Bundestagsrede 22.06.2006

Anja Hajduk, Einzelplan Arbeit und Soziales (Epl 11)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel kann man an dem Etat Arbeit und Soziales von Bundesminister Müntefering erkennen, wie schwierig es ist, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Es ist hier schon gesagt worden: Arbeit und Soziales machen 45 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt aus. Das sind keinesfalls schlechte Ausgaben; auch das sollte man einmal sagen. Aber es ist eine große Masse. Der größte Brocken davon ist die Rente mit 78 Milliarden Euro. An zweiter Stelle steht mit knapp 40 Milliarden Euro die Arbeitsmarktpolitik im weiteren Sinne.

Ich möchte ganz kurz etwas zur Rente sagen, weil uns dieser Punkt auch in Zukunft sehr stark beschäftigen wird. So richtig ich es finde, dass Sie die Rente ab 77 Jahren - Entschuldigung, ab 67 Jahren - eingeführt haben

(Klaus Brandner [SPD]: Sie sind der Zeit aber weit voraus!)

- das wäre auch wirklich falsch -, so muss ich doch auf Probleme hinweisen, die noch ungelöst sind. Ich erwähne dieses Thema, obwohl es unpopulär ist. Ich habe aber gerade wieder feststellen können, mit wie viel positiver Herausforderung die Rentenreform in Finnland und Schweden angegangen wurde. Dort wurde ebenfalls über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gesprochen. Es ging auch um eine freiwillige Verlängerung; wer es sich leisten kann, kann früher aufhören. Aber die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird dort auch als Sicherung des Lebensstandards im Alter begriffen. Das ist eine vernünftige Richtung. Ich will Ihnen gerne zugestehen, Herr Müntefering, dass es nicht immer leicht ist, so etwas öffentlich zu vermitteln. Aber es ist ehrlich und im sozialen Sinne mit Blick auf den Lebensstandard von Älteren notwendig und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wie sieht die Lage bei der Rentenversicherung aus? Sie haben einen Rentenversicherungsbericht vorgelegt, der den Zeitraum bis 2019 umfasst. Außerdem haben Sie sich das Ziel gesetzt, die Rentenausgaben im Haushalt zu entdynamisieren. Da kann ich nur sagen: Sie haben eine Mogelpackung gebunden. Sie wissen schon jetzt, dass aus dem Haushalt 600 Millionen Euro zusätzlich gezahlt werden müssen, damit der Rentenbeitrag im Jahr 2008 nicht erneut steigt. Die Prognose im Rentenbericht zeigt: Die Rentenleistungen sind nur konstant zu halten, wenn wir Lohnzuwächse von 2,5 Prozent, ein durchschnittliches Wachstum von 1,7 Prozent - was wünschenswert wäre - und eine geringe Arbeitslosenzahl voraussetzen. Ich nenne diese drei Bedingungen, damit wir wissen - das ist ehrlich -, nur wenn diese Bedingungen erfüllt werden, sind die Renten finanziert. Das heißt, dass in der Rentenfinanzierung immer noch große Risiken bestehen und weitere Reformanstrengungen nötig sein werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Dies macht deutlich: Wenn wir die Rente sichern wollen, dann muss unsere Arbeitsmarktpolitik erfolgreicher werden. Hierin besteht ein elementarer Zusammenhang im Hinblick auf die Finanzierung der Renten, aber auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Gesellschaftspolitik.

Jetzt komme ich zum Thema Arbeitsmarkt und zu dem, was die große Koalition in diesem Zusammenhang tut. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um 2 Prozentpunkte gesenkt. Herr Fuchtel, zur Souveränität der CDU/CSU sollte es auch gehören, anzuerkennen, dass, wenn die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr keinen Zuschuss braucht und sie letztes Jahr nur einen sehr geringen benötigt hat, dies die Reformdividende einer vernünftigen rot-grünen Arbeitsmarktpolitik ist. Sie sollten die Souveränität haben, dies anzuerkennen; denn Sie profitieren in der großen Koalition davon. Da sieht man: Arbeitsmarktreformen brauchen manchmal Zeit und haben zum Beispiel in diesem Fall Erfolg; das möchte ich an dieser Stelle feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann möchte ich darauf eingehen, was getan werden muss, wenn das so bleiben soll. Man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Dass die Bundesagentur in Zukunft keinen Zuschuss mehr braucht, hat mit einer schwierigen Maßnahme zu tun. Wir haben entschieden: Die maximale Bezugsdauer wird beim Arbeitslosengeld I von 32 Monate auf 18 bzw. zwölf Monate gekürzt. Noch heute wettert Herr Rüttgers dagegen.

Aber wenn Sie es befürworten, die Bundesagentur für Arbeit ohne einen Zuschuss im Haushalt zu balancieren, dann war auch diese unpopuläre Maßnahme richtig. Es geht letztlich um Steuergeld, das ansonsten falsch eingesetzt würde. Es ist vernünftig, dass diese unpopuläre Maßnahme getroffen wurde. Das ist eine zweite erfolgreiche Maßnahme, die wir unter Rot-Grün beschlossen haben und auf die Sie, Herr Müntefering, aufbauen können. Ich möchte das heute ausdrücklich feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

- Ich freue mich über Applaus aus der SPD an dieser Stelle; das ist auch selbstverständlich.

Jetzt komme ich zum Thema Hartz IV. Was war das für eine Diskussion über die Kostenexplosion im Bereich Hartz IV? Man muss einmal genauer hinschauen: 2004, also vor der Reform, haben sich - das hat uns der Arbeitsminister vorgerechnet - die Ausgaben für die Sozialhilfe und die alte Arbeitslosenhilfe auf 38,6 Milliarden Euro summiert. Wenn man davon ausgeht, dass wir in 2005 und auch heute mehr Leistungsempfänger haben, und diese Zahlen nach den Bestimmungen der alten Rechtslage hochrechnet, kommt man für Bund, Länder und Gemeinden auf Ausgaben in Höhe von ungefähr 43 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Ausgaben nach der neuen Gesetzgebung lagen in 2005 bei 44 Milliarden Euro. Die Behauptung einer Kostenexplosion ist also nicht richtig,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

auch wenn die Höhe der Kosten ein Problem ist.

Das Argument der Kostenexplosion wird benutzt, um eine Missbrauchsdebatte führen zu können. Ich muss Ihnen sagen: Daran erkennt man die tiefe Spaltung der Koalition in einer der wichtigsten politischen Fragen, die wir in Deutschland zu lösen haben. Diejenigen, die die Missbrauchsdebatte forcieren, zielen darauf, Einschnitte durchzusetzen. Das kommt stark aus dem Bereich der Union. Damit hat die SPD natürlich ein großes Problem. Auch wenn sich Herr Beck in dieser Sache entsprechend geäußert hat, weiß ich, dass der Minister entschieden gegen diese Missbrauchsdebatte argumentiert.

Hier wird sehr deutlich: Sie haben zwei ganz unterschiedliche Konzepte in Bezug auf das Thema, wie wir mit der Langzeitarbeitslosigkeit umgehen sollten. Es ist für das Land ein Problem, dass Sie an dieser Stelle nicht richtig zusammenkommen und deswegen keine erfolgreichen Lösungen vorschlagen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig!)

Ich muss in diesem Zusammenhang ergänzen - denn ich will nicht behaupten, dass, wenn wir 44 Milliarden Euro für diesen Bereich ausgeben, dies keine Steigerung und dies in Ordnung sei -: Aber wenn wir in der Arbeitsmarktpolitik Erfolg haben, dann erreichen wir auch eine Senkung der Ausgaben in diesem Bereich. Aber Erfolg hat man nicht, wenn man einfach Leistungen streicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Abschluss komme ich auf den Kern der Sache zu sprechen. Die große Koalition hat sich jetzt zu einem Kompromiss durchgerungen, der den hundertprozentig falschen Akzent setzt. Sie haben entschieden: Wenn dieses Jahr die Mittel für das Arbeitslosengeld II nicht reichen, dann ziehen wir dafür die Eingliederungshilfen heran. So kann man argumentieren; Frau Winterstein von der FDP hat dies vorgeschlagen. Ich halte es für die falsche, alte deutsche Arbeitsmarktpolitik,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Transferzahlungen zu gewährleisten und billigend keine Fördermittel auszugeben.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Ich habe dies angeprangert!)

Wir müssen wissen: Fördern und Fordern gehören zusammen. Aber auch Fordern muss ein Angebot beinhalten. Herr Fuchtel, wenn Sie zugestehen, -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ich komme zum Schluss -, dass es zu wenig Eingliederungsgespräche und zu wenig Angebote gibt, dann ist der Vorwurf des Missbrauchs haltlos und der Mangel an Fördern Ihre politische Fehlentscheidung. Damit kommen wir in Zukunft nicht weiter.

Frau Lehn, ich weiß, dass Sie mir an dieser Stelle zustimmen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Sie sprechen auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein allerletzter Satz. - Ich muss eines noch sagen: Die Kollegin Lehn hat gemeint, die Opposition sei in drei unterschiedliche Lager gespalten. Wissen Sie, was das Problem ist? Diese Regierung ist in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik in zwei tief gespaltene Lager auseinander gefallen. Das ist das Problem für die Arbeitsmarktpolitik in Zukunft in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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