hat die Position des Iran an dieser Stelle noch einmal gestärkt. Aber wir alle wissen auch: Politisch und wirtschaftlich ist das Regime im Iran außerordentlich verwundbar. Der Iran braucht enorme Investitionen, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Was wenige wissen: Der Iran exportiert zwar Öl; aber er muss Ölprodukte und Gasprodukte in raffinierter Form reimportieren, weil er keine Raffineriekapazität hat, um diese Produkte an seine Bevölkerung abzugeben.

Der Iran verfügt wie kaum ein anderes Land in dieser Region über eine ausgeprägte und außerordentlich vielfältige Zivilgesellschaft. Unsere Strategie muss darauf abzielen, diese Zivilgesellschaft davon zu überzeugen, dass der Griff der Mullahs nach der Atomwaffe nicht im Interesse des Iran liegt, sondern ausschließlich im Interesse der Stabilisierung ihrer Herrschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Doppelstrategie muss unsere Iranpolitik leiten. Das heißt, klar machen, wo die Grenze ist, aber immer wieder versuchen, das Bündnis und das Einverständnis mit der iranischen Bevölkerung zu finden.

Man kann in diesem Zusammenhang lange darüber streiten, ob das, was Herr Chirac gesagt hat, eine Akzentverschiebung in der Nuklearstrategie der Franzosen gewesen ist. Aber eines muss man sagen: Weil dies von ihm unmittelbar mit der Politik gegenüber dem Iran in Zusammenhang gebracht worden ist, waren diese Äußerungen unangemessen und unproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie waren unproduktiv, weil sie den Eindruck haben entstehen lassen, dass der Westen mal wieder mit zweierlei Maß misst: sich selber eine militärische und sogar nukleare Option offen hält, dem Iran aber sogar die friedliche Nutzung der Atomenergie untersagt. Diese Form doppelter Moral ist das, was die iranische Opposition dem Westen und uns allen vorwirft.

Weil das falsch war, hätte ich von Frau Merkel erwartet, dass sie diese Differenz in Paris in aller Deutlichkeit anspricht. Das wäre nötig gewesen. Dass Sie das, liebe Frau Merkel, in Paris nicht getan haben, war, wie ich finde, ein großer Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das war ein Fehler mit Folgen; denn seitdem ist in der großen Koalition und in der CDU kein Halten mehr. Dort geht es mit Volldampf zurück zu den außenpolitischen Positionen von 2002, lieber Herr von Klaeden. Den ersten Aufschlag machte Verteidigungsminister Jung, der in der "Bild am Sonntag" erklärte, man brauche eine militärische Drohkulisse und "alle Optionen". Wer so redet, entwertet alle anderen Optionen, über die wir hier reden.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]:
Al-Baradei!)

Womit wollen Sie denn drohen? Haben wir nicht aus den Konflikten und Kriegen der letzten Jahre - ich nenne hier auch Kosovo - nicht gelernt, dass man immer nur mit den militärischen Mitteln drohen kann, die man auch einzusetzen bereit ist? Ich frage Sie, Herr Jung: Was wollen Sie von Ihren Äußerungen bezüglich des Iran umsetzen? Wenn Sie nichts davon umsetzen wollen, war es eine falsche Äußerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Interesse der politischen Kultur möchte ich sagen: Vielleicht war es nur fahrlässig; schließlich weiß ich ja, wie solche Interviews zustande kommen. Heute hat Herr Scholz aber auf diese Fahrlässigkeiten in der "Bild"-Zeitung noch die Forderung draufgesetzt, Deutschland brauche eigene Nuklearwaffen. Das ist wahrlich unverantwortlich. Ich sage in aller Deutlichkeit: Gegen Terroristen helfen keine nuklearen Waffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. -

Mein Appell ist … dass wir uns in einer solchen Lage, in der alle Beteiligten Ihnen sagen "Wir setzen auf diplomatische Lösungen", nicht von einer Militarisierung des Denkens erfassen lassen.

Das sagte Frank-Walter Steinmeier. Er hat Recht, aber Herr Scholz und Herr Jung müssen von der Koalition zur Ordnung gerufen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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