Bundestagsrede 19.01.2006

Matthias Berninger, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger von Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Brüderle hat auf eine Ministererlaubnis in der vorvergangenen Legislaturperiode hingewiesen, nämlich bei der Fusion von Eon und Ruhrgas. Es ist richtig, dass die Fusion damals unter grüner Regierungsbeteiligung zustande kam. Ich denke, dass die Debatte aber redlicher verlaufen würde, wenn wir uns einmal alle 18 Fälle, in denen es um eine Ministererlaubnis ging, anschauen und prüfen würden, welche Parteien für die jeweilige Ministererlaubnis die Verantwortung hatten.

Wie gesagt, unter der Regierungsverantwortung von Bündnis 90/Die Grünen war es eine. Unter der Regierungsverantwortung der Union war es eine. Unter der Regierungsverantwortung der SPD waren es sechs und unter der Regierungsverantwortung der FDP waren es ebenfalls sechs Ministererlaubnisse. Ich finde es daher etwas pharisäerhaft, wenn Sie sich jetzt auf eine Ministererlaubnis konzentrieren und damit nicht nur uns im Parlament, sondern auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf einen falschen Weg schicken wollen.

Ich glaube, dass die Ministererlaubnis nicht in dieses Gesetz gehört. Ich bin nicht der Einzige, der dieser Meinung ist. Jemand hat einmal gesagt, Kartelle seien Feinde der Verbraucher. Er hat jahrelang für ein Wettbewerbsrecht gekämpft und hat in diesem Parlament - damals noch in Bonn - das Grundgesetz der Marktwirtschaft gegen den Widerstand aus allen Fraktionen auf den Weg gebracht. Es handelt sich um Ludwig Erhard. Er hat vieles gewollt, aber mit Sicherheit nicht das Konstrukt einer Ministererlaubnis; denn er wusste, unter welchem Druck dann der Wirtschaftsminister steht.

Die Macht eines Wirtschaftsministers lässt sich nicht davon ableiten, dass dieses Unikum der Ministererlaubnis in seinem Verantwortungsbereich liegt. Die Macht eines Wirtschaftsministers leitet sich nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon ab, ob er in der Lage ist, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Insofern halten wir es für geboten, dass die Ministererlaubnis aus dem Kartellrecht herausgenommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre absurd, in umgekehrter Weise zu verfahren, also dem Minister die Macht zu geben, dem Kartellamt bei der Zulassung von Fusionen die nötigen Spielräume zu nehmen. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Die PDS sollte im Rahmen der Ausschussberatung darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, sich auf die Streichung der Ministererlaubnis zu konzentrieren. Das wäre ordnungspolitisch der richtige Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Parlamentarische Staatssekretär Schauerte hat heute Morgen hier gesagt, dass sich Politikerinnen und Politiker zu laufenden Verfahren wie etwa der Fusion von Springer mit Pro Sieben/Sat 1 nicht vorlaut äußern sollen. Herr Kollege Schauerte, ich glaube, da haben Sie sich auf Glatteis begeben. Im Dezember fanden in München die Medientage statt. Auch Michel Glos war anwesend. Die Agenturen haben geschrieben, dass Michel Glos nicht gesagt habe, er sei gegen die Fusion, sondern dass er hoffe, dass diese Sache irgendwie an ihm vorbeigehe. Er hat aber auch durchblicken lassen, dass er durchaus bereit sei, darüber nachzudenken. Jedenfalls waren alle Experten der Meinung, dass der Wirtschaftsminister dem Springerkonzern einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben habe.

Apropos "vorlaut äußern": Es gibt eine Meldung, die besagt, dass Herr Söder, der CSU-Generalsekretär, das Kartellamt in dieser Angelegenheit ausdrücklich kritisiert habe. Herr Sinner, der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, hat gesagt, wegen der Erhaltung der Arbeitsplätze in München-Unterföhring solle man dem Springerkonzern diese Fusion erlauben. Es gibt auch eine entsprechende vorlaute Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten. Sie alle sind Parteifreunde von Michel Glos. Das ist auch der Grund, warum ich so alarmiert bin. Diese Parteifreunde äußern sich nicht einfach so über die Fusion, sondern sie bauen einen subtilen Druck auf die Bundesregierung auf, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass auch im Falle der Ablehnung durch das Kartellamt die Fusion von Springer mit Pro Sieben/Sat 1 durchgeführt werden kann.

Ich bin noch wegen eines anderen Punkts alarmiert. Wenn der für Medienpolitik zuständige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zu erkennen gibt, er könne sich eine solche Fusion vorstellen, dann wird die Sache noch dramatischer. Denn das zeigt, dass es in der großen Koalition maßgebliche politische Akteure gibt, die eine solche Fusion wollen. Ich halte sie für falsch und auch für gefährlich und keineswegs für förderlich für den Medienstandort Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Sache wird noch dramatischer, da die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Herr Schächter für das ZDF - erkennen lassen, eine solche Fusion mache Sinn; denn dies sei besser, als wenn ein ausländischer Investor in Deutschland an diesen Standort käme. Ich will Ihnen dazu sagen: Dieses Bild von Marktwirtschaft leuchtet mir überhaupt nicht ein. Wir haben große Sorgen um die Binnenkonjunktur. Wir sind ein Land, das wie kein anderes auf dieser Welt vom Export und von offenen Märkten in anderen Ländern profitiert. Trotzdem wollen wir ausländischen Investoren den Zugang zum deutschen Markt verwehren. Das passt nicht zusammen und das funktioniert auch nicht am Ende des Tages. Mir macht es Sorgen, wenn man versucht, mit der Suche nach nationalen Champions hier voranzukommen, womit ich wieder bei Eon und Ruhrgas bin.

Gestern hat der Deutsche Mieterbund die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf hingewiesen, dass die Mietnebenkosten gerade im Bereich Energie bzw. Gas enorm zugenommen haben. Ein Grund für diese Zunahme ist die allgemeine Steigerung der Energiepreise. Aber ein wesentlicher Grund ist die Marktmacht im deutschen Energiesektor. Die vier größten Unternehmen haben 90 Prozent der Produktion und 70 Prozent des Absatzes im Energiesektor unter ihren Fittichen. Herr Kollege Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass sie mit dieser Marktmacht unheimlich hohe Umsatzrenditen erwirtschaften wollen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erleben die Folgen dann in ihrer Mietnebenkostenabrechnung.

Nun stellt sich Herr Böge gleichsam wie David gegen Goliath hin und sagt für das Kartellamt: Okay, wir haben die Schlacht um die Fusion verloren; aber wir erschweren es Eon und Ruhrgas, die Preise zu erhöhen. - Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass man über langfristige Lieferverträge den Wettbewerb noch weiter außer Kraft setzt.

Ich hätte mir nun gewünscht, dass Bundeswirtschaftsminister Glos - er hatte dazu im Rahmen des Branchentreffens der Energiewirtschaft, einmal im Jahr vom "Handelsblatt" veranstaltet, Gelegenheit - dem Chef des Kartellamts, nachdem er Eon und Ruhrgas mit seiner Untersagung das Leben schwer gemacht hat, den Rücken stärkt. Das hat der Mann nicht gemacht. Das alarmiert mich sehr.

Ich glaube nämlich, Herr Kollege Schauerte, dass es einen Unterschied zwischen Ihren Oppositionsreden für mehr Wettbewerb und dem Masterplan gibt, der im Bundeswirtschaftsministerium zunächst angedacht wird. Das trifft für den Energiesektor zu. Wir werden gerade in diesem Frühjahr über die Liberalisierung der Gasmärkte zu diskutieren haben. Das trifft für den Telekommunikationssektor zu. Da hat die große Koalition - Stichworte: Breitband und weniger Wettbewerb im Bereich der Telekom - sogar schon schriftlich entsprechende Weichen gestellt. Das trifft für meine Begriffe für die Frage zu, wie der Börsengang der Bahn ablaufen soll. Das trifft für die Frage zu, ob man die völlige Liberalisierung im Postbereich etwa verschiebt, wie das die Post zumindest subtil erkennen lässt. Das trifft für die Frage zu, ob wir - mit der deutschen Präsidentschaft wird das ein Thema werden - eine stärkere Wettbewerbskontrolle auf dem EU-Binnenmarkt wollen oder die Möglichkeiten der EU-Kommission, den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu kontrollieren, weiter einschränken wollen.

In all diesen Fragen hat die große Koalition bisher die Weichen in Richtung weniger Wettbewerb gestellt. Auch deshalb soll unser Gesetzentwurf als eine Art Weckruf dazu dienen, uns darauf zu besinnen, dass ein funktionierender Wettbewerb im Sinne der Verbraucher ist. Ludwig Erhard - noch einmal - hat dazu gesagt, dass Kartelle immer mit geringerem Wohlstand zu bezahlen sind. Das konnten wir in der ehemaligen DDR beobachten. Das spüren zurzeit die Verbraucher, wenn sie ihre Mietnebenkosten betrachten. Das wird man im Telekommunikationssektor spüren, wenn der geringe Wettbewerb, der uns dort gelungen ist, gleichsam wieder zerstört wird, weil man im Breitbandbereich vielen Wettbewerbern die Möglichkeit, sicher zu investieren, nimmt, um der Magentatruppe eine entsprechende Marktmacht einzuräumen. Ich glaube, dass wir alle miteinander darüber nachdenken sollten, ob das die Binnenkonjunktur wirklich fördern wird. Denn das alles bedeutet Kaufkraftentzug und gleichzeitig höhere Gewinne der Kartelle.

Nun möchte ich, Herr Brüderle, zum Abschluss einen Dissens, den ich mit Ihnen habe, kurz ansprechen. Es geht um die Frage der Regulierung, um die Netzagentur. Ich persönlich finde, dass es mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz und mit der Einrichtung und Stärkung der Bundesnetzagentur in einer relativ großen Koalition gelungen ist, neben dem Kartellamt eine zweite, starke Institution zu etablieren, die für mehr Wettbewerb sorgen wird.

(Abg. Rainer Brüderle [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich bin der Meinung, dass Matthias Kurth eine sehr gute Arbeit leistet.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Berninger - -

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Man sollte sie nicht so pauschal diskreditieren, wie Sie das gemacht haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rainer Brüderle [FDP]: Kurzintervention!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ist das ein Antrag auf eine Kurzintervention?

(Rainer Brüderle [FDP]: Ja!)

Herr Kollege Brüderle, bitte schön.

Rainer Brüderle (FDP):

Herr Kollege Berninger, ich habe mich rechtzeitig während Ihrer Rede zu einer Zwischenfrage gemeldet. Da diese nicht möglich war, nutze ich den Weg der Kurzintervention.

Ich halte es für einen elementaren Widerspruch, wenn Sie einerseits sagen: "Wir wollen durch die Abschaffung der Ministererlaubnis das Kartellamt stärken", Sie aber andererseits verteidigen, dass es in Wettbewerbsfragen unterschiedliche Instanzen nebeneinander gibt. Das hat gar nichts mit der Arbeit des Herrn Kurth zu tun. Ich respektiere diesen Mann. Aber es ist vom Prinzip her falsch, in Wettbewerbsfragen für Teilmärkte Sonderbehörden einzurichten.

(Beifall bei der FDP - Widerspruch bei der SPD)

Die Logik verlangt - dann wäre Ihr Gesetzentwurf viel glaubwürdiger - ein starkes und unabhängiges Kartellamt. Sie wollen ja sogar so weit gehen, dass Sie keine Gemeinwohlaspekte vorsehen. Aber Sie verteidigen, dass bei der Eisenbahn, der Energie, der Telekommunikation Sonderregelungen geschaffen wurden. Sie haben dort sogar das Einzelweisungsrecht zugunsten eines Unternehmens mitgetragen. Das ist ja der eklatanteste Verstoß gegen Wettbewerbsregeln, den es je nach dem Krieg in Deutschland gab. Das macht die Sache nicht glaubwürdig.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Sie vertreten ja die These, dass die Abschaffung der Ministererlaubnis das Kartellamt und den Gedanken des Wettbewerbs stärkt. Sie werden erleben, dass genau das, was Sie mitgetragen haben, nämlich Sonderbehörden für einzelne Märkte zu schaffen, dann noch zunehmen wird und dass die Gefahr der Politisierung und der Besetzung von Führungspositionen des Kartellamts aufgrund von politischen Gesichtspunkten ungleich höher im Vergleich dazu werden wird, als wenn Sie als einen letzten "escape" ein Instrument haben, mit dem Gemeinwohlaspekte und andere übergeordnete Aspekte miteinbezogen werden können. Das ist der bessere Weg, als eine weitere Zersplitterung und Aushöhlung des Kartellamts durch Sonderbehörden und durch eine weitergehende Politisierung bei der Auswahl von Entscheidungsträgern zu betreiben. Es gibt viele, die parteipolitisch verdienstvoll sind und die als Kandidaten für entsprechende Posten infrage kommen.

(Beifall bei der FDP - Ludwig Stiegler [SPD]: Viele Liberale sind da! - Klaus Barthel [SPD]: Das ist aber eine 180-Grad-Kehre!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Berninger, zur Erwiderung, bitte schön.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Brüderle, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Grundstruktur der Netzagentur im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes von der FDP federführend vorangetrieben worden ist. Das war in der fern zurückliegenden Zeit, als Sie noch die Wirtschaftsminister in diesem Land gestellt haben. Ich glaube, dass es eine Reihe von netzgebundenen Industrien gibt, die als Monopole oder Oligopole organisiert sind. Diese netzgebundenen Industrien lassen sich nach meinem Dafürhalten nur in eine Marktwirtschaft überführen, wenn man für die Details solche Schiedsrichter hat, wie Matthias Kurth einer ist. Ich glaube, dass das Kartellamt damit überfordert wäre, die Zugangsregelungen bei Gas im Detail auszuhandeln, im Detail auszuhandeln, wie der Strommarkt funktionieren soll, oder im Detail die Wettbewerbsregeln bei der Bahn auszuhandeln. Die Netzagentur - sie hat im Telekommunikationsbereich eine Reihe von für unterschiedliche Unternehmen unangenehmen Entscheidungen gefällt - wird dagegen eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Insofern glaube ich, dass es in Bezug auf den Wettbewerb eine vernünftige Position ist, das Kartellamt dadurch zu stärken, dass die Ministererlaubnis, die ja ein Druckmittel ist, wegfällt. Es gibt als Kontrollinstanz die Gerichte; man kann beispielsweise eine Entscheidung vor Gericht anfechten. Darüber hinaus ist es nötig, dass wir mit der Netzagentur eine Instanz haben, die die netzgebundenen Industrien auf dem Weg zu mehr Wettbewerb, auf dem Weg in die Marktwirtschaft hilfreich unterstützt, sprich: denen auf die Füße tritt, wenn sie bei Details nicht vorankommen.

Dass die Gaswirtschaft es innerhalb von fünf Monaten nicht geschafft hat, das, was das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat, mehr Wettbewerb auf dem Gassektor, in eine vernünftige, praktikable Form zu überführen, dass sie nach fünf Monaten sagt: "Tut uns Leid; haben wir nicht geschafft", ist ein weiterer Beleg dafür, wie nötig diese Netzagentur ist.

In der Tat würde ich Ihnen darin zustimmen, dass die neue Bundesregierung bei der Suche nach einem Nachfolger für Herrn Kurth - sollte er denn wechseln - natürlich eine hohe Verantwortung hat. Wir brauchen Personen wie Herrn Kurth und Herrn Böge, die das Kreuz haben, gegen breiten Widerstand und teilweise gegen den Widerstand der veröffentlichten Meinung für Wettbewerb einzustehen. Diese Verantwortung kann man aber keiner Regierung abnehmen. Vielmehr müssen sich der jeweilige Minister und das Kabinett dieser Aufgabe mit Vernunft stellen. Ohne diese Personen - das stimmt mich optimistisch - würde es aber jede Regierung sehr schwer haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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