Bundestagsrede 01.06.2006

Anton Hofreiter, Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) :

Bei der Frage, ob, wie von der FDP beantragt, ein Son­derprogramm "Kommunale Brückenbauwerke" aufge­legt werden solle, muss man zwölf Jahre nach Übertra­gung der Baulast für diese Brücken von der Bahn auf die Kommunen feststellen, dass die Kommunen mit der Aufgabe beim Zustand der Brücken wohl überfordert waren und sind. Die Frage des Erhaltungszustands der Brücken wurde bei der Übertragung der Baulast zulasten der Kommunen ausgeblendet. Es bleibt zu hoffen, dass der Frage nach dem Zustand der Eisenbahninfrastruktur bei der Diskussion und Entscheidung um den Bahnbör­sengang mehr Beachtung geschenkt wird.

Die Ankündigung der Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, einen – wie von unserer Fraktion beantragt – qualifizierten Netzzustandsbericht baldigst vorzulegen, kann ich nur begrüßen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei dieser Ankündigung. Auch im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung einer Bahnprivatisie­rung wäre dieser Bericht sehr hilfreich.

Beim Sachverhalt, dass die Bahn die ihr zugedachten Mittel nicht alle verausgabt, bestand zwar Einigkeit, dass das nicht gut sei. Leider gibt es noch keine Handhabe da­gegen. Ich hoffe, dass das nicht damit zusammenhängt, dass einige Kollegen ganz froh über mehr Mittel für die Straße sind.

Der Behauptung vonseiten der SPD-Kollegen, unsere Forderung, die Straßenbaumittel bevorzugt in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, würde zu einer geringe­ren Flexibilität führen, kann ich nicht nachvollziehen. Bei dem festgestellten Instandhaltungsrückstand kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Mittel nicht vor­rangig in den Erhalt investiert werden können.

Der Vorwurf der SPD, unser Antrag erwecke den Ein­druck, es würden nicht genügend Mittel für die Sanie­rung und Unterhaltung zur Verfügung gestellt, zielt ins Leere. Nicht wir erwecken einen Eindruck, sondern wir nehmen lediglich zur Kenntnis, was der aktuelle Stra­ßenbaubericht ausweist: Der Zustand der Straßen ver­schlechtert sich, was nur den Schluss zulässt, dass für Sanierung und Unterhaltung zu wenig getan wird.

Wir sollten uns auch endlich davon verabschieden, das ganze Land mit Straßen überziehen zu wollen, unab­hängig davon, ob sie zukünftig überhaupt noch ge­braucht werden. Unsere Straßenbauinvestitionen kon­zentrieren sich zu einem guten Teil in Regionen, die schon heute geringe Bevölkerungsdichten aufweisen und erst recht in Zukunft durch weitere Abwanderung und den demografischen Wandel weiter an Bevölkerung ver­lieren.

 

142544