Bundestagsrede 20.06.2006

Anja Hajduk, Allgemeine Finanzdebatte und BRH (Epl 20)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Steffen Kampeter hat seine Rede mit einer beachtlichen Ehrlichkeit eröffnet. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Er hat davon gesprochen, dass die große Koalition sich drei Ziele gesetzt hat: die sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren, die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. Dann hat er ganz deutlich gesagt: Das haben wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein!)

Das war eine beachtliche Ehrlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kleinkarierte Opposition!)

Herr Kampeter, ich will Ihnen sagen: Sich zu versprechen, passiert uns allen und wahrscheinlich auch mir in dieser Rede. Aber wir wissen auch: Diese Versprecher sind nicht zufällig. Sie haben einen tiefen, wahren Kern. Das war ein guter Beitrag zur Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben Ihre Rede zwar mit einer freudschen Fehlleistung begonnen. Aber ich möchte ernster werden und sagen, dass die Haushaltsberatungen leider durch eines gekennzeichnet sind: Wir haben nicht nur eine große Koalition, die das Land regiert, sondern wir werden regiert von einer großen Selbstgefälligkeit. Wenn Sie, Herr Kampeter und andere in der Koalition, diesen Haushalt am Freitag beschließen, der sich durch die größte Nettokreditaufnahme auszeichnet, die es jemals in der Planung gegeben hat - es ist mit über 38 Milliarden Euro ein Schuldenrekord -, und gleichzeitig sagen, dass Sie brutal konsolidieren, dann ist das der Versuch einer Volksverdummung, der nicht gelingen wird. Das ist Selbstgefälligkeit und zeugt von Kraftlosigkeit in der großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Verarschung ist das!)

- Man kann auch härtere Worte dafür finden, Herr Westerwelle; da gebe ich Ihnen Recht. - Damit leisten Sie diesem Land keinen Dienst. Das müssten Sie aber eigentlich tun.

Ich komme noch einmal zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. 261 Milliarden Euro sollten ausgegeben werden; das sind 1,8 Milliarden mehr als im Vorjahr. Dies entspricht immerhin einer Steigerung um 0,7 Prozent. Die große Koalition hat während der Haushaltsberatungen Kürzungen in Höhe von 100 Millionen Euro vorgenommen. Im Verhältnis zu den 261 Milliar-den entspricht dies 0,04 Prozent. Das muss man sich einmal klar machen. - Ich erinnere mich noch daran, wie der frühere haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, der Kollege Austermann,

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Guter Mann!)

gewettert hat, der hemmungslose Schuldenaufbau werde jedes Jahr ungebremst fortgesetzt. So hat er gepoltert. Dieses Jahr tritt die CDU/CSU mit einer Kürzung von 100 Millionen Euro an; damals hat sie 8 Mil-liarden Euro gefordert. Die CDU/CSU bewegt sich jetzt bei rund 1 Prozent davon. So viel ist von Ihren alten Vorstellungen übrig geblieben. Sie sind ein ganz kleines Karo in dieser großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Denken Sie daran, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben!)

Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Die große Koalition hat die wirtschaftliche Erholung, die wir zurzeit haben, nicht genutzt, um im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Perspektive für eine längerfristige Konsolidierungsstrategie zu eröffnen. Im Gegenteil: Sie waren selbstgefällig. Sie haben 100 Millionen Euro eingespart, 0,04 Prozent. Dafür versuchen Sie sich auch noch zu rühmen. Das ist schlichtweg lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Auch die Investitionsquote sieht mit unter 9 Prozent eher bescheiden aus. Hier haben Sie den Mittelansatz um 9 Millionen Euro verändert, bei einem Volumen von 23 Milliarden Euro.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wer hat denn das strukturelle Defizit von 60 Milliar-den Euro aufgebaut?)

Ich kann nur sagen: Die Wochen der Haushaltsberatungen waren von marginalen Veränderungen gekennzeichnet. Das ist, gemessen an der Größe dieser Koalition, ein eklatantes Armutszeugnis.

Die Zahl, die diesen Haushalt prägt, ist die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38,2 Milliarden Euro. Ich will noch einmal darauf eingehen, weil diese Zahl - sie müsste nicht so hoch sein - die Belastung angibt, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 Milliarden Euro entspricht ziemlich genau der Summe, die wir für die laufenden Zinszahlungen ausgeben. Wenn wir die Kredite ausschließlich für die Zinszahlungen brauchen, dann sieht man doch, dass wir mit der kompletten Summe Vergangenheitsbewältigung betreiben und überhaupt nichts für die Zukunft bereithalten.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Deswegen kann ich nicht verstehen, dass die Regierungsfraktionen nicht angetreten sind, die Nettokreditaufnahme abzumildern. Wir Grünen haben nicht versprochen, sie wegzuputzen. Aber wir haben Vorschläge gemacht, sie um 6 Milliarden Euro deutlich zu senken. Was Sie machen, ist verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen; denn Sie betreiben ausschließlich Vergangenheitsbewältigung.

Lieber Herr Schneider, Sie haben hier von Ihren politischen Zielen gesprochen, von konsolidierten Haushalten. Sie als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion haben keinen einzigen Schritt in diese Richtung vorgeschlagen. Auch das ist ein schwaches Bild nach diesen Haushaltsberatungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich will deutlich machen, dass es gar nicht so schwer gewesen wäre. Sie hatten doch so genannte Windfall-Profits: Die Steuermehreinnahmen betrugen im Vergleich zum letzten Jahr 3,7 Milliarden Euro; im Mai dieses Jahres besagte die Steuerschätzung Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Kollege Schneider hat in der Öffentlichkeit gesagt, diese Einnahmen würden zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet. Nichts davon ist geblieben. Mit einem kraftlosen Akt haben Sie sie nur stabil gehalten. Sie haben für meine Begriffe sehr müde agiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch weitergehen. Ich habe schon angedeutet, dass bisher noch kein Haushalt mit einer solch hohen Nettokreditaufnahme vorgelegt worden ist. Man könnte glatt die Losung ausgeben: Große Koalition macht große Schulden. Ich will die Debatte noch vertiefen. Sie nehmen in Anspruch, eine neue Ehrlichkeit zu pflegen. Es wurde schon erwähnt, man müsse sagen, was Sache ist. Das sei wichtig, um Vertrauen zu gewinnen. Ich muss Ihnen sagen, dass Ehrlichkeit kein Freibrief dafür ist, regungslos zu verharren. Man kann nicht sagen, die Lage sei ernst, die öffentliche Verschuldung sei hoch und wir hätten strukturelle Probleme und deshalb bringe man nicht die Kraft auf, die Richtung anzugeben, die eingeschlagen werden müsse, um die Schulden zu verringern. Eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Mil-liarden Euro hat nichts mit Ehrlichkeit zu tun, sondern sie ist Ausdruck der Behäbigkeit der großen Koalition, die keine Alternativen aufzeigt. Ich komme gleich zu unseren Alternativen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen Punkt ansprechen, bevor ich zu den Alternativen komme, nämlich die Maastrichtkriterien. Mit der Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro besteht das Risiko, dass wir auch in diesem Jahr das Maastrichtkriterium nicht einhalten, obwohl viele Experten sagen, dass das bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir haben, im Jahre 2006 sehr wohl möglich wäre. Die Vorgängerregierung hat in Verhandlungen viel dazu beigetragen, dass der Stabilitätspakt reformiert bzw. angepasst wurde. Das geschah ausdrücklich mit der Ansage, konjunkturgerechter zu agieren. Das haben wir Grüne mitgetragen. Ich kann die Kritik aus EU-Kreisen verstehen. Viele reiben sich ein Jahr nach der Reform des Stabilitätspaktes die Augen, weil in diesem Jahr eine konjunkturelle Erholung zu verzeichnen ist, aber wichtige Länder der Europäischen Union diese nicht genutzt haben, um weniger Schulden aufzunehmen. Leider gehört auch Deutschland dazu. Aufgrund der besseren wirtschaftlichen Bedingungen könnten wir die Maastrichtkriterien in diesem Jahr einhalten. Nichts davon ist in der Planung der Regierung zu sehen. Sie stützt sich auf ein "vielleicht" und glückliche Wendungen, setzt sich das aber nicht zum Ziel. Das halte ich für eine Missdeutung der Reform des Stabilitätspaktes. Der einzige Grund, warum Deutschland nicht in der Kritik steht und warum der Konsolidierungsplan in Deutschland gebilligt wird, ist die massive Mehrwertsteuererhöhung zum nächsten Jahr. Das ist eine einseitige und falsche Ausrichtung Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte ganz kurz auf das Reizthema der Mehrwertsteuererhöhung eingehen. Was ist eigentlich das Dramatische und das Schlimme an Ihrer Politik? Ich glaube, das Schlimmste daran ist die Unordnung und das Chaos. Was machen Sie 2006 und was machen Sie 2007? Sie argumentieren, Sie wollten im Jahr 2006 das Wachstum unterstützen, und Sie legten ein Programm in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Konjunktur auf. Sie machen viele Schulden unter Hinweis auf die Konjunktur und geben richtig Gas im Jahr 2006. Im Jahr 2007 aber ziehen Sie voll die Handbremse an. Gasgeben bei voll angezogener Handbremse führt dazu, dass es schon nach einigen Metern zum Himmel stinkt. So ist es auch mit Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich habe deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuererhöhung insbesondere deshalb ein Problem ist, weil die Einnahmen ausschließlich zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden. Es ist ja nicht so, dass Sie mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme schon vorangekommen wären. Sie senken zwar die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, indem Sie Steuermittel hineinstecken. Bei den Lohnnebenkosten veranstalten Sie genau das gleiche Chaos wie bei der Mehrwertsteuer: Gas geben und Vollbremsung gleichzeitig! Sie senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, erhöhen aber die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent.

Ich komme auf die Gesundheitsreform zu sprechen. In einem Punkt kann man sich ganz sicher sein: Weder die Kanzlerin Merkel noch sonst irgendjemand in der großen Koalition glaubt noch, dass eine Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 finanzwirksam wird und die Beiträge gesenkt werden können. Genau das müssen Sie aber schaffen, wenn Sie die Lohnnebenkosten senken wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ab dem 1. Januar 2007 stehen die Krankenkassen unter Druck, ihre Beiträge um 0,5 Prozent, konservativ gerechnet, bis 1 Prozent zu steigern. Trotzdem vertagen Sie Ihre Einigung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform ständig von dem einen Wochenende auf das nächste.

Die Bevölkerung ahnt schon, dass es nicht klappen wird. Die Lohnnebenkosten werden nicht unter 40 Pro-zent sinken. Mit Sicherheit werden wir aber eine um 3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zahlen. Diese Konjunkturbremse kann das Land nicht gebrauchen. Daran sieht man einmal wieder: Die große Koalition macht nicht nur große Schulden, sondern verursacht langfristig auch große Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Ich komme jetzt zu den Alternativen. Wir Grünen haben uns natürlich dem Anspruch gestellt, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern ein Szenario aufzuzeigen, wie man es besser machen könnte.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Alternative war Rot-Grün! Wir haben gesehen, was dann los ist! Die haben doch alles schlechter gemacht!)

Der Kollege Schneider hat gesagt, dass sich niemand vom Acker machen darf. Dazu gehört, dass man beim Haushalt Veränderungen vorschlägt. Das haben Sie nicht gemacht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Wir haben zwar kein Buch gebunden, wie es die FDP getan hat, aber wir haben 400 Änderungsvorschläge gemacht.

Wir haben drei Ziele verfolgt:

Erstens. Weniger Schulden machen. Das habe ich schon begründet. Weniger Schulden kann man insbesondere dadurch machen, dass man beim Subventionsabbau konsequenter vorgeht. Im Rahmen der Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz haben wir Maßnahmen vorgeschlagen, die die Steuereinnahmen um 1,4 Milliar-den Euro erhöhen. Bei dem schönen Thema Kohlesubventionen gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Die Kohlesubvention ist keine heilige Kuh.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Sie entwickelt sich bereits heute degressiv. Ein vollständiger Abbau ist aber immer noch nicht geplant. Fragen Sie einmal Experten aus der Wirtschaft. Keiner würde Ihnen sagen, eine Dauersubventionierung der Kohle ist eine vernünftige Maßnahme. Das muss auch die SPD einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen einen Subventionsabbau in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vor. Wir haben keine Fabelzahlen errechnet. Wir haben eine Summe von 2 Mil-liarden Euro errechnet, die in den nächsten Jahren auf 5 Milliarden Euro anwächst.

Wir schlagen Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vor. Diese Summe können wir einsparen. Ich befinde mich in guter Gesellschaft, wenn ich diese Zahl nenne. Das ist eine realistische Größe. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs hat in der Diskussion über das Haushaltsbegleitgesetz gesagt: Man kann den Haushalt nicht nur über Ausgabenkürzungen ausgleichen; auch Einnahmesteigerungen gehören dazu. Dem stimmen wir zu. Aber man kann durchaus Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro jährlich vornehmen.

Subventionsabbau plus Ausgabenkürzungen plus zusätzliche Steuereinnahmen, die in der Steuerschätzung im Mai errechnet wurden, bieten eine Möglichkeit zur Konsolidierung dieses Haushaltes in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro. Wir lägen dann bei der Neuverschuldung unter 33 Milliarden Euro. Damit würden wir die Maastrichtkriterien einhalten.

Ich frage die große Koalition: Warum machen Sie das nicht? Warum bringen Sie die Kraft nicht auf? Wenn Sie von einer Konsolidierungsstrategie reden und für sich in Anspruch nehmen wollen, zu konsolidieren, dann hätten Sie auf diesem Weg wenigstens ein Stück weit mitgehen müssen. Sie haben nicht eine einzige Maßnahme vorgeschlagen, die in diese Richtung zielt. Deswegen spreche ich Ihnen einen Willen zur Konsolidierung des Haushaltes ab. Sie zeigen an dieser Stelle keine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen. Auch wenn Sie dieses Thema immer im Munde führen, Sie handeln nicht entsprechend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Beispielen unsinniger Maßnahmen garnieren. Die rot-grüne Regierung hat - das wurde damals kritisiert - den Umzug des BND von Pullach nach Berlin geplant. Es ist eine sehr kostspielige Angelegenheit, wenn der Nachrichtendienst umzieht. Wir Grüne - damals im Übrigen sogar interfraktionell mit der CDU/CSU noch in der Opposition und auch mit der FDP - waren sehr skeptisch, ob das nicht eine Maßnahme sei, die man noch aufschieben müsse, ob die Planung überhaupt schon so weit gediehen sei. Was macht die große Koalition aus dem geplanten Umzug des Nachrichtendienstes von Pullach nach Berlin, der erwiesenermaßen über 1 Milliarde Euro kosten wird? Sie macht daraus eine Doppelbelastung für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Umzug nach Berlin soll stattfinden, obgleich teuer; aber damit die CSU auch mitmacht, bleibt ein großer Teil des BND dann doch in Pullach. Das bedeutet eine Neubelastung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist echt eine Sauerei!)

Man muss wirklich sagen: Die Lösung und die Einigung der großen Koalition zum inneren Frieden hinsichtlich des BND-Umzuges ist inhaltlich unsinnig und eine teure Hypothek für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben vorgeschlagen, davon Abstand zu nehmen. Auch dazu hatten Sie nicht die Kraft. Das ist ein schönes Beispiel für den Unsegen, den Ihre Politik für das Land bedeutet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweites Beispiel: die SPD-Fraktion. Wie sehr haben wir in der vergangenen Legislaturperiode darauf geachtet, dass die Integrationsmittel nicht gekürzt werden! Das war schon immer eine schwierige Übung, da der Innenminister zu SPD-Zeiten hinsichtlich der Integrationsmittel sehr bescheiden war. Was haben wir gemacht? Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass die Mittel auf einem vernünftigen Niveau geblieben sind. Sie haben nun zugelassen, dass diese Mittel um 30 Prozent gekürzt werden. Das ist angesichts der Zielsetzung des geplanten Integrationsgipfels ein Armutszeugnis. Auch das zeigt: Die SPD-Fraktion hat keine Kraft für Maßnahmen, die sie eigentlich für richtig hält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Es stehen ausreichend Mittel zur Verfügung!)

Ich komme zum Schluss. Das Maastrichtkriterium wird dieses Jahr vielleicht erreicht. Ehrgeiz hat die große Koalition nicht. Sie sagen: Das Maastrichtkriterium wird in 2007 erreicht; denn da haben wir ja die Mehrwertsteuererhöhung. Aber in der jetzigen Finanzplanung gibt es insgesamt keine Sicht auf Besserung. Trotz der massiven Steuererhöhungen im satten zweistelligen Milliardenbereich ist nicht in Sicht, die Nettokreditaufnahme zu senken. Mit großer Sorge sehe ich auf das Jahr 2007. Denn ich glaube, dass die wirtschaftliche Belebung durch die Mehrwertsteuererhöhung kaputtgemacht wird.

Man kann eigentlich nur ein Fazit ziehen: Die große Koalition hat die haushaltspolitischen Risiken nicht entschärft. Sie hat sie auf die Zukunft verlagert.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch alles nicht!)

Das ist verantwortungslos gegenüber der jungen Generation. Die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit ist - das wissen wir seit acht Monaten und das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Zustimmung sinkt - gemessen an ihren Taten nichts weiter als ein kleinmütiger Verein. Das ist die traurige Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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