Bundestagsrede 22.06.2006

Anna Lührmann, Einzelplan Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Anna Lührmann für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Hälfte der Investitionen des Bundes steckt in dem zur Diskussion stehenden Einzelplan. Doch leider haben Sie von der Koalition die falschen Prioritäten gesetzt. Sie investieren viel zu wenig in die Erhaltung der Infrastruktur und den Ausbau der Schienenwege.

Zum ersten Punkt: Investitionen für die Erhaltung der Straßen. Keine Angst, jetzt kommt kein altgrüner Appell gegen Autos und für mehr Bäume, sondern ein Appell aus dem Straßenbaubericht 2005 des Verkehrsministeriums. In diesem Straßenbaubericht steht - ich zitiere:

Es gilt, die Straßen … in ihrer Substanz und Nutzungsfähigkeit nachhaltig zu bewahren. Hierfür müssen jährlich steigende Finanzmittelanteile aus dem Straßenbauhaushalt bereitgestellt werden, die den Spielraum für Neu- und Erweiterungsinvestitionen zunehmend beschneiden.

Anscheinend nehmen wir als grüne Fraktion als Einzige das ernst.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nein?!)

Wir haben in den Haushaltsverhandlungen ganz konkrete Anträge gestellt mit dem Ziel, die Mittel umzuschichten, um mehr Erhaltungsinvestitionen zu bekommen.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Dann haben Sie den Haushalt nicht gelesen!)

Wir kommen mit unseren Anträgen auf eine Quote von 55 Prozent der Ausgaben für Erhaltungsinvestitionen und von 45 Prozent für Neuinvestitionen.

(Beifall des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei der Regierung ist das Verhältnis der Mittel für Erhaltung und Neubau immer noch genau umgekehrt. Sie investieren also viel zu wenig in die Erhaltung der Straßen. Dabei geht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - nicht unbedingt ein den Grünen naher Laden - davon aus, dass allein für den Unterhalt der jetzt bestehenden Straßen bis zu 80 Prozent der bis 2020 für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet werden müssen. Aber die Regierung setzt trotz schrumpfender Bevölkerung lieber auf prestigeträchtige Neubauprojekte, damit irgendjemand bei der Eröffnung ein rotes Bändchen durchschneiden kann.

(Lachen bei der CDU/CSU - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Wo bleibt das Niveau! - Zuruf von der SPD: Auf welches Projekt wollen Sie gerade verzichten?)

Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Sie hatten sieben Jahre die Möglichkeit, es anders zu machen! Wo waren Sie da?)

Kümmern Sie sich lieber stärker darum, dass die bestehenden Straßen nicht verlottern und an Wert verlieren! Wie das konkret geht, haben wir Ihnen mit Anträgen in den Haushaltsberatungen vorgestellt.

Ein weiteres grünes Anliegen ist der deutliche Ausbau der Bahnstrecken. Auch hierzu haben wir in den Verhandlungen ganz konkrete Anträge gestellt. Wir haben uns bemüht, die Investitionen für die Schiene und für die Straße zumindest einander anzugleichen. Wir kommen so auf 44 Prozent für die Schiene und 50 Prozent für die Straße.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Bravo!)

Im Ausschuss wurde mir bei diesen Anträgen als Argument entgegengehalten, dass die Bahn die Mittel sowieso nicht abrufen werde, weil sie nicht bereit sei, die Kofinanzierung bereitzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das ganz schön ungeheuerlich. Es kann doch nicht sein, dass wir uns hier im Parlament überlegen, mehr Geld für die Schiene zur Verfügung zu stellen, und sich ein zu 100 Prozent staatseigener Betrieb - Sie haben es gerade erwähnt - weigert, diesen Schotter zu verbauen. Das ist, finde ich, ein ziemlicher Skandal. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Offensichtlich musste die Bahn schon in den letzten Jahren zum Jagen getragen werden. Wie der Rechnungshof den Haushaltspolitikern kürzlich offenbart hat, konnte das Verkehrsministerium die Bahn offenbar nur durch zahlreiche finanzielle Anreize dazu bewegen, das Geld, das für die Streckenerhaltung und für den Neubau zur Verfügung gestellt wurde, auch wirklich zu verbauen. Deshalb hat die Bahn, so der Rechnungshof, in den letzten Jahren Vergünstigungen von über 7 Milliarden Euro bekommen. So wurden zum Beispiel Darlehen nachträglich in Zuschüsse umgewandelt, wurde die Planungskostenpauschale erhöht, wurden großzügige Pauschalen und Zinsvorteile gewährt usw.

Vor diesem Hintergrund war ich sehr verdutzt, als ich in der "Bild"-Zeitung - das ist auch mein Lieblingsblatt -

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

in dieser Woche ein sehr interessantes Interview mit Herrn Mehdorn lesen konnte. Da hat sich das Lesen sehr gelohnt. Er sagt darin - das ist Ihnen wahrscheinlich auch aufgefallen; ich zitiere -:

Wir rennen den Politikern die Bude ein, damit wir mehr Strecken bauen können.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ja so was!)

Ich weiß nicht, ob er schon mal bei Ihnen war. Für mich stellt sich die Situation eher so dar, dass wir Politikerinnen und Politiker zumindest in den letzten Jahren hier gestanden und mit mehr Geld für die Deutsche Bundesbahn gewinkt haben,

(Uwe Beckmeyer [SPD]: "Deutsche Bahn AG" heißt das!)

der Bahnchef es aber nicht haben wollte.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wie verhalten sich die Grünen zu der Franken-Sachsen-Magistrale?)

Für mich ist daher ein Ziel des geplanten Börsengangs der DB ganz klar: Der Bundestag muss einen stärkeren Einfluss auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur bekommen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn eine bessere Bahn ist im Interesse des Gemeinwohls. Darüber sollte hier im Hause entschieden werden können. Deshalb darf das Netz nicht ohne Not an Private verschleudert werden.

Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kann man mit einem Netz in Deutschland keine Erfolge erzielen. Deshalb wird es immer staatliche Unterstützung brauchen. Aus diesem Grund fordert Mehdorn die Zusage über 25 Milliarden Euro aus Steuergeldern; das ist uns allen hier bekannt.

Ich finde, wenn der Steuerzahler schon Geld für ein Schienennetz ausgibt, dann hat er auch ein Recht darauf, dass die von ihm gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf die Verwendung der Mittel Einfluss nehmen. Wie soll das, frage ich Sie, meine Damen und Herren, nach einem integrierten Börsengang funktionieren, wenn es schon jetzt nicht richtig funktioniert? Der Staat wird erpressbar und kann nur sehr wenig Einfluss darauf nehmen, wo und in welchem Umfang neue Strecken gebaut werden oder Bestandssanierung stattfindet. Den einzigen Einfluss hat er, wenn er, wie schon in der Vergangenheit, zusätzlichen Schotter ins Gleisbett schüttet. Eine solche Verschlechterung des Status quo kann nicht Ziel des Börsengangs sein.

Ziel muss vielmehr sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen - darüber sind wir uns hier alle einig -, und zwar durch mehr Wettbewerb und eine möglichst effiziente Verwendung der Mittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist im Interesse der Fahrgäste und auch im Interesse der Umwelt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Ziel am besten erreicht werden kann, wenn das Netz in der öffentlichen Hand bleibt und der Betrieb verkauft wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Infrastruktur AG wird keine dröge Verwaltungsbehörde, sondern ein moderner Infrastrukturmanager sein, der die Strecken aktiv vermarktet und durch eine sehr geschickte Trassenpreisgestaltung für eine innovative deutsche Eisenbahnlandschaft sorgt. So kann mehr Wettbewerb entstehen, was zu einem besseren Angebot für den Kunden führt.

Auch mit Blick auf den Haushalt, meine Kolleginnen und Kollegen, ist das besser. Denn so können wir mit 9 bis circa 13 Milliarden Euro deutlich mehr Einnahmen verbuchen, als es bei einem integrierten Börsengang der Fall wäre. Außerdem würden wir bei einer Trennung von Netz und Betrieb nicht einen Teil des Netzes verschenken. Das Netz hat nach Ansicht von Experten immerhin einen Wiederbeschaffungswert von 150 Milliarden Euro.

Bei einer Trennung sind auch weitere Gefahren gebannt, die einen integrierten Börsengang zur Entgleisung bringen könnten; denn die juristischen Zusammenstöße mit der EU, die bei einem Börsengang mit Netz drohen, wären durch die Trennung von Netz und Betrieb ausgeräumt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ein integrierter Börsengang bietet unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt und führt nicht zu einem besseren Service und einem besseren Angebot für die Kundinnen und Kunden. Deshalb hoffe ich sehr, dass die große Koalition im Sommer den Zug bei diesem Thema noch auf das richtige Gleis setzt und gemeinsam mit uns die Weichen für ein Wachstumsmodell Bahn stellt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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