Bundestagsrede 19.01.2006

Winfried Hermann, Neuregelung der Flugsicherung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Winfried Hermann von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Winfried Hermann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat mit dem Konzept "Single European Sky" und einer ganzen Reihe von Verordnungen, die seit diesem Jahr geltendes Recht sind, auch in Deutschland eine neue Situation geschaffen. Auch wenn man nicht genau diesen Gesetzentwurf einbringen muss, so muss man doch europäisches Recht in deutsches umsetzen. Deswegen diskutieren wir heute über diesen Gesetzentwurf. Er geht zurück - das ist schon gesagt worden - auf eine Initiative aller Fraktionen der letzten Legislaturperiode. Wir haben uns gemeinsam dafür ausgesprochen, die Privatisierung fortzusetzen - aber nicht völlig ungesteuert, nicht einfach ins Blaue hinein, sondern mit klaren politischen Regeln und Vorgaben; wir haben einer simplen, platten Liberalisierung also nicht das Wort geredet.

Was waren die Aufgaben? Europäischem Recht und dem Grundgesetz muss genügt werden. Wir müssen die Wahrung hoheitlicher Aufgaben sicherstellen. Aber auch ökonomische Fragen waren zu berücksichtigen: Wie kann die Deutsche Flugsicherung in einem offenen europäischen Markt optimal positioniert und gestärkt werden, auch um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen? Schließlich, nicht zu übersehen, wollen wir eine unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde. Diese ist notwendig. Deswegen sollten wir nicht gegen Kontrolle anreden, Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Denn staatliche Hoheit kann nur über Kontrollmechanismen wahrgenommen werden. Das ist übrigens auch die Garantie für die Sicherheit.

Wir haben als Grüne dieser Privatisierung und diesem Konzept auch deswegen zugestimmt, weil wir sichergestellt wissen wollten, dass bestimmte Aufgaben weiterhin hoheitlich bleiben und auch durchgesetzt werden können.

Wie setzt der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben um, die wir in unserem Antrag gemacht haben? Der Bund überträgt im Wesentlichen über das Rechtsinstrument der Beleihung Aufgaben an die Deutsche Flugsicherung. Die Beleihung ist ein scharfes Instrument. Sie kann befristet erteilt werden. Der Gesetzentwurf legt fest, dass dann, wenn bestimmte Regeln und Bedingungen des Gesetzes nicht erfüllt werden, die Beleihung unmittelbar zurückgezogen werden kann.

Wir wollen die Hoheitsrechte wahren. Die Sperrminorität von 25,1 Prozent ist die Garantie dafür, dass das neue Unternehmen den Unternehmenszweck nicht beliebig verändern kann. Wir wollen ausreichende Zugriffs- und Kontrollrechte, so genannte Ingerenzrechte. Das ist, glaube ich, an verschiedenen Stellen in diesem Gesetzentwurf sehr gut formuliert. Wir wollen eine unabhängige Aufsichtsbehörde; auch das ist klar. Daher müssen diesem Gesetz auch eine Reihe von Bestimmungen in Form von Verordnungen beigegeben werden.

Sie merken an meiner Argumentation: Die Grundrichtung dieses Gesetzentwurfs stimmt. Das Parlament hat den Auftrag angenommen und führt ihn aus.

Ich sage für meine Fraktion, lieber Kollege von der FDP: Einzelne Punkte müssen wir genau prüfen. Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob die Änderungsvorschläge der Gewerkschaften und der Deutschen Flugsicherung besser sind als die Regelungen im Gesetzentwurf. Wir müssen uns fragen, ob tatsächlich sichergestellt werden kann, dass der Firmensitz in Deutschland bleibt, wenn sich die Firma erweitert und sich im europäischen Raum neu engagiert, und ob das Hoheitsrecht noch wahrgenommen werden kann. Es stellt sich die Frage, ob dann der Mechanismus des Gesetzes noch funktioniert.

Wir müssen als Parlamentarier fragen, ob es verantwortbar ist, eine so weit reichende Aufgabe im Verordnungswege anzugehen.

(Zuruf von der FDP: Ganz genau! So ist es!)

Dann ist das Parlament nämlich außen vor. Ich neige eher dazu, entweder das Gesetz schärfer zu fassen und wichtige Elemente einer Verordnung in das Gesetz hineinzunehmen - dann hat das Parlament Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten - oder eine Verordnung zu verfassen, bei der das Parlament die Möglichkeit der Zustimmung hat. Diese Frage müssen wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren klären. Ich bin der Meinung, dass in diesem Punkt noch etwas verändert werden muss.

Wir werden diesem Gesetzentwurf dann zustimmen, wenn im Einzelfall konkrete Verbesserungen vorgenommen werden. Unsere Ziele sind: Stärkung der Deutschen Flugsicherung im europäischen Wettbewerb, Wahrung der Hoheits- und Schutzaufgaben, Sicherstellung einer unabhängigen Kontrolle. Die Überschrift für das ganze Gesetz muss dabei selbstverständlich sein: Sicherheit hat oberste Priorität. Dafür sorgen wir mit neuen institutionellen, organisatorischen und betrieblichen Voraussetzungen. Damit erreichen wir dieses Ziel effizient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

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