Bundestagsrede 26.01.2006

Markus Kurth, Fälligkeitstermin für Sozialabgaben

Markus Kurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier wieder einmal um einen typischen FDP-Antrag:

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also ist er gut, Herr Kollege!)

große Töne und viel Lamento. Wenn man dann nach Lösungsvorschlägen und Alternativen sucht, wird man auf ein jämmerliches Blatt Papier verwiesen, auf dem kein Wort zu den Alternativen zum Vorziehen des Termins der Fälligkeit von Sozialabgaben steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sachverständigenrat! Das steht doch drin!)

Man muss wissen, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf handelt, den die damalige rot-grüne Bundesregierung eingebracht hat.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das macht ihn nicht besser, Herr Kollege!)

Die Alternative zum Ausgleich der konjunkturbedingten Mindereinnahmen der Sozialversicherungen, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung, wäre eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte gewesen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Kommt eh!)

Wir wissen, was das bedeutet hätte: nicht nur einen Anstieg der Arbeitskosten und einen gewissen Kaufkraftentzug, sondern überdies - das hat die Sachverständigenanhörung ergeben - fiskalische Effekte von mehr als 2 Milliarden Euro. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von der großen Koalition! Jede Steigerung des Beitragssatzes um einen zehntel Prozentpunkt in der Sozialversicherung ergibt einen zusätzlichen fiskalischen Effekt, weil die Unternehmen die Sozialversicherungsabgaben als Betriebsausgaben absetzen können. Dadurch sinken die Steuereinnahmen. Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung muss der Bundeszuschuss automatisch ansteigen, weil das entsprechend festgelegt ist. Professor Rürup hat uns dargelegt, dass jede Erhöhung des Beitragssatzes um einen zehntel Prozentpunkt neben den üblichen Folgen des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge zu einem fiskalischen Effekt in Höhe von 400 Millionen Euro führt. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte, die am 1. Januar 2007 wirksam werden soll, kostet den Bundeshaushalt also 1,6 Milliarden Euro. Insofern haben Sie von der SPD - Sie von der Union ohnehin - den Pfad der Tugend, den wir damals in der rot-grünen Koalition eingeschlagen haben, leider verlassen.

(Lachen bei der CDU/CSU - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das mit dem Pfad der Tugend haben die Wähler aber anders gesehen!)

Ohne für das Vorziehen des Fälligkeitstermins einen Schönheitspreis zu beanspruchen: Wir haben diesen Weg beschritten, um auch über das Jahr 2006 hinaus die Perspektive stabiler Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu geben. Das ist der entscheidende Unterschied.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Zudem wollen Sie zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer erhöhen, was einen weiteren Kaufkraftentzug bedeutet. Das wird durch die von Ihnen viel gepriesene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nicht ausgeglichen. Überdies muss man wissen, dass Sie die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich in Schwierigkeiten bringen, da in Zukunft 2 Milliarden Euro an Rentenversicherungsbeiträgen fehlen werden, die bislang von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist wahr!)

Sie setzen die Sozialversicherung weiter unter Druck, indem Sie angekündigt haben, die Steuermittel im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzufahren. Die Versuche von Rot-Grün, die Sozialversicherung durch einen höheren Steuerfinanzierungsanteil konjunkturunabhängiger zu machen - das waren unsere Strukturveränderungen, Herr Kolb -, werden konterkariert und zurückgenommen, kaum dass sie ihre eigentliche Wirkung haben entfalten können. Das ist ein wirklich schwerer Fehler, den man im Zusammenhang mit diesem Antrag einmal nennen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle noch kurz zu der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung kommen, den Strukturveränderungen. Sie erklären lapidar, man könne sich die Vorverlagerung des Fälligkeitstermins durch Strukturveränderungen ersparen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe den Sachverständigenrat genannt!)

Das finde ich ganz besonders unseriös. Sie wissen ganz genau, dass ehrliche Strukturveränderungen, und zwar solche, wie wir sie etwa mit dem Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt haben, also Veränderungen in der Rentenformel, langfristig wirken. Sie sind vollkommen untauglich, um ein kurzfristiges Finanzierungsloch - in diesem Fall in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro - zu stopfen. Das heißt, das kann gar nicht funktionieren. Selbst wenn wir heute beschließen würden, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem 1. Januar 2007 auf 67 Jahre festzulegen, hätten wir in der Sozialversicherung einen konjunkturbedingten Einnahmeausfall. Das müssten Sie doch eigentlich wissen.

Uns an dieser Stelle vorzuwerfen, wir hätten hier keine Strukturveränderungen vorgenommen, zeugt schon von einem erheblichen Maß an Blindheit. Wenn es in diesem Bereich eine Dynamik gab und ein politischer Erfolg zu verzeichnen war, dann in den vergangenen sieben Jahren. Wir wären auf diesem Weg auch weitergegangen. Ich nenne hier nur als Stichworte Ökosteuer, Riestertreppe und Nachhaltigkeitsfaktor. Damit haben wir verhindert, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung heute bei 22,5 oder gar bei 23 Prozent liegt; denn das wäre die Konsequenz gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD])

Deswegen, Herr Kolb, gibt es in der Opposition - zumal in diesem Fall - keine Koalition.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihr habt doch sowieso eure Probleme!)

Ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihre Erfahrung, jetzt wieder auf der Oppositionsbank zu sitzen, Sie etwas geläutert hätte.

(Lachen bei der CDU/CSU - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Platz 5 habt ihr bekommen! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihr seid Fünfter geworden und wir nur Drittletzter!)

Von Ihnen, liebe ehemaligen Kollegen aus der Koalition, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich an die Tugenden erinnert hätten, die unsere Arbeit in den vergangenen sieben Jahren relativ erfolgreich gemacht haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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