Bundestagsrede 26.01.2006

Volker Beck, Schließung von Guantánamo

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Terroristen wollen die Freiheit in unseren Gesellschaften angreifen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten. Wir müssen die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als zentrale Grundwerte verteidigen und sichern.

Beim Verteidigen und Sichern dürfen wir aber diese Prinzipien nicht selbst teilweise außer Kraft setzen und Grenzen überschreiten; ansonsten ist ein Teilziel dessen, was die Terroristen erreichen wollen, erfüllt. Deshalb müssen wir mit unseren amerikanischen Freunden weiter darüber sprechen und von ihnen fordern, dass auch sie sich beim Kampf gegen den Terrorismus ohne Wenn und Aber an das Völkerrecht und an internationale Menschenrechtskonventionen halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Guantanamo steht als Symbol für doppelte Standards des Westens beim Kampf gegen den Terrorismus und beschädigt damit den ideologischen Kampf um die Köpfe in einer Problemregion. Denn wir zeigen, dass der Westen in seinen Handlungen nicht konsequent ist. Wir dementieren damit unser Anliegen selber. Dies ist von großem außenpolitischen Schaden, weil es dadurch nicht gelingt, die Terroristen von der großen Mehrheit der dortigen Bevölkerung zu isolieren und die Bevölkerung zu überzeugen: Das sind Wirrköpfe und der Westen ist ganz anders, als er beschrieben wird.

Die Amerikaner leisten mit Guantanamo einen Beitrag dazu, dass die falsche Beschreibung der Welt durch diese Wirrköpfe für manche Menschen ein gewisses Maß an Plausibilität gewinnt. Deshalb muss das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen werden.

Wir als Bundesrepublik Deutschland müssen mit einer Stimme sprechen und ein solches Vorgehen zurückweisen. Ich hoffe, dass es dieses Hohe Haus schafft, während des Verfahrens mit einer Stimme zu sprechen. Denn ich denke, die große Einheit zwischen den fünf Fraktionen sollte als Willensbildung des Parlamentes klar zum Ausdruck kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Bundesregierung hat seit dem Afghanistankrieg und dem Bekanntwerden des Gefangenenlagers in Guantanamo die Praxis der Amerikaner in Regelmäßigkeit kritisiert. Ich bin sehr froh darüber, dass die neue Bundesregierung diese Politik der alten Bundesregierung nahtlos fortsetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb begrüße ich es, dass Frau Merkel wie zuvor ihre Vorgänger wie Herr Fischer, Otto Schily und Frau Zypries in den USA klare Worte gefunden hat.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Und der Bundeskanzler?)

- Auch der Bundeskanzler hat dies angesprochen. Aber erinnern Sie sich einmal, in welcher Zeit das damals war, welche außenpolitischen Diskussionen wir geführt haben und wie die Situation angesichts der Tatsache war, dass Angela Merkel nach Washington gefahren ist, um zu sagen: So ganz gegen den Irakkrieg, wie die deutsche Regierung es ist, sind wir nicht. Deshalb hat man damals nicht jedes Gespräch an die große Glocke gehängt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Fischer war doch auch in New York!)

Ich kann Ihnen eine lange Liste von Dokumenten vorlegen, die beweisen, dass Vertreter der Bundesregierung im Ausland, zum Beispiel in Washington, und in Deutschland, im Bundestag, ganz klar gesagt haben: Das Gefangenenlager in Guantanamo muss geschlossen werden. Es darf keine Differenzen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus geben. Menschenrechte müssen gewahrt werden. - Da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Merkel hat in diesem Zusammenhang gesagt:

Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren.

Beim Wording wünsche ich mir eine größere Klarheit. Was heißt "auf Dauer"? Ich finde, sie darf überhaupt nicht existieren und sollte morgen und nicht erst in sechs Monaten geschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Kollege Toncar hat es schon angesprochen: Wenn uns Berichte aus den USA erreichen, in denen Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklären, dass in Guantanamo aufgrund einer neuen Verwaltungsvorschrift jetzt auch hingerichtet werden kann, und ein anderer Sprecher sagt, das sei falsch, das habe man falsch interpretiert, dann beunruhigt mich das außerordentlich. Da muss man ein klares Stoppsignal setzen und deutlich machen, dass wir als Europäer in großer Sorge darüber sind, dass ein weiterer Schritt in der Auflösung des Rechts gegangen wird, und wir uns dem klar entgegenstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir müssen bei der Diskussion - das ist mir vor allen Dingen beim Einstiegsbeitrag aufgefallen - aber auch aufpassen, wie wir über die Amerikaner und mit den Amerikanern reden. McCain ist ein Beispiel dafür, dass im amerikanischen Parlament und in der amerikanischen Bevölkerung eine Position für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte und gegen Folter mehrheitsfähig ist und dass die Position der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Präsidenten nicht für Amerika als Ganzes steht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Florian Toncar [FDP])

Das ist ganz wichtig. Wenn wir das sehen, dann können wir mit den Bündnispartnern in der amerikanischen Gesellschaft dafür sorgen, dass unseren Prinzipien vielleicht auch in den USA zum Durchbruch verholfen wird. Ich glaube, wir alle sollten an einem Strang ziehen, um das hinzubekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Florian Toncar [FDP])

 

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