Bundestagsrede 22.06.2006

Alexander Bonde, Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Epl 17)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Alexander Bonde.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Haushaltspolitiker feststellen, dass es in der Haushaltspolitik nicht nur auf das Sparen ankommt; auch das Gestalten muss im Vordergrund stehen. Bei allen notwendigen Sparbemühungen muss man auch klären, wo durch Einsparungen Schaden angerichtet wird, der sich nicht wieder gutmachen lässt. Der Einzelplan, den wir gerade beraten, ist ein trauriges Beispiel; denn er sendet dramatische Signale hinsichtlich der Situation des ländlichen Raumes und der Auswirkungen auf bäuerliche Familienbetriebe.

Wir dürfen an dieser Stelle nicht nur den Bundeshaushalt sehen; vielmehr müssen wir eine Gesamtbetrachtung anstellen. Die Ära dieser neuen Koalition hat mit einem sehr unseligen Beschluss auf EU-Ebene begonnen. Die neue Bundeskanzlerin hat dort praktisch die zweite Säule der Agrarförderung für Deutschland gekappt. Sie hat mit ihren Verhandlungsergebnissen im ländlichen Raum den Kahlschlag eingeläutet. Westdeutschland wird 45 Prozent weniger Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten; für Ostdeutschland sind es 25 Prozent weniger. Die Bundesregierung kam mit einem Minus von 3,5 Milliarden Euro für den ländlichen Raum aus Brüssel zurück.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das war doch keine deutsche Entscheidung!)

- Das müssen Sie sich schon sagen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

In demselben Beschluss ist übrigens die klassische Agrarsubvention in der ersten Säule von dieser Koalition unangetastet geblieben, obwohl die Großindustrie im Agrarbereich so gut verdient, dass Sie, Herr Minister, sich immer noch weigern, offen zu legen, wer die Empfänger dieser Subventionen in Deutschland sind. Sie haben erst auf EU-Ebene schlecht verhandelt und setzen jetzt in diesem Haushalt noch einen oben drauf. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" nehmen Sie zusätzliche Kürzungen in Höhe von 50 Millionen Euro bei den Strukturmitteln für den ländlichen Raum vor. Damit gefährden Sie die Entwicklung in ohnehin geschwächten ländlichen Regionen, wo der Strukturwandel schon jetzt hohe Anforderungen an die Landwirte stellt, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat und sich das Problem des Bevölkerungsrückgangs stellt. Diese Kürzungen betreffen am stärksten die Agrarumweltmaßnahmen, die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, die Vermarktung und Verarbeitung, die Unterstützung der Direktvermarktung und regionale Produktkreisläufe.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das? - Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kollege weiß mehr von den Ländern als Sie!)

- Da Sie fragen, Herr Kollege, woher ich das weiß - der eine oder andere wird es schon gehört haben -: Mein Wahlkreis liegt im Schwarzwald. In meinem Wahlkreis reden wir über die Höhenlandwirtschaft, über kleine Familienbetriebe, die in schwierigster Bewirtschaftungssituation in Höhenlagen Flächen bewirtschaften und die Kulturlandschaft Schwarzwald erhalten. Das sind eben nicht die Großbetriebe, die Sie mit Ihrer Politik fördern. Das sind Betriebe, die auf diese Strukturmaßnahmen dringend angewiesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten sich einmal fragen, ob die Menschen, die das im Familienbetrieb - oft im Nebenerwerb - machen und die alle nicht reich davon werden - das wissen Sie so gut wie ich -, nicht eine wesentlich größere Unterstützung dieses Parlaments verdient hätten als diejenigen, für die Sie hier Agrarpolitik machen. Sie gehen den kleinen bäuerlichen Strukturen auf dem Land an den Kragen. Sie sollten sich langsam fragen: Wollen Sie in solchen Bereichen eigentlich noch Landwirtschaft betreiben? Die Kürzungen, die Sie auf europäischer Ebene verhandelt haben und die Sie jetzt hier nachvollziehen, verdeutlichen eine klare Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Lächerlich!)

Ich will beim Beispiel Baden-Württemberg bleiben. Zentrale Bedeutung für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg hat das Programm MEKA. Die Politik, die Sie betreiben - ich meine die CDU und SPD; die CSU muss man hier besonders erwähnen, weil es vielen von der CSU im Herzen wehtut, worüber sie hier mitstimmen müssen -, führt dazu, dass in Baden-Württemberg 47 Prozent der Mittel in diesem Bereich fehlen. Das ist von früher 115 Millionen Euro ein Rückgang auf 61 Millionen Euro pro Jahr.

Ich appelliere hier an alle von Ihnen - ich weiß, dass hier genügend Abgeordnete aus meiner Region sitzen, die wissen, was für einen dramatischen Einschnitt das bedeutet -: Sie haben hier in namentlicher Abstimmung die Möglichkeit, zumindest Kürzungen in Höhe von 50 Millionen Euro zurückzunehmen. Wenn Ihnen die Landwirtschaft am Herzen liegt, dann geben Sie sich einen Stoß.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Dann machen wir neue Schulden, oder was? - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wollen Sie aus der Gemeinschaftsaufgabe heraus?)

Wir haben viele positive Rückmeldungen zu diesem Antrag bekommen. Es reicht aber nicht, wenn dieser Antrag allgemeine Zustimmung bekommt. Auch Sie müssen zeigen, dass diese Zustimmung etwas wert ist. Dazu haben Sie in der Abstimmung über unseren Antrag die Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist doch einfach unehrlich!)

- Das ist nicht unehrlich.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Doch, ist es!)

Wir als grüne Fraktion haben in den Haushaltsverhandlungen belegt, dass dieser Antrag finanzierbar und im Rahmen dieses Einzelplans gestaltbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie belegen mit diesem Haushaltsplan, dass Sie nicht in der Lage sind, substanzielle Einsparungen zu erbringen, und dass Sie gleichzeitig nicht in der Lage sind, eine positive Gestaltung vorzunehmen. Die Einzelplanberatung, die wir hierzu geführt haben, hat das nachdrücklich belegt. Die Schwerpunktsetzung, die Sie in der Landwirtschaft vornehmen, ist ein Kahlschlag. Dafür müssen Sie sich verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD)

- Sie brauchen nicht zu schreien. Gehen Sie mit diesen Beschlüssen auf die Höfe! Reden Sie mit den Landwirten und sagen Sie ehrlich, welche Politik Sie an dieser Stelle beschreiten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Uwe Küster [SPD]: Bisher war es eine gemütliche Runde! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist ja völlig neben der Sache, was Sie da erzählen!)

Kleine Leute gibt es auch auf dem Land. Sie machen eine Politik gegen den ländlichen Raum; da hilft das ganze Geschrei nicht.

Sie haben die Chance, Kürzungen zurückzunehmen. Ein entsprechender Antrag steht zur Abstimmung auf der Tagesordnung.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Demagoge!)

Wir sind gespannt, wie Sie sich verhalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist eindrucksvoll blind, was Sie da von sich geben!)

 

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