Bundestagsrede 21.06.2006

Alexander Bonde, Einzelplan Verteidigung (Epl 14)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.

(Otto Fricke [FDP]: Jetzt kannst du aber nichts Böses mehr sagen! - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Gleich mit dem Dank anfangen!)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, nach so viel Dank an die Opposition die notwendigen Anmerkungen zu einem Einzelplan wie diesem zu machen. Ich möchte die Anregung des Kollegen Kahrs aufgreifen, der uns alle dazu eingeladen hat, sehr intensiv über die Struktur dieses Haushaltes zu diskutieren. Ich will festhalten, dass wir mit den Koalitionsfraktionen in diesen Haushaltsberatungen in dieser Diskussion nicht weitergekommen sind. Denn dieser Haushalt hat den Ausschuss praktisch unverändert, so wie ihn uns das Ministerium vorgeschlagen hat, passiert.

Alle Diskussionen, die wir heute in dieser Debatte, aber auch in der Debatte über den Einzelplan des Auswärtigen Amts, über die Veränderung von Einsatzszenarien der Bundeswehr und über die konkreten Situationen geführt haben, in denen sich deutsche Streitkräfte in ihren Einsätzen befinden, finden wir in der Struktur dieses Haushalts nicht wirklich wieder. Wenn wir bei diesem Einzelplan eine Diskussion über seine Gesamthöhe führen und uns fragen, ob er zu niedrig oder zu hoch ist, dann fehlt mir dabei die entscheidende Frage, nämlich: Bekommen wir für das Geld, das wir bzw. die Steuerzahler in diesen Einzelplan investieren, die militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die heute eigentlich angemessen sind und die zu der Rolle der Bundeswehr und zu der Rolle der Bundesrepublik im internationalen Geschehen passen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will in dem Zusammenhang mit einem Totschlagargument aufräumen, das heute Morgen die Debatte bestimmt hat. Ich will mit Blick auf die Änderungsanträge meiner Fraktion sagen: Wir haben in Bezug auf diesen Einzelplan eine Reihe von Kürzungsanträgen gestellt; jeder einzelne dieser Anträge ist umsetzbar und kein einziger gefährdet die Soldaten in den Einsätzen. Das ist ja ein Pappkamerad, der hier in den Debatten aufgebaut wird. Damit will man ausblenden, dass auch bei diesem Einzelplan die Notwendigkeit besteht, sehr genau jede Ausgabe zu prüfen und dort, wo einer Ausgabe keine Fähigkeit gegenübersteht, entsprechend zu kürzen.

Ich will dafür Beispiele benennen. Ein Paradebeispiel ist eine Sonderaktion des Bundesverteidigungsministers, der über die Medien bekannt gegeben hat, er wolle, abweichend von den Plänen seines Vorgängers, 5 000 zusätzliche Wehrpflichtige einberufen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist auch gut so!)

Damit rückt er von den Planungen des Hauses ab; damit ignoriert er die Vorschläge seines eigenen Hauses, und zwar an einem Punkt, bei dem es um eine ideologische Frage geht. Denn jeder weiß, dass die Wehrpflichtigen keine Hilfe für die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen sind, und jeder weiß, dass sie eine Belastung für die Bundeswehr in Bezug auf ihre Struktur und die Ressourcenplanung sind. Die ganze Operation kostet - wir mussten lange bohren, um eine Zahl aus dem Ministerium zu bekommen - den Steuerzahler 80 Millionen Euro. Diese 80 Millionen findet man in diesem Einzelplan auch gar nicht, weil sie generalstabsmäßig versteckt worden sind. Auf langes Bohren unsererseits wurde uns gesagt: Der Verteidigungsminister will diese Stellen finanzieren, indem er Einsparungen bei den Berufs- und Zeitsoldaten entgegen der Personalplanung und entgegen dem Stellenplan des Einzelplans 14 vornimmt. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit finden bei diesem Minister also nicht statt. Wir sind gespannt, wie er gegenüber der Truppe diese Abweichung vom Plan in den nächsten Jahren begründen will; wir sind gespannt, wie er diese Gesamtzahl haushaltsrechtlich absichern will.

Es wären auch noch weitere Fragen zu stellen, etwa: Werden die Beschaffungsprioritäten mit Blick auf die Einsatzszenarien richtig gesetzt? Welches Ausgangsbild und welche Bedrohungslage werden unterstellt? Der Entwurf des Weißbuches, der auf dem Tisch liegt - auch eine Geheimoperation des Ministers -, sorgt eher für eine Verunklarung, als dass er eine klarere Priorisierung bei der Beschaffung deutlich macht.

Ich will auf zwei dieser Beschaffungsmaßnahmen eingehen:

Der Eurofighter wurde ja bereits genannt. Wir wissen alle: Keiner braucht 180 Stück. Wir wissen aber auch, dass dieser Minister nicht in der Lage ist, hier eine Priorisierung vorzunehmen und in Gespräche über eine Stückzahlreduzierung einzutreten. Das wäre aber der richtige Weg. Wir sehen im Gegensatz zur FDP den richtigen Weg nicht in der Weiterveräußerung, sondern in Verhandlungen zur Reduzierung der Stückzahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das nächste Rüstungsprojekt wird uns in der nächsten Woche auf den Tisch gelegt werden. Es ist PARS 3, eine Panzerabwehrwaffe, die man sich Anfang der 80er-Jahre ausgedacht hat, die Mitte der 80er-Jahre konzeptioniert wurde, der in den 90er-Jahren der Feind abhanden gekommen ist und die wir nun, 2006, beschaffen sollen. Sie ist ein typisches Beispiel dafür, dass in diesem Haus die Auslastung der Kapazitäten der Rüstungsindustrie wesentlich wichtiger ist als die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf. Herr Minister, wer ein solches Projekt, das Rot-Grün zu Recht auf Eis gelegt hat, nun als Hochzeitsgeschenk für die deutsche Lenkwaffenindustrie wieder hervorholt, muss sich schon fragen lassen, ob er der große Bundeswehrreformer ist, der er sein will, oder doch nur das Schoßhündchen der Rüstungsindustrie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Na, na! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Starker Tobak!)

Wir reden hier über ein Projekt, aus dem die europäischen Partnernationen längst ausgestiegen sind, weil sie erkannt haben, dass es die Bedrohung mit Panzern aus dem Osten nicht mehr gibt. Wir reden über ein System, bei dem jeder Schuss eine halbe Million Euro kosten wird. Knapp 400 Millionen Euro sollen für ein Projekt ausgegeben werden, das ungefähr zu einer Zeit begonnen wurde, als ich auf die Welt kam. Wir reden über Panzerabwehrwaffen und Bunkerbekämpfungswaffen, die für keinen Einsatz gebraucht werden, den die Bundeswehr heute durchführt.

Dieser Einzelplan leidet darunter, dass in ihm keine politische Priorität gesetzt wird. Die alten Auftragsbücher werden von Jahr zu Jahr weitergeführt. Aber es fehlt der politische Mut, einen Schnitt vorzunehmen. Es fehlt ein klares Verständnis, was Priorität haben muss. Außerdem fehlt die Überlegung, bei welchen Szenarien wir militärische Gewalt einsetzen müssen und wie wir dafür unsere Soldatinnen und Soldaten verantwortungsvoll ausrüsten können.

Sie haben unsere Unterstützung, wenn es darum geht, sinnvolle internationale Einsätze unter UN-Mandat zu organisieren und die Soldatinnen und Soldaten adäquat auszurüsten. Aber Sie bekommen unsere Unterstützung nicht dafür, den Kalten Krieg fortzuführen, als hätte sich die Welt nicht verändert.

Dieser Einzelplan ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Legen Sie einen vor, der ins Jahr 2006 passt! Dann können wir ihn ernsthaft beraten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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