Bundestagsrede 19.01.2006

Kerstin Andreae, Lage der Kommunen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Wir debattieren wieder über die Situation der Kommunen und der kommunalen Haushalte. Das ist gut und notwendig. Der Antrag, den die FDP vorgelegt hat, war ja quasi der Aufschlag zur heutigen Debatte. Diesen Antrag haben Sie schon einmal eingebracht.

(Martin Zeil [FDP]: Immer noch zeitlos gut!)

Er ist jetzt ein bisschen angepasst. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Hartmann, dass es eigentlich darum geht, das vermutlich etwas verquere Abstimmungsverhalten der CDU/CSU noch einmal zu dokumentieren. Das ist Ihr gutes Recht und kann tatsächlich erhellend sein.

Ich möchte mit einer Sache noch ein bisschen aufräumen. Das ist die Thematik der Gewerbesteuerumlage. Sie sagen zu Recht, die Gewerbesteuerumlage ist gesenkt worden und das hat dazu geführt, dass die Kommunen mehr Geld haben. Aber die Steigerung der Gewerbesteuer, so wie Sie sie jetzt gerade anhand von Zahlen noch einmal dargestellt haben, Herr Hartmann, hat mit der Gewerbesteuerumlage nichts zu tun.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Richtig!)

Die Steigerung der Gewerbesteuer hat damit zu tun, dass wir steuerliche Maßnahmen vorgenommen haben, die dazu führen, dass die Gewerbesteuer ansteigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dautzenberg, das waren wir, das war Rot-Grün. Es war richtig, die Gewerbesteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu reformieren. Wir teilen die Kritik, dass die Gemeindefinanzreform nicht umfassend war und dass es einen breiteren Arbeitsauftrag hätte geben können. Aber man muss ganz klar erkennen: Die Gewerbesteuer steigt an. Sie ist ein Standbein der Kommunen. All jenen, die entweder in der Vergangenheit oder heute immer noch munter über die Abschaffung der Gewerbesteuer spekulieren - im Rahmen der Unternehmensteuerreform wird es wieder passieren; Herr Götz, Sie haben das angekündigt -, sage ich: Es geht um weit über 20 Milliarden Euro. Die Körperschaftsteuer macht das um Längen nicht aus. Diese weit über 20 Milliarden Euro müssen kompensiert werden. Ich kann nur davor warnen, dass bei einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer die Kompensation so aussehen soll, dass die Wirtschaft nicht mehr zahlen soll, dass die Bürgerinnen und Bürger belastet werden und dass die Kommunen die Verlierer der Unternehmensteuerreform sind. Davor kann ich nur warnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zeil?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe jetzt schon eine Pause dafür gemacht.

Martin Zeil (FDP):

Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, dass Ihr früherer Finanzexperte, Herr Metzger, völlig Recht hatte, als er die Gewerbesteuer als Haupthindernis für eine echte Steuervereinfachung bezeichnet hat?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Was? Wer ist denn Metzger? - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Ja, wer ist Metzger?)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da kann ich Ihnen überhaupt nicht zustimmen; denn ich habe eine dezidiert andere Position. Ich teile Ihnen nicht nur meine, sondern auch die Position der grünen Fraktion mit, wenn ich Ihnen sage, dass die Gewerbesteuer im Rahmen unseres Steuerpaketes für die Kommunen eine wichtige Steuer ist. Spekulationen über die Abschaffung der Gewerbesteuer müssen unter zwei Gesichtspunkten sehr genau betrachtet werden: Verteilung der Lasten zwischen Wirtschaft und Bürgerschaft und zwischen Stadt und Land. Insofern teile ich die Einschätzung, die Sie angesprochen haben, nicht. Dabei deckt sich meine Auffassung ganz klar mit der Position der grünen Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zur Grundsteuerreform; denn in unserem Antrag gibt es ja noch einige andere Punkte. Herr Hartmann, wenn Sie sagen, dass sich die vorliegenden Anträge in der Frage überbieten, wer einen Kommunalbericht einfordert, dann haben Sie unseren Antrag wohl nicht genau gelesen; denn uns geht es nicht um einen Kommunalbericht. Die Lage der Kommunen muss nicht erneut dezidiert dokumentiert werden, um feststellen zu können, welche Kommune viel und welche wenig hat. Uns geht es vielmehr darum, dass ein umfassendes Paket geschnürt wird; dieses Vorhaben haben Sie zugegebenermaßen auch in Ihrem Koalitionsvertrag thematisiert. Aber lassen Sie Ihren Worten nun auch Taten folgen!

(Peter Götz [CDU/CSU]: Eins nach dem anderen!)

Dann würde es einmal nicht dabei bleiben, dass ein Koalitionsvertrag sozusagen nur ein Verschiebungsvertrag ist, in den man zwar schreibt, was man eigentlich will, diese Vorhaben dann aber auf die lange Bank schiebt.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Das ist gerade einmal zwei Monate her!)

Führen Sie eine Reform der Gewerbesteuer durch, und zwar in dem Sinne, wie es Rot-Grün diskutiert hat, und führen Sie eine Reform der Grundsteuer durch! Im März 2004 war der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler bei uns in der grünen Fraktion.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das ist bekannt!)

Er hat mit uns über das Grundsteuermodell diskutiert und gesagt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zeitnah eingebracht wird. Das war im März 2004. Es ist nicht mehr lange hin bis zum März 2006; dann sind zwei Jahre vergangen. Unter "zeitnah" verstehe ich, auch wenn es nur um kleine Schritte geht, etwas anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Aber 2004 waren Sie in der Regierung noch mit dabei!)

Erklären Sie uns auch, wie die Übertragung des Wohngeldes an die Kommunen ab dem Jahr 2007 geregelt werden soll!

(Peter Götz [CDU/CSU]: Machen Sie bei dem Modell doch mit!)

Die Art und Weise, wie Sie darüber diskutiert haben, war ein schlechter Einstand: Zuerst hat Herr Müntefering gesagt, dass die Kommunen nur 19 Prozent bekommen, und später hat er angedeutet, dass sie, wenn sie nicht mitmachen, nur 15 Prozent bekommen werden.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Sie waren damals doch am Regieren! Ist Ihnen bewusst, dass Sie zu dem Zeitpunkt noch in Regierungsverantwortung waren? - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Ihr wart auch dabei, als Clement gar nichts mehr geben wollte!)

Jetzt sprechen Sie von 29,1 Prozent, wie es auch verabredet war. Aber Sie haben noch nicht dargelegt, wie es im Jahr 2007 aussehen soll, haben allerdings angekündigt, dies zu tun. Wir sind gespannt, was Sie machen werden.

In Genshagen haben Sie den Beschluss gefasst, dass es für die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulgebäuden Kommunalkredite der KfW geben soll. Das ist eine gute Idee. Wir haben lange über die energetische Sanierung von Gebäuden diskutiert. Bringen Sie nun einen Vorschlag ein, wie Sie sich das vorstellen!

(Abg. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, ich lasse keine weitere Zwischenfrage mehr zu, weil Sie Ihre Redezeit überschritten haben.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da Sie meine Redezeit während meiner Beantwortung der letzten Frage leider haben weiterlaufen lassen, nehme ich mir jetzt noch ganz kurz das Recht, Folgendes zu sagen: Ich möchte Sie bitten, am Ball zu bleiben. Starke und handlungsfähige Städte sind für die Menschen, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft wichtig. Wir Grüne stehen für starke und handlungsfähige Städte und Kommunen. Wir sind gespannt, welche Vorschläge Sie uns in der Diskussion vorlegen werden. Bleiben Sie am Ball; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen, aber noch nicht viel umgesetzt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Götz [CDU/CSU]: Das ist ja auch erst zwei Monate her!)

 

98439