Bundestagsrede 19.01.2006

Priska Hinz, Forschung und Technologie

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es durchaus erstaunlich, dass die FDP durch ihren Antrag zeigt, dass sie die Wirksamkeit der Forschungsförderung und sogar die Bedeutung des Innovationsstandortes Deutschland von einer Berichterstattung abhängig macht - und das als Partei, die eigentlich die Entbürokratisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat.

(Cornelia Pieper [FDP]: Frau Kollegin, Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

- Frau Pieper, das ist ein typischer Oppositionsantrag; ich verstehe das gut. Man beschäftigt die Regierung möglichst umfassend rund um die Uhr; dann kann sie ansonsten keinen Unfug treiben.

(Cornelia Pieper [FDP]: Wir müssen ja aufpassen, dass die nichts falsch machen!)

Dass sich Frau Aigner dem anschließt, zeigt, dass sie die Oppositionsrolle noch nicht ganz hinter sich gelassen hat. Vielleicht sollten Sie einmal nachfragen, wie das zuständige Bundesministerium dazu steht, dass es permanent Daten und Fakten sammeln und Berichte schreiben soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fakt ist - das hat Kollege Röspel schon gesagt -, dass das bisherige Berichtswesen zu Forschung und Entwicklung optimiert und vor allen Dingen durch die internationale Begutachtung und eine verbesserte Darstellung der Wirkung von Investitionen auf Wachstum und Beschäftigung aussagekräftiger werden sollte. Das kann ebenso wie ein Bericht der Bundesregierung, der sich darauf bezieht und in dem Schwerpunkte und Grundlinien deutlich gemacht werden, nur sinnvoll sein. Denn nur dann kann ein Parlament auch wirklich steuern. Damit ist eine bessere Schwerpunktsetzung möglich.

Ich möchte angesichts dieses Antrages allerdings inhaltlich auf die Forschungsförderung und die Schwerpunktsetzung, die unter Rot-Grün stattgefunden hat, eingehen. Denn Frau Pieper hat gesagt: Die neue Bundesregierung legt jetzt großen Wert auf Forschungsförderung und auf Forschung und Bildung.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben in den letzten beiden Wahlperioden viel aufgeholt. Wir haben nicht das Optimum von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Aber wir haben viel aufgeholt.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir haben vor allen Dingen viel bei den Kürzungen wettgemacht, die die CDU/CSU-FDP-Regierung vorher in diesem Bereich vollzogen hatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schließlich haben wir durch die Schwerpunktsetzung im Bereich der Förderung von Technologien für neue Märkte auch zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir haben jährlich weit über 1 Milliarde Euro für Projekte in den Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der Nano-, der Informations- und der Kommunikationstechnologien und auch der Biotechnologie, ausgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Erzählen Sie doch mal, was Sie bei uns nicht gefördert haben!)

Wir haben in Deutschland inzwischen 350 Biotech-Unternehmen; wir stehen damit in Europa an der Spitze. Das ist ein Ergebnis gerade auch der Grünen; das kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Forschung für Mensch und Umwelt gefördert. Wir haben in die Gesundheitsforschung investiert und ein neues Rahmenprogramm "Forschung für die Nachhaltigkeit" aufgelegt. Was besonders wichtig ist: Wir haben in den letzten zwei Jahren den Pakt für Forschung und Innovation ins Leben gerufen, in dem jährliche Mittelzuwächse in Höhe von 3 Prozent festgelegt sind.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Nicht zuletzt haben wir die Exzellenzinitiativen ins Leben gerufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesbildungsministerin Schavan erklärt jetzt dauernd, es gebe zusätzlich 6 Milliarden Euro für die Forschung. Dazu sage ich ihr, dem gesamten Bundesministerium und der CDU/CSU nur: Davon sind 2,6 Milliarden originär von Rot-Grün.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir hätten die Exzellenzinitiativen schon längst, wenn Roland Koch nicht monatelang verhindert hätte, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wüssten gern, welche Schwerpunktsetzung die Bundesforschungsministerin mit den übrigen Mitteln vorhat. Da will ich weder auf einen jährlichen noch auf einen zweijährlichen Bericht warten; ich möchte heute und jetzt die Antwort darauf: Was wird eigentlich mit den übrigen Mitteln gefördert? Bislang haben wir davon nichts gehört, außer dass die alten Programme fortgeführt werden. Da waren wir ja richtig gut, kann ich nur sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es bleibt also vonseiten der Bundesforschungsministerin noch viel zu tun. Vor allen Dingen soll sie endlich klären, was sie im Bereich der Forschungsförderung eigentlich noch tun kann, wenn der Kompromiss zur Föderalismusreform tatsächlich umgesetzt wird. Es ist fraglich, ob sie dann noch für die Forschung zuständig sein wird, die sie jetzt für sich reklamiert.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das war eine gute Rede!)

 

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