Bundestagsrede 26.01.2006

Ulrike Höfken, Neuordnung Gentechnikrecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Uli Höfken, Bündnis 90/ Die Grünen.

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tackmann, Ihre Rede hat mich echt gefreut. Ich fände es aber auch gut, wenn die Linke, die in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt ist, da aber leider unter dem Tisch sitzt, wenn es um das Thema Gentechnik und Agrogentechnik geht, sich einmal etwas lauter äußern

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

und das unglaubliche Vorpreschen in diesem Punkt vielleicht doch etwas bremsen würde.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fragen Sie mal Herrn Methling!)

- Wir haben erlebt, wie Sie sich im Bundesrat verhalten haben.

Ich habe gestern im Bayerischen Fernsehen eine Sendung zum Thema "Hipp kontra Seehofer" gesehen. Da ging es um die Frage: Gefährdet Seehofer die 150 000 Arbeitsplätze in der Biobranche, die 1 200 Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis bei Hipp oder die vielen Hunderttausend Arbeitsplätze in der Qualitätserzeugung? Ich denke, das sind Fragen, die sich auch die CSU stellen sollte. Sie können sich übrigens einmal bei der BioFach diesen innovativen Bereich der Lebensmittelerzeugung ansehen. Es ging in der Sendung auch um die Gentechnikoffensive, die in Bayern gestartet werden sollte und die dann aufgrund der Abwehr der Bevölkerung zurückgezogen wurde.

Ich sage ganz klar: Es ist zu begrüßen, dass die große Koalition das "grüne" Gentechnikgesetz - oder das rot-grüne; schön, wenn Sie dazu stehen - heute wieder einbringt. Gut ist, dass die wichtigen Regelungen im Gentechnikgesetz erhalten bleiben, nämlich diejenigen, die die Haftung, die Transparenz im Standortregister und den Schutz ökologisch sensibler Gebiete betreffen. Es ist wichtig, dass diese Regelungen erhalten bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es war im Übrigen ganz überflüssig, dass Sie, auch Sie von der FDP, dieses Gesetz im Bundesrat ein ganzes Jahr lang verhindert haben.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Weil Sie das erste Gesetz nicht ändern wollten! Das wissen Sie ja!)

Die Androhung mit dem Zwangsgeld hat jetzt Einsicht gebracht. Ich denke aber, ebenfalls dazu beigetragen hat, dass viele der Kampfparolen gerade der CDU - und auch mancher SPDler -

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wir haben nicht nur Parolen; wir kämpfen auch! - Ute Kumpf [SPD]: Also, dieses Nachtreten!)

bezüglich der Haftungsregelung im Realitätstest durchgefallen sind. Sie haben auch keine bessere Lösung gefunden. Eine Pressemitteilung des Bauernverbands von heute - auch das ist eine Ente - besagt, dass die Pflanzenzüchter jetzt einen Haftungsfonds wollen. Das stimmt definitiv nicht. Die sagen wörtlich: Einen Haftungsfonds lehnen wir ausdrücklich ab.

Es sollte also so bleiben, wie es im geltenden Gentechnikgesetz geregelt ist. Wir warnen die große Koalition auch ganz klar davor - das hat sie ja offiziell angedroht -, nach dieser Novelle, in der es um die Umsetzung von EU-Recht geht, die Schutzregelungen für die gentechnikfreie Produktion zu verändern. Denn das wäre ein richtig schmutziger Deal, mit dem dann durch die Hintertür Anforderungen an die Sicherheit und an die Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Agrogentechnik gelockert werden sollen, nach dem Motto: Wie definiere ich Schadensersatzansprüche so um, dass die Versicherer kein Risiko mehr haben?

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Darum geht es nicht!)

Nein, das werden wir nicht durchgehen lassen. Uns geht es nämlich um die Wahlfreiheit von Bauern und Verbrauchern. Die sollten auch Sie im Blick haben, wenn die zweite Stufe, die Sie ankündigen, nicht der Weg in den Abgrund für Sie werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eins-zu-eins-Umsetzung heißt aber auch - das haben wir jetzt aus dem Fall der Maissorte MON 863 der Firma Monsanto gelernt -, dass es einer Verbesserung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf. Das fordern die Umweltverbände zu Recht ein. Diese Forderung werden wir unterstützen. Mittlerweile gibt es auch ein Gerichtsurteil dazu.

Die versprochene Wahlfreiheit für Verbraucher, Bauern, Wirtschaft - nicht nur für Hipp, aber dem hat Herr Seehofer es öffentlich versprochen - kann es nur geben, wenn der Schutz der gentechnikfreien Produktion mit aller Seriosität aufrechterhalten wird. Das geht nur mit Beibehaltung des Gentechnikgesetzes von Rot-Grün.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das muss novelliert werden!)

Daran darf nicht weiter herumgedoktert werden. Wir wollen Freiheit statt Zwangsbeglückung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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