Bundestagsrede 26.01.2006

Matthias Berninger, Jahreswirtschaftsbericht 2006

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So war es in der Vergangenheit immer: Es gab zum Teil ermutigende Signale in der Wirtschaft und es ging in bestimmten Bereichen aufwärts. Die Regierung hat das besonders betont und die Opposition - damals übrigens oft unter tatkräftiger Führung von Michel Glos - hat jedes zarte Pflänzchen, das gezeigt hat, dass es aufwärts geht, gleich wieder zertreten. Auch heute Morgen haben wir das erlebt. Ich als Grüner bin ganz froh, dass sich dieses Bündnis von FDP und Linkspartei noch nicht in der Wirtschaftspolitik abbildet. Aber was kam von links wie von rechts? Nur Mäkelei.

Ich finde, wir sollten eines erst einmal feststellen: Dass es in Deutschland ganz offenkundig wirtschaftlich aufwärts geht, ist eine gute Nachricht, und zwar unabhängig davon, wer im Einzelnen die Verantwortung dafür trägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir in der alten Tradition fortfahren und dieses Land schlechterreden, als es ist. Wir sind ein Land, das jedes Jahr über 80 Milliarden Euro dafür aufbringt, die neuen Bundesländer an die westdeutschen Lebensverhältnisse heranzuführen. Keine andere Volkswirtschaft der Welt schafft das. Besucher, die nach Berlin kommen, jubeln darüber, wie die Situation hier seit der deutschen Einheit ist. Aber was passiert in Deutschland? Über diesen Zustand wird nur gemäkelt. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie man dieses Land kaputtreden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind inzwischen Exportweltmeister und - auch wenn die CDU/CSU das erst sehr spät gemerkt hat - wir waren es auch schon in der Zeit von Rot-Grün. Wir haben es geschafft, eine Dynamik in Gang zu setzen. Wir haben es geschafft, Weltmarktanteile im Export in den letzten Jahren zu gewinnen. Wer wäre ich, wenn ich mich nicht darüber freuen würde, dass diese Entwicklung weiter vorangeht? Ich finde, das ist kein Grund zum Mäkeln, sondern zeigt, dass dieses Land Stärken hat, auf die wir alle gemeinsam stolz sein sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt ist innerhalb der Bundesregierung ein interessanter Streit in Gang gekommen, nämlich der Streit über die Frage: Ist das Wachstum mit 1,4 Prozent vielleicht zu knapp berechnet? Wird das Wachstum im Jahr 2006 nicht vielleicht größer sein? Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Streit in den letzten Jahren rot-grüner Zusammenarbeit geführt hätten. Wahrscheinlich würde die rot-grüne Regierung dann auch noch bestehen. Aber es ist ein interessanter Streit. Denn ich glaube, dass es in diesem Streit darum geht, ob wir es auch ohne Mehrwertsteuererhöhung schaffen können, dieses Land auf den Erfolgspfad zurückzuführen, oder nicht. Je größer das Wachstum ist, je größer die Staatseinnahmen sind, desto richtiger ist es, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Ich glaube, auch das ist der Grund, warum die Regierung die Wachstumsrate jetzt niedrig einschätzt. Sie möchte von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent nicht abweichen. Das ist ein schwerwiegender Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich heute geäußert. Ich bin davon überzeugt, dass Michel Glos in der Zeit in der Opposition lieber im Bundestag gesprochen hat. Aber auch diese Rede wird den Aufschwung in Deutschland nicht verhindern.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gestern in der Pressekonferenz hat er deutlichere Worte gefunden; übrigens auch der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss hinter verschlossener Tür. Darüber steht in der heutigen Ausgabe der "Financial Times Deutschland" die schöne Überschrift: "Glos erwartet 2007 Wachstumsdämpfer". Der Umfang dieses Wachstumsdämpfers - so die Schätzung des Wirtschaftsexperten Michel Glos - beträgt 1 Prozentpunkt. Ich finde, das ist eine richtige Einschätzung, Herr Bundeswirtschaftsminister. Die Mehrwertsteuererhöhung wird uns 1 Prozentpunkt unseres Wirtschaftswachstums kosten. Wir werden den Anschluss an die Wachstumsraten der anderen Länder in Europa aber nicht schaffen, wenn wir einfach sehenden Auges in Kauf nehmen, dass das Wachstum unserer Wirtschaft um 1 Prozentpunkt geringer ausfällt.

Die Steuermindereinnahmen, die dadurch entstehen, und die Arbeitsplätze, die wir dadurch gefährden, kosten den Staat mehr Geld, als er durch die Mehrwertsteuererhöhung einnimmt. Das war, glaube ich, die Sorge, die Michel Glos bewogen hat, auf der gestrigen Bundespressekonferenz Tacheles zu reden. Ich finde, diesen Aspekt hätte er auch hier im Deutschen Bundestag durchaus ansprechen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat beschlossen, in den nächsten vier Jahren 25 Milliarden Euro in ein Investitionsprogramm zu stecken. Nun kann man über die Wirkung von Investitionsprogrammen streiten. Wenn wir aber angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Billionen Euro nur ungefähr 6 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen, dann muss man schon sehr optimistisch und sehr hoffnungsfroh sein, wenn man glaubt, dass das ausreicht, um unsere Wirtschaft wirklich voranzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch halten wir Grüne viele Elemente dieses Investitionsprogramms für durchaus vernünftig. Ein Beispiel ist das Gebäudesanierungsprogramm, das Teil dieses Investitionsprogramms ist.

Warum ist das Gebäudesanierungsprogramm so wichtig? Die Mietnebenkosten sind in Deutschland um ein Drittel gestiegen. Die Gas- und Energiepreise belasten die Haushalte, vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das Gebäudesanierungsprogramm ist nicht nur für die Umwelt gut, sondern es ist auch angewandte Sozialpolitik. Diese galoppierenden Kosten müssen wir nämlich in den Griff bekommen. Zudem sichert dieses Programm Arbeitsplätze im Handwerk.

Aber das, was in den letzten Wochen passiert ist, sollte uns doch zu denken geben. Ludwig Stiegler sagte, im Haushaltsausschuss sei ein Bypass gelegt worden. Das ist nicht die Dynamik, die wir uns wünschen. Im Klartext: Das, was dort geschehen ist, ist Gemurkse; es geht hin und her, vor und zurück. Die Leute, die sich heute entscheiden wollen, ein Haus zu bauen oder zu sanieren, wissen nicht genau, woran sie sind.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Ab 1. Februar können sie das tun!)

Das klare Signal, dass dieses Programm sofort in Gang kommt und wir in Schwung kommen, wäre besser.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Am 1. Februar geht es los!)

Diese Regierung hat folgendes Problem: Ihr Investitionsprogramm krankt daran, dass im Deutschen Bundestag erst nach den Landtagswahlen über den Bundeshaushalt diskutiert werden soll. Dadurch sind viele Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Aber die Menschen, die in diesem Bereich investieren wollen, brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man Zeitungen und Zeitschriften aus dem Bereich Bauen durchblättert, dann ist das wie die bunte Illustration eines Programms der Grünen: Es geht um Themen wie Holzpelletheizungen, Wärmedämmung, Solarzellen auf den Dächern und Solarthermie. Alle möglichen Bestandteile eines zum einen Wachstum schaffenden und zum anderen die Arbeitsplätze im Handwerk sichernden Programms sind darin enthalten. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung dieses Investitionsprogramm um die Gebäudesanierung ergänzt hat. Ich würde mir allerdings wünschen, dass Sie jetzt Tempo machen, damit die Arbeitsplätze, um die es hier geht, auch tatsächlich entstehen. Es darf nicht bei bunten Bildern in sehr fortschrittlichen Zeitungen zum Bauen und Wohnen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Thema Planungssicherheit komme ich auf ein zweites Beispiel zu sprechen: die Biokraftstoffe. Die rot-grüne Bundesregierung hat das klare Signal gesetzt, dass die Produktion von Biokraftstoffen in Deutschland gefördert wird. In den sieben Jahren der rot-grünen Regierungszeit ist Deutschland, was die Produktion von Biokraftstoffen betrifft, zum Spitzenreiter geworden.

Was ist durch Ihre Koalitionsvereinbarung passiert?

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das bleiben wir auch!)

- Ludwig Stiegler sagt: "Das bleiben wir auch!" -

(Ludwig Stiegler [SPD]: Ja!)

Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt - dort sitzt zum Beispiel der Kollege Schindler, der wahrscheinlich ein Lied davon singen kann -, weiß: Der Markt ist verunsichert. Diejenigen, die investieren wollen, fragen sich: Wird es noch eine Steuerbefreiung geben oder nicht? Wird es zu einem Einspeisezwang kommen? Was wird geschehen? All das wissen sie nicht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das steht alles im Jahreswirtschaftsbericht!)

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bitte Sie: Nehmen Sie sich dieses Themas an, sorgen Sie für Klarheit und lassen Sie uns in Alternativen zum Öl investieren! Denn die Ölpreisentwicklung ist ausgesprochen besorgniserregend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ludwig Stiegler hat gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung würde schon irgendwie verkraftet werden. Ich sage noch einmal: In den nächsten vier Jahren wollen Sie den Leuten 75 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen, 25 Milliarden Euro wollen Sie in Form eines Investitionsprogramms zurückgeben. Das ist der Unterschied zwischen dem Kotelett und dem Schwein, den der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP vorhin angesprochen hat.

Aber das Grundproblem, Herr Kollege Stiegler, ist, dass die Mehrwertsteuererhöhung und der Anstieg der Energiepreise nicht alternativ, sondern kumulativ zu betrachten sind; denn die Energiepreise steigen in diesem Jahr genauso wie im letzten Jahr.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Die Effizienz kann aber auch steigen!)

Das bedeutet: Die Mehrwertsteuererhöhung kommt zu den galoppierenden Energiepreisen noch hinzu. Das wird unsere Binnenkonjunktur endgültig zum Erlahmen bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Kollege Lafontaine hat ein klares Bild, wie man das mit der Binnenkonjunktur hinkriegen kann; es wird ja hier gebetsmühlenartig vorgetragen.

(Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Es gibt ein Problem mit der berühmten Wettbewerbsfähigkeit über Lohnstückkosten, über das man, wie ich finde, reden muss. Was die Lohnstückkosten angeht, sind wir in Deutschland wahnsinnig erfolgreich: In den letzten beiden Jahren sind die Lohnstückkosten bei allen unseren Wettbewerbern gestiegen - bei uns sind sie um 8 Prozent gesunken. Das ist eine Erklärung dafür, warum wir Exportweltmeister sind.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das hat doch ganz andere Gründe!)

Es gibt nur ein Problem: Die Senkung der Lohnstückkosten beruhte zum einen auf Sozialreformen, das heißt, wir haben Einsparungen machen müssen, die zum Teil schmerzhaft waren. Ein zweiter Grund, warum wir so niedrige Lohnstückkosten haben, ist die gestiegene Arbeitslosigkeit. Diese gestiegene Arbeitslosigkeit, die Massenentlassungen bei vielen Unternehmen haben uns zwar wettbewerbsfähig gemacht, aber vielen Menschen die Existenz geraubt. Deshalb finde ich es unredlich, zu argumentieren, man müsse im Bereich der Lohnkosten gar nichts machen, weil die Lohnstückkosten ja so niedrig sind. Das Gegenteil ist richtig: Wenn wir davon wegkommen wollen, dass Rationalisierung nur über den Faktor Arbeit stattfindet, dann müssen wir uns stärker um die Senkung der Lohnnebenkosten kümmern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lafontaine?

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass sich angesichts der Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland - ich nenne das "das deutsche Lohndumping" - Spanien, das ja an der Währungsunion teilnimmt, hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland bereits um 20 Prozent verschlechtert hat? Eine ähnliche Zahl wird für Portugal gemeldet, und auch in Italien ist eine solche Entwicklung zu verzeichnen. Ist Ihnen auch bekannt, dass der Chefvolkswirt der Deutschen Bank gesagt hat, da Italien ja nicht mehr abwerten kann, müssten dort die Löhne um bis zu 20 Prozent gekürzt werden? Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund der törichten Politik in Deutschland viele Stimmen in Europa mittlerweile sagen, wir legten den Sprengsatz an das europäische Währungssystem, weil sich die anderen nicht mehr durch Abwertung zur Wehr setzen können?

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nun kommen wir von den Lohnstückkosten zur Währungspolitik. Herr Kollege Lafontaine, zum einen denke ich, über die Frage "Euro, ja oder nein?" brauchen wir hier nicht mehr zu diskutieren - der Euro ist eingeführt. Ich bin ein überzeugter Europäer, ich glaube, dass es richtig ist, auf den europäischen Binnenmarkt zu setzen. Er ist ein weiterer Grund, warum wir Exportweltmeister sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben nämlich für Deutschland sowohl in den alten EU-Ländern als auch in den Beitrittsländern enorme Märkte. Vor diesem Hintergrund will ich mich, was den Populismus zum Euro angeht, eher zurückhalten.

Zum Zweiten: Der Grund, warum wir gegenüber diesen Ländern durch niedrigere Lohnstückkosten einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, hängt weniger mit dem Euro zusammen als vielmehr damit, dass Deutschland ein hohes technologisches Rationalisierungspotenzial hat, dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen sehr innovativ waren, mehr Güter mit weniger Arbeit zu produzieren - auch, weil über unser soziales Sicherungssystem die falschen Anreize gesetzt worden sind. Dass wir so erfolgreich waren, führt dann eben dazu, dass andere Länder ein Problem haben. Aber lassen Sie uns nicht in einen Populismus verfallen, den Euro infrage zu stellen und den europäischen Binnenmarkt als einen zerfallenden Binnenmarkt anzusehen, dessen Teilnehmer untereinander lediglich konkurrieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Damit bin ich bei einer interessanten Anmerkung von Michel Glos vom gestrigen Tag. Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern gesagt: Lassen Sie uns einmal darüber nachdenken - er hat einen Brief nach Brüssel geschrieben -, die Strukturförderung für die Beitrittsländer künftig an die Frage zu koppeln, ob dadurch vielleicht auch Wettbewerber entstehen und ob damit Arbeitsplatzverlagerungen von Deutschland nach Tschechien oder Polen oder sonst wohin verbunden sind. Hintergrund sind die Arbeitsplätze, die bei Continental in Hannover, bei der AEG und anderswo in Gefahr sind.

Aus drei Gründen finde ich diese Form von Populismus falsch: Grund Nummer eins ist, dass die Bundeskanzlerin während der Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU bis 2013 Gelegenheit hatte, dieses Thema zur Sprache zu bringen. Sie hat es, wohlverstanden, nicht gemacht, weil die Abgrenzung, wann eine Strukturförderung arbeitsplatzverlagernd ist oder nicht, so schwierig ist.

Grund Nummer zwei - ich sagte es schon -: Deutschland hat schon jetzt von der Erweiterung der EU profitiert: Die Wachstumsraten unserer Wirtschaft auf diesen neuen Märkten - ob das Ungarn ist, ob das Polen ist, ob das Tschechien ist - sind so groß, dass wir uns auch hier nicht schlechtreden müssen. Deutschland ist auf diesen Märkten erfolgreich. Dann müssen wir aber umgekehrt auch diesen Ländern eine Chance geben. Deshalb teile ich die Einschätzung, dass der Bundesfinanzminister mit Brandbriefen bezüglich der Steuersätze für Unternehmen in diesen Ländern nur ein mildes Lächeln ernten wird.

Der dritte Grund. Die Regelungen zur deutschen Einheit wurden von uns nicht anders gestaltet. Von den 80 Milliarden Euro, die von West nach Ost transferiert werden, fließen viele Mittel in die Strukturförderung. Das führt dazu, dass Betriebe von Westdeutschland nach Ostdeutschland abwandern. Nehmen Sie als Beispiel die Firma Müller Milch. Müller Milch hat in Niedersachsen seine Molkereien zugemacht und dort mehr Menschen entlassen, als in Sachsen beim Neuaufbau eingestellt wurden. Allerdings muss man anmerken, dass sich die neuen Länder in einem Aufholprozess befinden. Den sollten wir unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass die Arbeitslosigkeit nur mit einer Kombination aus mehr Wachstum und Strukturförderung - dazu müssen wir den Mut haben - bekämpft werden kann.

Die Regierung hat in diesem Punkt, wie ich meine, ein großes Defizit, über das hier noch gesprochen werden muss. In unserem Land besteht ein enger Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Qualifizierung. Probleme gibt es bei uns, anders als in anderen Ländern, vor allem bei den niedrigqualifizierten Menschen, bei den Menschen im niedrigen Einkommensbereich.

In diesem Zusammenhang will ich etwas zu der aktuellen Tarifdebatte sagen: Über die Frage, ob die Forderung der IG Metall nach 5 Prozent mehr Lohn richtig ist oder nicht, sollen die Tarifpartner entscheiden. Dabei haben sie bisher immer große Weisheit an den Tag gelegt. Ich finde, wir sollten uns nicht an dem Aushandlungsprozess beteiligen. Was mich aber freut, ist, dass die IG Metall, nach Verdi die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland, in diesen Tarifverhandlungen erstmals das Thema Weiterbildung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das hätte auch der Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede positiv unterstreichen können und er hätte die IG Metall einmal loben können, ohne befürchten zu müssen, danach im CSU-Präsidium geprügelt zu werden. Das ist der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen mehr im Bereich Qualifizierung tun, wenn wir die Arbeitslosigkeit senken wollen.

Nun hat der Bundeswirtschaftsminister gestern etwas gemacht, was ich sehr bedenklich finde. Letzte Woche haben wir mit großem Konsens die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau beschlossen. Gestern ist in den Veröffentlichungen der Agenturen zu lesen gewesen, der Bundeswirtschaftsminister stehe Subventionen im Niedriglohnbereich skeptisch gegenüber. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich teile zwar diese Ihre Einschätzung; denn so etwas führt zu Mitnahmeeffekten und zu so genannten Drehtüreffekten. Unternehmen werden davon profitieren, sie werden Menschen Arbeit geben, andere dafür aber entlassen. Das ist der falsche Weg.

Weiter haben Sie gesagt, man müsse die Sozialtransfers bei den unteren Einkommen absenken, so wie uns das Herr Sinn aus München empfiehlt. Wir können aber nicht in der einen Woche beschließen, das ALG II im Osten an das Westniveau anzugleichen, und in der nächsten Woche die Menschen noch stärker verunsichern, die in den letzten Jahren real Einkommensverluste zu erleiden hatten. Das ist - Herr Lafontaine, da sind wir wieder einer Meinung - der falsche Weg.

Deswegen machen wir Ihnen den Vorschlag, die notwendige Senkung der Lohnnebenkosten und somit der Arbeitskosten auf die kleinen und mittleren Einkommen zu konzentrieren. Das ist der richtige Weg. Wenn wir es schaffen würden, die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich stärker zu senken und die Steuerfinanzierung der Lohnnebenkosten dort zu konzentrieren, dann hätten wir eine Chance, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirksam in Gang zu setzen. Das könnte diese Regierung auf den Weg bringen. Das würde mehr Zuversicht geben. Das würde auch mehr Investitionen nach sich ziehen. Vor allem würde es Menschen Beschäftigung geben, die schon viel zu lange auf einen Arbeitsplatz warten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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