Bundestagsrede 26.01.2006

Ute Koczy, IFC der Weltbank

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde ein schwerer Antrag, ein Antrag, der die Zukunft der Weltbankpolitik bestimmen und Weichen stellen kann, aber nicht wird, weil die Mehrheit - alle vier übrigen Fraktionen - aus unterschiedlichen Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, dagegen ist.

Unser Antrag ist sehr konkret. Er macht pointiert Vorschläge, und zwar explizit zum vorliegenden zweiten Entwurf, zu den Performance-Standards der International Finance Corporation. Wir stehen damit in der Kontinuität dessen, was der Bundestag beschlossen hat; hier ist darüber diskutiert worden. Mit unserem Antrag setzen wir diese Kontinuität fort und konzentrieren uns auf das, was nun ansteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir greifen damit vor der Sitzung der Exekutivdirektoren am 21. Februar in Washington die Anregung des Salim-Reports auf, der ernsthafte Verbesserungen der Standards in der Weltbank fordert, wenn es um die Förderung von Rohstoffen geht. Dass wir ein Problem mit der Rohstoffförderung haben, das werden Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, wohl nicht bestreiten können.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Nein, das bestreiten wir nicht!)

Sie tun hier so, als würde auf diesem Politikfeld eine heile Welt existieren. Kein Wort der Kritik haben wir von Ihnen gehört.

(Bernward Müller [Gera] [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! - Gabriele Groneberg [SPD]: Weil die Standards nicht gereicht haben, werden andere gemacht!)

Eigentlich müssten Sie anders reagieren. Ich erwarte von Ihnen einen Gegenantrag, einen Antrag zu dem, was die Exekutivdirektoren beschließen müssen; denn das, was uns vorliegt, wird all dem, was Sie hier in schönen Worten formuliert haben, einfach nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bislang gehörten die Standards der Weltbank, was Schutz und Unterstützung von Mensch und Tier angeht, zur Champions League. Damit wird es jetzt vorbei sein, wenn die Performance-Standards so, wie sie uns vorliegen, die Verantwortung dafür in die Hand der Unternehmen legen, und zwar ohne Referenzrahmen.

Herr Bernward Müller, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Controlling brauchen. Das ist richtig. Aber dieses Controlling fehlt in dem zweiten Entwurf. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass es klare Kriterien gibt, mit denen man arbeiten kann. Denn Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, unser Anliegen sei allein von NGO-Interessen geleitet. Es liegt im Interesse der Länder, die gegen Armut und für den Aufbau von Infrastruktur kämpfen, und im Interesse der Unternehmen, die für die Durchsetzung der IFC-Standards in ihrer Unternehmensphilosophie nachhaltige Kriterien eingeführt haben.

Selbstverständlich liegen verbindliche, transparente und rechtlich durchsetzbare Kriterien auch im Interesse der benachteiligten Völker, die keine Chance hätten, eine faire Entschädigung zu erhalten, wenn sie sich nicht durch internationales Recht geschützt wüssten.

Nicht erwähnt haben Sie, dass vor kurzem 219 Nichtregierungsorganisationen einen Brief geschrieben haben, in dem sie darauf hingewiesen haben, dass dieser zweite Entwurf schlecht ist.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Daher gibt es ja einen dritten!)

Diese Nichtregierungsorganisationen haben in tiefer Sorge auf den Weg der Weltbank reagiert, weil sie befürchten, dass da einiges aus dem Ruder läuft, zum Beispiel was die Zwangsumsiedlung, den Schutz der indigenen Völker und die Biodiversität angeht. Was jetzt kommen wird, bedeutet einen Rückschritt.

Hier wird auf den dritten Entwurf verwiesen. Normalerweise ist es so, dass ein Entwurf erst drei Wochen vor einer Sitzung der Exekutivdirektoren verteilt wird. Ich gehe nicht davon aus, dass wir ihn so rechtzeitig bekommen, dass wir ihn hier tatsächlich beraten können.

Meine Damen und Herren, wir haben doch schlechte Erfahrungen in Ländern wie Nigeria, Tschad, Kamerun und Ecuador gemacht. Wir sind misstrauisch, weil wir der Meinung sind, dass wir in dem Augenblick, wo wir Unternehmen einfach erlauben, ohne Referenzrahmen, ohne Controlling und ohne klare Standards in die Länder zu gehen, etwas zulassen, was den Entwicklungsinteressen dieser Länder widerspricht. Das ist die Mahnung, die hinter diesem Antrag steht. Eigentlich - dieser Auffassung bin ich - können Sie gar nicht anders, als diesem Antrag zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Koczy, für Sie war es ebenfalls die erste Rede in diesem Haus. Auch Ihnen gilt unser Glückwunsch, verbunden mit den besten Wünschen für die weitere Arbeit.

(Beifall)

 

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