Bundestagsrede 20.01.2006

Renate Künast, der BND im Irak

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass sich der Untersuchungsauftrag schon gelohnt hat. Wir haben unseren Aufklärungsbedarf in dieser Sache in einem Fraktionsbeschluss bekundet. Wir wollen aufklären. Wir wollen eine Novelle des PKGr-Gesetzes, weil wir der Meinung sind, dass die Kontrolle, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden hat, nicht angemessen ist, und wir wollen Transparenz in Bezug auf diese Vorfälle. Teilweise ist etwas durchgesickert, teilweise wurde regelrecht Desinformation betrieben. Vielleicht ist an der einen oder anderen Stelle auch die Wahrheit bekannt geworden.

Die Drohung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, hat längst gezogen. Was wir gemacht haben, war gut so. Es gibt im Parlamentarischen Kontrollgremium mittlerweile eine Vollständigkeit, wie es sie bisher noch nicht gab.

Es gibt aber auch keinen Grund, hier irgendetwas gesundzubeten. Den PKGr-Mitgliedern wurde bezüglich el-Masri zweimal gesagt, man wisse davon nichts, obwohl zumindest der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz oder der Vizepräsident des BKA davon wusste. So fing es an. Angesichts der Vielzahl der erhobenen Vorwürfe war es genau deshalb richtig, zu fordern, dass die schärfste Waffe des Parlaments eingesetzt wird. Man musste nämlich den Eindruck haben, dass man sich hinter den detaillierten Regelungen des PKGr-Gesetzes verschanzt.

Auch wenn ich jetzt für die Grünen von der Möglichkeit einer besseren Entwicklung spreche, muss ich sagen: Glaubhafte Aussagen von BND-Mitarbeitern sind nicht alles, was an Aufklärung passieren muss. Auch darauf will ich hinweisen, damit es öffentlich nicht zu Fehlwahrnehmungen kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Es gibt da noch jede Menge zu tun. Aber ich muss lobend erwähnen: Die Aufklärung geht voran. Genau das wollen wir Grüne. Wir haben ein Interesse an vollständiger Aufklärung. Alles, worüber wir in den letzten Tagen geredet haben, ist mit der Absicht verbunden, dass es ein öffentlich erkennbares, transparentes Ergebnis gibt.

Lieber Herr Außenminister, ich meine, dass es an dieser Stelle kein Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse des Parlamentes und den Geheimdiensten gibt. Dieses Spannungsfeld darf es gar nicht geben. Vielmehr geht es darum, wie man die Parlamentarier vollständig aufklärt und wie man - natürlich unter Wahrung des Schutzes von Menschenleben - der Öffentlichkeit dadurch ermöglicht, an der Debatte teilzunehmen, dass man die Fragen beantwortet, was geschehen ist und was an den Vorwürfen dran ist. Genau das ist der grüne Ansatz: Wissen, was war, und in einem Rechtsstaat öffentlich darüber diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Außenminister, ich muss den Vorwurf zurückweisen, wer einen Untersuchungsausschuss und Aufklärung wolle, verabschiede sich an dieser Stelle von der rot-grünen Regierungspolitik. Eines muss klar sein: Jeder Mann und jede Frau muss die Größe haben, zu ihrer eigenen Politik zu stehen und bei solchen Vorwürfen trotzdem zu erkennen, wann scharfe Aufklärungsarbeit nötig ist. Das gehört zur grünen Identität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich sage in Richtung der beiden anderen Oppositionsfraktionen: Wir standen hier in Regierungsverantwortung, und zwar in sehr schweren Zeiten. Diese Zeiten sind auch nicht einfacher geworden, zum Beispiel was den internationalen Terrorismus anbelangt.

Wir haben in der Regierungsverantwortung standgehalten, als andere wirklich massivste Register zogen. Wir in der rot-grünen Bundesregierung, vornan auch Joschka Fischer, haben gefragt und analysiert: Was ist da? Stimmen die Behauptungen der USA? Was kann ein Krieg dort auslösen, nicht nur im Irak, sondern in der gesamten arabischen Welt? Welche Auseinandersetzungen löst er darüber hinaus aus? Wir hatten die Fähigkeit, vorauszuschauen. Wir hatten auch den Mut, es zu sagen und an der Stelle zu stehen, als Stürme um uns tosten. Dies werden wir uns von niemandem nehmen lassen, schon gar nicht von der PDS oder der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

"Geschichtsklitterung geht nicht", sage ich Ihnen klar.

Ich lasse mich nicht ins Bockshorn jagen, trotz aller Aufklärungsbemühungen. Auch von einem Pentagon-Mitarbeiter, also einem Mitarbeiter der Macht, die vorher mit Lug und Trug behauptet hat, es gebe überzeugende Gründe für den Irakkrieg, lasse ich mich nicht ins Bockshorn jagen. Ich meine nicht, dass die per se Recht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Westerwelle, Sie haben gerade so schön erzählt, was alles mit den Freien Demokraten war und wie Herr Gerhardt hier gestanden hat. Herr Westerwelle, schön erzählt! Aber ich erinnere mich auch sehr gut daran, wie Sie mit anderen zusammen hier immer gebohrt und gesagt haben, die Bundesregierung halte ihr Wissen über Massenvernichtungswaffen im Irak zurück. Welch andere Motivation hatte das denn, als uns zu sagen: "Es ist falsch, dass ihr nicht mit Soldaten in den Irak wollt"? Sonst wäre das überhaupt nicht logisch gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist einfach nur Unfug!)

Wir haben keine Soldaten in den Irak geschickt. Wir hatten den Mut dazu. Wir wissen aber auch - das erwarte ich eigentlich von allen und schon gar von einer Partei, die jahrelang berühmt gewordene und sehr angesehene Außenminister stellte; das ist hier auch immer gesagt worden -: Wir sind in der NATO und es bestehen Bündnisverpflichtungen. Daraus ergibt sich so manche Unterstützung oder so manches Bündnisverhalten. Daran kann man an der Stelle nichts ändern. Das bitte ich auch anzuerkennen.

In Ihrem Entwurf für den Untersuchungsauftrag, Herr Westerwelle, steht - ich habe es erst nicht geglaubt und das Blatt noch einmal umgedreht -: Die Bundesregierung behauptet, nicht am Krieg teilzunehmen; tatsächlich aber hat Informationsaustausch zwischen dem deutschen Geheimdienst und dem US-Geheimdienst stattgefunden. - Was wollen Sie damit eigentlich anderes sagen als: "Es darf keiner stattfinden" oder: "Man muss jegliche Zusammenarbeit, auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aufgeben"?

(Widerspruch des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

- Sonst können Sie den Vorwurf nicht erheben.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Unfug! Das stimmt doch nicht!)

Sonst müsste der Vorwurf anders lauten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist kein Vorwurf!)

Er müsste dann lauten - dem wollen wir auch gern nach-gehen -, dass man keine Weisung hatte - aber es gab ja eine - bzw. dass man die verletzt hat und meinetwegen Ziele geliefert hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Herr Stadler würde gern eine Zwischenfrage stellen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Stadler, bitte.

Dr. Max Stadler (FDP):

Frau Kollegin Künast, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie aus unserem Beschlussvorschlag für den Untersuchungsauftrag soeben falsch zitiert haben? Die Stelle, die Sie angesprochen haben, lautet nämlich richtig: Wie ist es zu bewerten, dass die Bundesregierung diese besagte Haltung eingenommen hat und auf der anderen Seite einen Informationsaustausch gepflegt hat?

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das ein falsches Zitat ist, dann frage ich mich, wie man richtig zitiert!)

Das ist eine Fragestellung.

Wie wir erfahren haben, hat gerade die grüne Fraktion in den Gesprächen zum Untersuchungsauftrag zu Recht auf jedes Wort großen Wert gelegt, also darauf, den Untersuchungsauftrag präzise zu formulieren. Sind Sie daher bereit, zur Kenntnis zu nehmen, wie unser Vorschlag genau lautet?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zitiert!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Stadler, ich nehme zur Kenntnis, wie diese Formulierung genau lautet, auch wenn Sie sie jetzt nicht komplett vorgelesen haben. Aber trotz eines fehlenden Germanistikstudiums habe ich spontan das Gefühl: Sie sagt doch genau das aus, was ich hier gerade in die Welt gesetzt habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe mich in den letzten Tagen hin und wieder ein bisschen an so manchen populistischen Äußerungen gestört, die es auch seitens der FDP gab. Da wurde gesagt, mal von Herrn Stadler, mal von Herrn Gerhardt: "Es geht uns gar nicht um Details; es geht uns um die Verlogenheit der rot-grünen Bundesregierung" oder so. Da wollte ich Ihnen eigentlich spontan anbieten, dass wir den Untersuchungsausschuss lassen und uns draußen auf der Wiese zum Raufen finden könnten. Mir ist bei einem Gespräch aber eines aufgegangen, nämlich dass mit solchen Sätzen von Herrn Gerhardt vielleicht gar nicht ich gemeint bin oder auch wir Grünen gar nicht gemeint sind. Wir wissen, wie strittig die Debatte über den Untersuchungsausschuss auch bei Ihnen in der FDP an der Stelle geführt wird.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nein!)

Ich habe mich mittlerweile zu der These verstiegen, dass, wenn Herr Gerhardt rot-grüne Politik kritisiert und entlarven will, das in Wahrheit eine ganz perfide Strategie ist, den Untersuchungsausschuss - weil er sich Ihnen gegenüber, Herr Westerwelle, noch nicht ganz durchsetzen konnte - auf intelligente Art und Weise zu torpedieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

- Herr Westerwelle, wir wissen, dass da ein interner Streit existiert. Wenn wir über Aufklärung reden, müssen alle Beteiligten fair und ehrlich sein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Künast, der Kollege Westerwelle würde gern eine Zwischenfrage stellen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Dr. Guido Westerwelle(FDP):

Eigentlich nur, damit sich das nicht weiter festsetzt - ich habe das ja auch gelesen; es ist schon putzig, wie Sie das jetzt hier einführen -: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang Gerhardt, in der Fraktion als erster Redner den Antrag auf Beschlussfassung zugunsten eines Untersuchungsausschusses gestellt hat und dass die Fraktion bei Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme dementsprechend entschieden hat?

(Beifall bei der FDP)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Westerwelle, dagegen, dass dieser Ablauf so war, kann ich jetzt logischerweise nicht argumentieren.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Schön!)

Ich weiß aber auch, dass das im Zweifelsfall nicht viel aussagt; denn die Spatzen pfeifen auch von den Dächern, dass Herr Gerhardt und andere Außenpolitiker in Ihrer Fraktion aufgrund des teilweise populistischen Getues erheblich leiden. Sie werden mir diese Bewertung nachsehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sie müssen dann bitte auch zum Schluss kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte an dieser Stelle noch einen Satz zu Frau Pau sagen. Sie haben hier über Teilhabe und Beihilfe gesprochen. Sie kennen die Gerichtsentscheidung. Ich weise Sie aber auf eines hin: Wenn Sie diese Auseinandersetzung führen - auch ich führe sie; das alles geht ja nicht einfach an einem vorbei -, müssen Sie sich auch selber einmal fragen, warum zum Beispiel Ihr Fraktionsvorsitzender, als er noch Minister war, nicht als Erstes beschlossen hat, sich solcher Verpflichtungen zu entledigen, indem er als Minister im Bundeskabinett den Austritt aus der NATO beantragt. Dann hätten Sie auch das Folgeproblem nicht, nämlich gewisse Bündnisverpflichtungen.

(Lachen bei der LINKEN)

- So ist das; das wissen auch Sie.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich erinnere Sie noch einmal an die Redezeit.

Renate Künast(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Weil ich schon bei Herrn Lafontaine bin, sage ich Ihnen auch: Ich will die Debatte mit der PDS gerne aufnehmen. Wir alle reden über Folter. Ich wäre froh, wenn Deutschland das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention längst unterzeichnet hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber das ist an FDP-mitregierten Bundesländern gescheitert. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, haben das nicht mitgetragen.

Ich weiß, dass es auch bei Ihnen eine Debatte über das Thema Folter gibt. Wir alle wissen, dass Herr Lafontaine im Fall Daschner einen sehr lockeren Umgang pflegt, wie es, glaube ich, sonst niemand in diesem Hause tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich weise darauf hin, dass die Redezeit der Grünen-Fraktion jetzt fast komplett aufgebraucht ist. - Frau Lötzsch würde gerne noch eine Zwischenfrage stellen. Frau Künast, lassen Sie diese Frage zu?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dann bitte schön.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Künast, Sie haben soeben meine Kollegin Frau Pau in der Frage der Bündnisverpflichtungen angegriffen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sind Sie bereit, zuzugeben, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis ist und dass die indirekte Unterstützung des Irakkrieges etwas mit Angriff und nicht mit Verteidigung zu tun hatte?

(Beifall bei der LINKEN)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Frage kann ich gut verstehen, Frau Lötzsch. Ich sage Ihnen trotzdem an dieser Stelle: Wir und auch Rot-Grün haben zu jedem Zeitpunkt offen gelegt, dass wir - das ist hier vorhin schon einmal zitiert worden, und zwar aus einem Redebeitrag des damaligen Bundeskanzlers - keine Soldaten dorthin schicken,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Gott, ist das ein Geeier!)

dass wir aber in einer Vernetzung von Bündnisverpflichtungen stehen. Das habe ich hier klar gesagt. Davon gibt es auch nichts zurückzunehmen.

Ich sage Ihnen noch einmal, weil mir diese Pfennigfuchserei ehrlich gesagt auf den Nerv geht - Sie tun schon wieder so, als gehe es nur darum, jemanden zu desavouieren -: Wir reden in diesem Zusammenhang auch über internationalen Terrorismus und Gefährdungen für dieses Land. Ich bin, obwohl Oppositionsvertreterin, nicht bereit, hier eine unverantwortliche Vorführung zu geben.

Ich weiß: Wir brauchen in einem demokratischen Rechtsstaat Geheimdienste. Diese müssen aber scharf kontrolliert werden. Die Abgeordneten und die Menschen müssen wissen, was gewesen ist. Wir müssen an dieser Stelle auch die Sicherheit unserer Bevölkerung garantieren. Genau das wollen wir tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Der Untersuchungsauftrag von uns liegt vor. Damit ist klar, was wir untersuchen wollen. Wir stehen hinsichtlich der Aufklärung der Fragen meines Erachtens allenfalls am Anfang. Wir sind bereit, am Montag mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen zu reden. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Es geht um die Aufklärung der Fragen und um einen öffentlichen Diskurs. Darunter geht gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Diether Dehm.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ich hatte diesen Beitrag eigentlich als Frage angelegt, als ich Sie, Frau Künast, noch am Pult wähnte.

Ich muss - ebenfalls in Ermangelung eines Germanistikstudiums - fragen: Sind die Grünen jetzt dafür oder dagegen?

(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Künast, bitte bleiben Sie mit Ihrer Antwort unter drei Minuten.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin. - Herr Dehm, Sie hatten nun die Lacher auf Ihrer Seite. Wir haben also gemeinsam, dass wir beide kein Germanistikstudium haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Fragestellung, so lustig sie auch ist, war mir angesichts der Wichtigkeit dieses Themas unterkomplex.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir haben einen Untersuchungsauftrag gestellt und die Fragen vorgelegt. Wir haben dies getan, weil die Aufklärung mit konventionellen Mitteln bisher nicht funktioniert hat. Ich sehe, dass wir jetzt einen Schritt weiter sind. Ich habe Ihnen keinerlei Signal gegeben, dass ich diesen Auftrag jetzt zurückziehe. Um das zu verstehen, brauchen Sie kein Germanistikstudium.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

 

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