Bundestagsrede 26.01.2006

Sylvia Kotting-Uhl, abfallrechtliche Überwachung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl vom Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meiner ersten Rede in diesem Haus - damals ging es um REACH - haben meine Fraktion und ich mit dem heutigen Vorhaben der Regierung keine Probleme.

Ich kann zwar die Bedenken der Kollegin Bulling-Schröter nachvollziehen, aber es geht nicht darum, die Verpflichtungen abzuschaffen, sondern die formalisierte Überwachung zu erleichtern und effizienter zu machen. Die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen haben in der Tat nicht in dem erwarteten Maß zur Optimierung der betrieblichen Abfallwirtschaft beigetragen. Es macht deshalb Sinn, auf den Einzelbetrieb zugeschnittenen Konzepten und Bilanzen - gegebenenfalls auch unter Hilfestellung der Industrie- und Handelskammer - den Vorzug zu geben und ihre Effektivität zu bewerten.

Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung kann drei Ziele erreichen. Er macht erstens durch die Einführung der elektronischen Form die Überwachung effizienter. Er bewirkt zweitens, dass die Überwachung EU-kompatibel wird, und er lässt drittens Kostensenkungen bei Bund, Ländern und Kommunen einerseits und den überwachungspflichtigen Unternehmen andererseits erwarten.

Die Investitionskosten für die Einführung der elektronischen Kommunikationstechniken werden durch die Vorteile der elektronischen Form mehr als ausgeglichen werden - ganz abgesehen davon, dass damit dieses Stück notwendiger Restbürokratie im 21. Jahrhundert ankommt. Schluss mit der Zettelwirtschaft!

Da es sich hierbei um ein praktiziertes Beispiel möglichen Bürokratieabbaus handelt, will ich mit Ihrer Erlaubnis das Stichwort "Bürokratieabbau" noch einmal beleuchten und stoße damit vielleicht auch bei der Kollegin Bulling-Schröter auf Zustimmung. Der Begriff "Bürokratieabbau" hat sich zu einem wirkungsmächtigen Schlagwort entwickelt. Wer den Abbau von Bürokratie fordert, findet im Allgemeinen ohne großes Ansehen der Sache sofort regen Zuspruch.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist ja der Fehler!)

Gerade bei Regelungen zum Schutz der Umwelt wird gerne propagiert, das sei alles zu bürokratisch, zu teuer, zu technikfeindlich und schade der Wirtschaft.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir auch den Grünen zu verdanken!)

Niemand bestreitet, dass es - auch im Umweltrecht, wie das heutige Beispiel zeigt - Überregulierungen gibt.

Eine reine Fokussierung auf die Regulierung kann aber den Blick auf inzwischen anstehende Aufgaben erschweren, zum Beispiel die Notwendigkeit in der Abfallthematik, die Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft deutlich zu erhöhen und zu einem echten Kreislauf der Stoffströme zu kommen. Bürokratieabbau ist also an den Stellen notwendig, wo er dazu dient, effektive Gesetze und ihren effektiven Vollzug zu erreichen.

Aber auch dies bleibt wahr: Jede staatliche Regelung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erzeugt Bürokratie. Auf eine hohe Komplexität des Umweltrechts können wir aber nicht verzichten. Eine Gesellschaft, die mit über 100 000 chemischen Stoffen in mehr als 1 Million Zubereitungen umgehen muss, kann nicht erwarten, die daraus resultierenden Risiken mit wenigen Federstrichen des Gesetzgebers in den Griff zu bekommen. Deshalb kann es beim Umweltrecht keinen undifferenzierten Schrei nach Bürokratieabbau geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein immer wieder guter Weg zum Bürokratieabbau ist, wie das heutige Beispiel zeigt, die Vereinheitlichung. Die Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch steht auf der Agenda. Zentraler Bestandteil wäre hierbei die integrierte Vorhabenprüfung: Eine Behörde prüft in einem Verfahren die genehmigungsrelevanten Tatbestände.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine deutlich kritische Bemerkung an die Regierung richten, wie es sich für eine Oppositionsfraktion gehört. Mit den Vorschlägen zur Föderalismusreform - über die wir noch zu reden haben werden - hat die Koalition der Absicht des Bürokratieabbaus und dem Ziel des UGB einen Bärendienst erwiesen. Der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern wird im Umweltbereich nicht entzerrt; er wird vielmehr verschärft. Konkurrierende Gesetzgebung einmal mit - im Abfallrecht -, einmal ohne Erforderlichkeitsklausel. Weit reichende Möglichkeiten der Bundesländer, vom Bundesrecht abzuweichen, werden weder den Belangen der Umwelt gerecht noch das Bedürfnis von Investoren nach Klarheit und Rechtssicherheit befriedigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier war der kleine Bürokratieteufel am Werk und wird sich ins Fäustchen lachen, falls diese Regelungen tatsächlich so in Kraft treten. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen werden jedenfalls mit aller argumentativen Kraft versuchen, das zu verhindern. Einig können wir uns dagegen bei klarem Bürokratieabbau und Effizienzgewinn werden, wie bei dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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