Bundestagsrede 26.01.2006

Thea Dückert, EU-Dienstleistungsrichtlinie

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Anhaltende Unruhe)

- Auch auf die Gefahr hin, dass es Sie stört: Ich habe Ihnen hier zu einem sehr zentralen Thema etwas mitzuteilen.

Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, bringt einen Antrag ein mit dem Titel "Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das europäische Sozialmodell bewahren". Warum? In naher Zukunft, und zwar am 14. Februar, findet in Brüssel eine ganz zentrale Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie statt, die das Ziel hat, den gemeinsamen Binnenmarkt auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. Auf die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie müssen wir Einfluss nehmen. Die Bundesregierung sucht noch nach ihrer Linie, wie überall zu lesen ist. Wir wollen ihr dabei helfen, ihre Position zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nett von uns!)

Worum geht es? Der Binnenmarkt bietet eine große Chance für Europa, der Binnenmarkt im Dienstleistungsbereich allemal. Es könnten - auch in Deutschland - viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Den Antrag bringen wir ein, weil wir verhindern wollen, dass in Europa durch die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form Tür und Tor für Sozialdumping, Lohndumping und Umweltdumping geöffnet werden. Das Ziel, einen Binnenmarkt für den Dienstleistungsbereich zu schaffen, ist richtig. Auf die Ausgestaltung aber müssen wir von der Bundesrepublik Deutschland wie auch von Brüssel aus Einfluss nehmen.

Es müssen folgende Schritte umgesetzt werden: Erstens darf das Herkunftslandprinzip nur für den Marktzugang gelten. Dadurch erreichen wir, dass die bürokratischen Hürden für kleinere und mittlere Betriebe beim Zugang auf den Dienstleistungsmarkt in den Nachbarländern abgebaut werden. Zweitens muss bei der Durchführung von Dienstleistungen das Ziellandprinzip gelten. Das bedeutet, dass die sozialen Standards, Umweltstandards und arbeitsrechtlichen Standards der Zielländer gelten, also unsere Standards hier in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dadurch müssen sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch den Dschungel von 25 Rechtssystemen und 25 unterschiedlichen Standards in Europa kämpfen, wobei die Gefahr besteht, dass sie die Orientierung verlieren.

Wir wollen hier zu diesem Thema eine Debatte führen. Sie ist zielführend und es besteht die Chance, dass die Ergebnisse in Europa Realität werden. Evelyne Gebhardt von der SPD hat den Kompromissvorschlag eingebracht. Unser Antrag mit seinen klaren Änderungsvorschlägen, nämlich der Berücksichtigung des Herkunftslandprinzips und des Ziellandprinzips, hat eine Chance auf Umsetzung, wenn wir uns hier einig werden. Ich glaube, im Ziel sind wir uns einig.

In unserem Antrag werden noch andere Punkte angesprochen. Auch darüber gilt es zu diskutieren. Wir wollen, dass besonders sensible Bereiche, die vom zuständigen Binnenausschuss des Europäischen Parlaments noch nicht berücksichtigt worden sind - dazu zählen die Bereiche Pflege und Leiharbeit, aber auch Bereiche der Daseinsvorsorge -, aus dieser Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden.

In Deutschland könnte es, auch wenn das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird, möglicherweise noch Bereiche geben, die in manchen Regionen oder je nach Branche über Tarifverträge nicht abgesichert sind. Deswegen wollen wir auf Regionen bzw. auf Branchen bezogene Mindestlöhne möglich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Weg ist gangbar - das sage ich noch einmal - und wird für Deutschland und für Europa große Chancen eröffnen. Er ist gangbar, wenn sich die Koalition an ihren Koalitionsvertrag hält. Damit kommen wir zu des Pudels Kern: Im Koalitionsvertrag steht, dass das Herkunftslandprinzip beim Schutz der sozialen Standards nicht wirklich zum Ziel führt. Herr Koch zum Beispiel hat im Bundesrat einen interessanten Antrag eingebracht, in dem steht, dass das Herkunftslandprinzip nur für den Marktzugang gelten soll; das hat auch Frau Evelyne Gebhardt in Brüssel so vorgetragen. Man könnte meinen, in der Bundesregierung existiere hierzu eine klare Linie.

Wo ist das Problem? In Wirklichkeit existiert keine klare Linie. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Herr Wuermeling, hat in Brüssel sehr viel Energie investiert, damit das Herkunftslandprinzip nicht verändert wird. Er hat sich dem in den Weg gestellt und hat dafür gesorgt, dass gerade die Konservativen in Brüssel diesen notwendigen Veränderungen nicht zugestimmt haben. Er hat sogar klare Worte gefunden und gesagt, dass das eine unredliche Panikmache vonseiten der Linken sei. Ich muss Ihnen übrigens sagen, dass er ganz offensichtlich auch Herrn Koch damit gemeint hat. Nun gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sie haben die Chance, an dieser Stelle die Einigung zu finden, nach der Sie suchen, indem Sie sich auf Ihren Koalitionsvertrag beziehen, indem sich die Union zum Beispiel auf einen bestimmten Ministerpräsidenten bezieht und indem wir alle gemeinsam die positiven Chancen, die es im Binnenmarkt für Dienstleistungen gerade auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland gibt, aufgreifen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch eine Bemerkung machen, weil hier noch ein zweiter Antrag vorliegt, nämlich der der PDS.

Das ist ein ziemlicher Zwitterantrag. Sie rufen in erster Linie zum Boykott der Dienstleistungsrichtlinie und erst in zweiter Linie zu Änderungen auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS, ich glaube, Sie täten den sozialen Standards sowie den Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards in Europa Gutes, wenn Sie von Ihrem Boykott Abstand nehmen und dieses Europa mitgestalten würden; denn ein soziales und ein umweltfreundliches Europa ist möglich.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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