Bundestagsrede 22.06.2006

Anna Lührmann, Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Anna Lührmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Freundeskreis eine kleine Umfrage unter jungen Frauen und Männern, die entweder schon Kinder haben oder Kinder bekommen wollen, gestartet. Ich habe sie gefragt: Was braucht ihr eigentlich vom Staat, was für eine Unterstützung braucht ihr, damit ihr euch eher für Kinder entscheidet und damit es leichter für euch ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen? Sie haben mir alle gesagt: Na ja, dieses Elterngeld, das jetzt eingeführt werden soll, ist ja ganz nett, aber eigentlich brauchen wir Betreuungsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen wissen, wo wir unsere Kinder tagsüber unterbringen können.

(Zuruf von der SPD: Deshalb machen wir beides!)

Zu diesem Thema hat die Regierung nichts anzubieten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Warum fordern Sie dann auch das Elterngeld?)

Wir Grüne haben zu dem Thema, was junge Familien wirklich brauchen, einiges anzubieten. Wir haben das Konzept für eine Kinderbetreuungskarte vorgelegt, über das wir heute diskutieren. Das Konzept ist sehr einfach und funktioniert. Jedes Kind unter drei Jahren hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und der wird dann auch zur Verfügung gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin Lührmann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singhammer zulassen?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Johannes Singhammer (CDU/CSU):

Frau Kollegin Lührmann, da Sie hier immer wieder verbesserte Betreuung einfordern, weise ich darauf hin, dass es in den neuen Bundesländern ein weitestgehend flächendeckendes Betreuungsangebot gibt. Gleichwohl ist dort die Zahl der Neugeborenen leider besonders niedrig. Können Sie sich vorstellen, dass das damit zu tun hat, dass die Chancen, Arbeitsplätze zu finden, in manchen Regionen besonders gering sind, und dass die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung nur einer von mehreren Beweggründen ist, sich für ein Kind zu entscheiden oder nicht?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss sagen, Herr Kollege: Diese Frage zeigt schon wieder, dass die CDU/CSU von Familienpolitik aber auch gar nichts versteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sprechen doch an dieser Stelle über die Frage, wie wir es als Staat und als Gesellschaft jungen Familien, jungen Frauen und Männern besser ermöglichen können, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Das ist die Frage, über die wir hier diskutieren. Wir haben eine Reihe von Konzepten dazu vorgelegt, von denen Sie nichts zu verstehen scheinen, was auch Ihre Äußerungen zum Thema Ehegattensplitting deutlich machen. Wir schlagen vor - das ist ein zentraler Baustein unseres Konzeptes -, das Ehegattensplitting zu ersetzen, um zusätzliche Betreuungsplätze zu finanzieren. Das ist das, was Familien brauchen. Sie brauchen keine Subventionierung der Alleinverdienerehe, sondern Betreuungsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: In den neuen Bundesländern haben sie aber schon genügend!)

So können sie sich für das entscheiden, was sie wollen. Wir als Staat müssen ihnen dabei nichts vorschreiben. Wir müssen ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben oder ob sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen sollen oder nicht.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Aber wenn Sie alles in die Betreuungsplätze stecken, schreiben Sie es ihnen doch faktisch vor! Und bezahlen müssen Sie es auch!)

- Wir schreiben es ihnen nicht vor. Wir ermöglichen ihnen Wahlfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis oder reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Ole Schröder; er sitzt direkt hinter Ihnen. Denn er hat das sehr richtig erkannt und gesagt: Wir müssen mehr für Betreuung tun. Wir müssen mehr tun, um die realen Familien wirklich zu unterstützen und nicht dieses Idealbild von Familie - davon haben Sie gerade hier gesprochen -, das sehr wenige erfüllen können oder zum Teil auch erfüllen wollen. Wir wollen wirkliche Wahlfreiheit gewährleisten. Das tun wir dadurch, dass nicht nur Familien mit einem dicken Portemonnaie, sondern alle Familien auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zurückgreifen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie ich eben angefangen habe auszuführen, wollen wir als Grüne das durch vier einfache Voraussetzungen gewährleisten: Erstens wollen wir jetzt und nicht erst 2008, Frau Kressl, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige einführen. Zweitens wollen wir das Ehegattensplitting abschmelzen, um 5 Milliarden Euro locker zu machen. Drittens wollen wir ein Geldleistungsgesetz einführen, das funktioniert - ein Geldleistungsgesetz haben wir zum Beispiel auch beim Wohngeld -, um direkt von der Bundesebene Geld für die Bedürftigen, nämlich für die, die Kinder unter drei Jahren haben, umleiten zu können.

Viertens wollen wir jeder Familie mit Kindern unter drei Jahren eine Kinderbetreuungskarte in die Hand geben. Mit dieser Kinderbetreuungskarte sollen sie zu der jeweiligen Einrichtung vor Ort gehen können. Dadurch hätten sie eine größere Nachfragemacht; denn sie könnten entscheiden. Das wäre Wahlfreiheit. Sie könnten entscheiden, ob sie das Geld für eine Kinderkrippe oder für eine anerkannte Tagespflege ausgeben. Es gibt also viele Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass sich die Qualität vor Ort verbessert. Solche konkreten Möglichkeiten wollen wir schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Allerbeste ist, dass durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings mehr als 2 Milliarden Euro für die Länder übrig bleiben. Diese 2 Milliarden Euro können sie in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. in eine Qualitätsoffensive vor Ort investieren. Die Konzeption der Grünen zum Thema Kinderbetreuung bringt wirklich Vorteile für Familien und Kinder mit sich. Deshalb würde ich mich darüber freuen, wenn Sie unserem Antrag in den Ausschussberatungen doch noch zustimmen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Es bringt vor allem neue Finanzierungslasten!)

Abschließend möchte ich auf zwei weitere Punkte dieses Etats eingehen: Der erste Aspekt betrifft die Zivildienstleistenden, einen der größten Posten im Etat des Familienministeriums. Mit den eingeplanten Mitteln sollen 90 000 Zivildienstleistende einberufen werden. Im gleichen Zeitraum sollen aber nur ungefähr 60 000 junge Männer Wehrdienst leisten, und das, obwohl immer mehr junge Männer verweigern, sich also für den Zivildienst entscheiden.

Das bedeutet: Wer heutzutage den Wehrdienst verweigert, wird praktisch auf jeden Fall einberufen. Wer das nicht tut, hat eine relativ große Chance, nicht einberufen zu werden, weil die Regierung für Wehrdienstleistende weniger Plätze zur Verfügung stellt. Der Ehrliche - derjenige, der von Anfang an sagt, dass er verweigern möchte - ist also der Dumme. Mit Wehrgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das ist ungerecht. Deshalb meinen wir Grüne, dass das Geld in diesem Haushalt umgeschichtet werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie bereits in den letzten Jahren haben wir zu diesem Themenbereich erneut Anträge gestellt, durch die 35 Millionen Euro umgeschichtet werden: vom Zivildienstetat vor allen Dingen hin zur Förderung von Freiwilligendiensten.

(Ina Lenke [FDP]: Da haben Sie doch gar nichts gemacht! Auch nicht in Ihrer früheren rot-grünen Koalition!)

Es gibt genug junge Männer und Frauen, die freiwillig all das machen wollen, wozu Zivildienstleistende gezwungen werden. Ich glaube, dass das aus liberalem Blickwinkel das richtige Konzept ist.

(Ina Lenke [FDP]: Da haben Sie aber nichts getan, Frau Lührmann! Gar nichts!)

Wir wollen in diese Richtung weitergehen. Denn wir sind der Meinung, dass Zwangsdienste insgesamt abgeschafft werden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei sehr wichtige Programme, die in diesem Etat enthalten sind, eingehen: auf Civitas und Entimon. Mit diesen Programmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren sehr erfolgreich zivilgesellschaftliche Gruppen im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt und Opferberatungen gefördert. Deshalb haben wir Grüne, wie schon in den vergangenen Etatberatungen, Aufstockungsanträge in einer Größenordnung von 2 Millionen Euro gestellt. So wollen wir dazu beitragen, dass vor Ort noch mehr gegen Rechtsextremismus unternommen wird.

Frau von der Leyen, ich finde es wirklich sehr schön, dass auch Ihnen heute Morgen aufgefallen ist, dass diese Programme in Ihrem Etat ressortieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was soll denn das jetzt heißen?)

Denn im Zusammenhang mit diesem Thema sind Sie in den letzten Monaten eher dadurch aufgefallen, dass Sie die genannten Initiativen verunsichert haben, statt sie zu stärken. Heute Morgen haben Sie jedoch, wie ich finde, sehr richtige Aussagen getroffen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Sie sind heute aber wieder sehr freundlich! - Sehr gütig von Ihnen!)

Im letzten halben Jahr haben Vertreter Ihres Hauses vorgetragen, dass beabsichtigt ist, diese Programme auf den Kampf gegen alle möglichen Formen von Extremismus auszuweiten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie das etwa nicht?)

Das hätte bedeutet, dass den erfolgreichen Projekten gegen Rechtsextremismus unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung gestanden hätte. Das waren die Planungen Ihres Hauses.

Herr Frank Schmidt, Sie haben eben gesagt, die Regierung bräuchte bei diesem Thema keine Nachhilfe.

(Dr. Frank Schmidt [SPD]: Genau! Brauchen wir auch nicht!)

Wenn ich mir die Debatten des letzten halben Jahres vor Augen führe, muss ich aber feststellen: Nur der Druck, den unter anderem wir Grüne durch die Anträge, die wir eingebracht haben, die Zivilgesellschaft und vielleicht auch Leute aus Ihren Reihen aufgebaut haben, hat dazu geführt, dass diese Pläne endlich vom Tisch sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD - Zurufe von der SPD: Haben Sie sich schon einmal selbst überschätzt? - Das kriegen wir schon alleine hin!)

Das ist auch gut so. Dabei soll es auch bleiben. Wir Grüne werden Sie durch Anträge und Initiativen unterstützen. Wenn Sie meinen, dass Sie das alleine schaffen können, ist das gut. Aber wir werden Sie auf jeden Fall unterstützen - darüber können Sie sich freuen -, wenn es darum geht, die Programme gegen rechts in den nächsten Jahren fortzuführen. Denn ich glaube - darüber sind wir uns in diesem Hause hoffentlich einig -, es muss noch eine Menge getan werden, bis Deutschland wirklich das weltoffene und tolerante Land ist, das wir gerne sein möchten, damit es in den nächsten Jahren wirklich heißen kann: Jeder ist in Deutschland willkommen und zu Gast bei Freunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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