Bundestagsrede 21.06.2006

Alexander Bonde, Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptberichterstatter zu diesem Einzelplan möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Kolleginnen und Kollegen meinen Dank aussprechen. Die Beratungen sind in einer sehr sachlichen und freundschaftlichen Atmosphäre verlaufen. Gleichwohl ist es geboten, dass wir uns in der Sache über diesen Einzelplan streiten.

Frau Ministerin, in den vergangenen Jahren haben Ihre und meine Fraktion gemeinsam sehr intensiv für die Einhaltung der Millenniumsziele gekämpft. Wir haben uns um die Schaffung von Kapazitäten bemüht, damit der EU-Stufenplan, nach dem die ODA-Mittel im Jahr 2015 bei 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen sollen, tatsächlich eingehalten wird.

Gleichwohl komme ich zu einer ganz anderen Bewertung dieses Einzelplans als die Rednerinnen und Redner der Koalition. Es bedarf einer enormen Anstrengung, damit man überhaupt in die Nähe dessen kommt, was der Stufenplan vorgibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erkennen ausdrücklich an, dass in diesem Jahr ebenso wie im letzten Jahr zusätzliche Mittel in den Etat eingestellt wurden. Wir bedauern aber, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen nicht die Möglichkeit genutzt haben, über die Erhöhungen, die der Finanzminister im Kabinettsentwurf zugelassen hat, hinausgehend etwas zu tun. Ich will aber deutlich sagen: Um das Ziel, das wir hier gemeinsam propagieren, zu erreichen, ist das, was hier vorgelegt wird, viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das an drei Punkten sehr deutlich machen.

Erstens. Das 0,7-Prozent-Ziel erreicht man nicht - das ist der zentrale Punkt - durch eine Einmalzahlung. Sie bewirkt lediglich eine leichte Korrektur des Prozent- bzw. des Promillesatzes. Man muss vielmehr langfristig Kurs halten. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang sind die Verpflichtungsermächtigungen. Es geht also um die Gelder, die man in den Folgejahren für Projekte tatsächlich einsetzen kann. Es geht um die Gelder, die für eine langfristige Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. In diesem Einzelplan hat sich diesbezüglich nichts zum Positiven verändert. Im Gegenteil: In diesem Bereich werden die Mittel um 20 Prozent abgesenkt, was in vielen Bereichen dazu führt, dass keine neuen Projekte angestoßen werden können.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schlecht!)

Zweitens. Sie wissen alle, dass es zur Erreichung der ODA-Ziele nicht ausreichen wird, wie bisher Haushaltsmittel umzuschichten oder mit dem manchmal auch fragwürdigen, bisher eingesetzten Mittel des Schuldenerlasses zu operieren, sondern dass wir neue Finanzinstrumente brauchen.

(Jochen Borchert [CDU/CSU]: Das haben Sie in den letzten Jahren nie gesagt! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine Haltet-den-Dieb-Rede! Herr Bonde, Sie haben über alles mitentschieden!)

Insofern freue ich mich, dass in den Reihen der Koalitionsfraktionen die Frage zusätzlicher Finanzierungsinstrumente thematisiert wird. Gleichzeitig müssen wir an dieser Stelle aber sagen, dass diese neue Koalition auch auf diesem Gebiet nichts auf die Reihe bringt. Was ist mit dem französischen Vorschlag der Ticket-Tax? Wenn man genau hinhört, erkennt man in der Regierung ein Stimmengewirr, hört aber keine klaren Bekenntnisse. Teilweise herrschte auch ein peinliches Schweigen bei den Auftritten auf internationalen Konferenzen. Sie wissen, dass meine Fraktion hierzu klar positioniert ist. Wir erahnen, dass auch Sie, Frau Ministerin, klar positioniert sind. Eine klare Position der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu dieser Frage steht aber noch aus wie bei so vielen Dingen.

Drittens. Man fragt sich, mit welcher Strategie das immer wieder propagierte Ziel, das von uns ausdrücklich unterstützt wird, umgesetzt werden soll. Auch dazu herrscht im Ministerium Schweigen.

Spätestens ab 2008, wenn der Schuldenerlass keine Wirkung mehr zeigt, steht die Antwort auf die Frage an, wie die große Koalition das Ziel eigentlich ernsthaft verfolgen will, ob die Festlegung im Koalitionsvertrag mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Wir sind sehr gespannt.

Unsere Fraktion hat bei den Haushaltsverhandlungen belegt, dass man im Rahmen dieses Einzelplans mehr für die Entwicklungszusammenarbeit tun kann. Wir haben unsere Vorschläge gegenfinanziert und haben belegt, wie man bereits in diesem Haushalt 100 Millionen Euro mehr in den Bereich der ODA-Mittel hätte umschichten können, und zwar sowohl im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit wie auch im Auswärtigen Amt oder anderen beteiligten Ministerien. Wir haben vor allem belegt, wie man 445 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen hätte umschichten können. Sie als Koalition haben sich dazu nicht durchringen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich finde, diese Blockade des Finanzministeriums gegenüber dem BMZ steht in einer Kontinuität, die zeigt, wie in dieser Regierung der Entwicklungsbereich angefasst wird, welche Priorität er hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir stocken den doch gerade auf, Herr Kollege!)

Man hat manchmal den Eindruck, dass es kein völliger Zufall ist, dass das Entwicklungsministerium auf der Regierungsbank in die dritte Reihe gerückt ist. Denn in den politischen Feldern spielt sich das häufig auch so ab.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ihr Joschka Fischer sitzt nicht einmal in der letzten Reihe!)

Ich will einmal aktuelle Debatten aufgreifen und daran erinnern, was wir gerade in der Debatte mit dem Bundesverteidigungsminister erlebt haben. Wir erleben, dass der Bundesverteidigungsminister in den großen politischen Linien all das, was wir, Frau Wieczorek-Zeul, gemeinsam als Rot-Grün im Zusammenhang mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff entwickelt haben - den Stellenwert, den Entwicklungszusammenarbeit auch in der Sicherheitskonzeption und politisch für die Regierung hatte -, in seinem Weißbuch abräumt. In diesem Grundsatzdokument für deutsche Sicherheitspolitik fällt kein Wort mehr zur Entwicklungszusammenarbeit. Sämtliche präventive Maßnahmen werden an den Rand gedrückt. Die Remilitarisierung des Sicherheitsbegriffes wird in dieser Koalition zur Sicherheitsdoktrin.

Frau Ministerin, wir kennen Sie nicht als sehr schweigsame Ministerin. Wir warten noch darauf, dass in Verteidigung der gemeinsamen rot-grünen Position in dieser Koalition endlich einmal ein Aufschrei kommt, der diesem Zurückdrängen von Entwicklungszusammenarbeit, diesem Zurückdrängen von konfliktpräventiven Maßnahmen und von zivilen Maßnahmen endlich ein Ende setzt. Denn das ist eine Frage des Selbstverständnisses von Entwicklungspolitik in dieser Regierung und in dieser Koalition.

Wenn ich das alles zusammennehme, dann kann ich sagen, dass wir uns über leichte Erhöhungen freuen, uns aber nicht sicher sind, ob diese wirklich vom Herzen getragen sind.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: An unserem großen Herzen sollten Sie nicht zweifeln, Herr Bonde!)

In den großen Linien der Koalition findet Entwicklungspolitik nicht statt. Wir warten gespannt auf die Stimmen aus der Koalition, die in diese Debatten eingreifen. Bisher herrscht, wenn es zum Schwur kommt, noch immer das Schweigen. Sie protestieren hier nun schon so lautstark. Wir warten mit Spannung darauf, dass Sie Ihrem Protest Taten folgen lassen. Erste selbstkritische Anmerkungen aus den Koalitionsreihen in dieser Debatte nehmen wir mit Wohlwollen entgegen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Danke sehr! Danke sehr!)

Wenn dem nun auch Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen gegenüberstünde, wäre unser Wohlwollen noch viel größer. Aber darauf werden wir wohl noch eine Weile warten müssen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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