Bundestagsrede 22.06.2006

Anton Hofreiter, Einzelplan Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen sind Tag für Tag auf den Nahverkehr angewiesen. Die Lebensqualität der Städte hängt entscheidend von der Qualität des Nahverkehrs ab. Welche Entwicklungen hatten wir in den letzten Jahren? Der ÖPNV ist dank der Regionalisierungsmittel besser geworden. Gleichzeitig sind die Ölpreise gestiegen. Das heißt, der Individualverkehr ist teurer geworden. Zudem müssen wir mit einer demografischen Entwicklung rechnen, die zu weitaus mehr älteren Menschen führt.

Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ist nahezu die einzige Erfolgsgeschichte der Bahnreform: besserer Takt, neuere Züge und weitaus mehr Passagiere. Was fällt der großen Koalition dazu ein? Als Belohnung werden die Mittel um circa 2 Milliarden Euro gekürzt. Wen trifft dies am härtesten? Von den Schäden für die Umwelt, für die Gesundheit der Menschen in Ballungsräumen und das Klima wollen wir erst einmal gar nicht reden. Dies trifft die Menschen ohne Auto, die noch dazu oft über ein geringeres Einkommen verfügen, am härtesten. Es trifft die ganz Jungen, die noch keinen Führerschein haben können. Es trifft ältere Menschen. Es trifft insbesondere die Bewohner von Ballungsräumen, die speziell unter der Verkehrsdichte leiden. Es trifft auch die wenigen Menschen auf dem flachen Land, die kein Auto haben oder haben können, die nahezu von der Mobilität abgeschnitten werden.

Herr Minister Tiefensee spricht davon, dass die Länder die Effizienzgewinne heben sollen, um dies auszugleichen.

(Sören Bartol [SPD]: Das wollt ihr doch auch!)

Wir sind für Effizienz und Transparenz der Mittelvergabe. Aber die Kürzungen treten sofort in Kraft. Wir wissen, dass, nachdem sowohl das Bundesministerium - wenn auch unter einem anderen Minister - als auch viele Länder dies jahrelang verschlafen haben, sich nun die Effizienzgewinne frühestens in drei, vier Jahren heben lassen. Das heißt, die Kürzungen treffen alle gleichmäßig. Die Länder, die die Effizienzgewinne bereits gehoben haben, damit mehr Verkehr auf die Schiene gebracht und all die positiven Effekte bewirkt haben, werden bestraft. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass 50 Prozent der Mittel erfolgsabhängig vergeben werden können. Ich werde einmal sehen, wie Sie darauf reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer allerdings führt diese Kürzungen durch? War es die CDU/CSU allein? Dann könnten wir sagen: Beim Nahverkehr haben wir sowieso nichts anderes erwartet. Aber nein, die SPD war fleißig bei den Kürzungen dabei. Sozial Schwächere, junge Menschen, alte Menschen und Menschen in Ballungsräumen scheinen ja keine Gruppen mehr zu sein, die für die SPD relevant sind. Vertreten werden sie von ihr schon lange nicht mehr. Das sieht man auch an der gleichzeitigen Mehrwertsteuererhöhung und an der Debatte, trotz Rekordgewinnen die Körperschaftsteuer für die Unternehmen zu halbieren.

Zur verkehrlichen Kompetenz der Vorredner ist noch etwas zu sagen. Herausgehoben werden zwei Projekte: der Transrapid und der Ausbau der Strecke Nürnberg-Erfurt. Das zeigt eine fast verblüffende Inkompetenz in verkehrlichen Dingen. Die Strecke Nürnberg-Erfurt, auf der nach eigener Aussage der Bundesregierung im Schnitt 1,5 Züge pro Stunde im Fernverkehr fahren, soll ausgebaut werden, was Milliarden verschlingen wird, während für andere logistisch notwendige Projekte - Herr Beckmeyer müsste das eigentlich wissen -, zum Beispiel betreffend die Rheinschiene - dort droht die Anlandung immer größerer Containerschiffe und die Container müssen dann auch abtransportiert werden -, kein Geld vorhanden ist. Was für eine Prioritätensetzung ist denn das? Milliarden Euro für eine Strecke herzugeben, auf der 1,5 Züge pro Stunde fahren, ist einfach inkompetent!

Die nächste Inkompetenz zeigt sich beim Transrapid. 2 Milliarden Euro sollen für ein Projekt versenkt werden, damit ein paar Leute schneller zum Flughafen kommen. 18 000 pro Tag werden prognostiziert. Das ist doch absolut inkompetent. Das Geld wird einfach sinnlos verschwendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wie früher bei Rot-Grün!)

Dieser Haushaltsplan zeigt vor allem eines: Die Koalition hat kein Konzept, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Im größten Investitionshaushalt - das wurde schon öfter hier gesagt - geht man mit den Investitionen offensichtlich besonders unökonomisch um. Man denkt sich: Lasst uns hier und dort 1 Milliarde Euro nehmen und das Geld versenken. Es ist ja egal, ob das, was wir tun, verkehrlich sinnvoll oder gar nötig ist bzw. ob es ökonomisch gefordert ist. - Für das, was sinnvoll wäre und was auch die Industrieverbände benötigten - ich nenne zum Beispiel den Ausbau von Knotenpunkten und Engstellen -, ist kein Geld vorhanden.

Dieser Haushaltsplan zeigt vor allem eines: Die große Koalition ist für die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft blind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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