Bundestagsrede 22.06.2006

Bärbel Höhn, Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Epl 17)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/ Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei jeder Haushaltsberatung - das ist die Sternstunde des Parlaments - muss man überlegen, was die Bundesregierung geleistet hat. Was leistet der zuständige Minister in den Bereichen, die er zu verantworten hat? Hier geht es um die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz. Es geht darum, ob zusätzliche Zukunftsperspektiven und zusätzliche Perspektiven für Arbeitsplätze für den ländlichen Raum geschaffen worden sind. Auf genau diese Punkte hin müssen wir diesen Haushalt und die bisherige Politik überprüfen. Ich sage Ihnen: Was hier beschlossen werden soll, sind zusätzliche große Belastungen für den ländlichen Raum. Es gibt große Versäumnisse sowohl bei der Impfpolitik als auch bei der Verbraucherschutzpolitik. Das Einzige, was die große Koalition geleistet hat, ist, dass die Menschen unter großen Versäumnissen leiden werden und große Belastungen auf die Menschen in diesen Bereichen zukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das begründen. Ich fand interessant, wie die Beiträge von Alex Bonde hier kommentiert worden sind. Es war ein Aufschrei der Entrüstung, zu Recht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige noch nicht ganz verstanden haben, wie der ländliche Raum wirklich gefördert wird. Der ländliche Raum wird nicht nur aus der Gemeinschaftsaufgabe gefördert. Herr Minister, Sie haben versucht, mit Zahlen die dramatischen Veränderungen, die stattfinden werden, zu beschönigen. Ja, Sie haben Recht, leider hat die rot-grüne Koalition in den letzten sieben Jahren die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um ungefähr 200 Millionen Euro kürzen müssen. Das war mehr Herr Funke als Renate Künast.

(Widerspruch bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Die Kürzungsvorschläge kamen immer von eurer Seite!)

Ich sage, dass wir dafür gemeinsam die Verantwortung tragen. Es waren 200 Millionen Euro in sieben Jahren. Was Sie vorhaben - das macht die Dramatik aus - ist keine Kürzung um 200 Millionen Euro in sieben Jahren, sondern eine Kürzung um 450 Millionen Euro in einem Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum ist das so? Das haben die meisten noch gar nicht verstanden. Die Tatsache, dass Frau Merkel in Brüssel mit großen Geschenken aufgewartet hat und damit den Bauern 400 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen, hat heute schon Bedeutung. Ich sage Ihnen, was das in Nordrhein-Westfalen bedeutet. Vertragsnaturschutzmaßnahmen zum Beispiel werden für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen. Wenn Sie eine längerfristige Planung machen müssen - das muss jedes Landesministerium -, dann können Sie heute die Verträge, die in diesem Jahr auslaufen, weil die fünf Jahre vorbei sind, nicht mehr verlängern. Wir haben vorhin unter großem Getöse gesagt, wir seien alle für den Naturschutz. De facto wird aber der Vertragsnaturschutz, die Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, mit den Kürzungen, die Sie eingeleitet haben, kaputtgemacht. Ein Fünftel der Verträge läuft dieses Jahr aus und wird nicht verlängert. Das haben Sie mit Ihren Entscheidungen erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stimmt nicht! Das ist schlicht falsch, was Sie sagen!)

Ich komme zum Ökolandbau. Auch er erhält Geld aus diesen Mitteln. Ich sage Ihnen unabhängig von Ideologien: Die Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen mehr Ökoprodukte. In diesem Jahr gab es wieder einen Zuwachs von mehr als 10 Prozent. Was passiert aber jetzt? Weil die Länder die Umstellung auf Ökolandbau nicht mehr finanzieren können, weil sie die zusätzlichen Prämien nicht mehr bezahlen können, kehren heute Ökobauern wieder zum konventionellen Landbau zurück. Das haben Sie von der großen Koalition mit Ihren Einsparmaßnahmen zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Was folgt daraus? Obwohl es mehr Verbraucher gibt, die Ökoprodukte wollen, können sie diese Produkte von Bauern in Deutschland nicht mehr kaufen. Sie überlassen diesen Markt den ausländischen Bauern. Das ist ein Armutszeugnis für einen Minister, der gesagt hat, er will etwas für die Bauern tun. Da, wo Zuwachs vorhanden ist, wird gestrichen. Da, wo Zuwachs vorhanden ist, gibt es keine Perspektive. Das ist Ihre Politik. Mit Verbraucherschutz hat das nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Die Zeit ist um!)

Weil die Zeit abläuft, sage ich nur noch eines zum Impfen. Herr Seehofer, Sie haben Recht. Wir diskutieren nicht über Impfen statt Töten. Auch wenn man impft, muss man töten. Der Unterschied aber ist, dass Sie, wenn Sie impfen, viel weniger Tiere töten müssen. Die Niederländer hätten sicherlich damals über 10 Millionen Tiere weniger töten müssen. Herr Minister, es macht einen Unterschied, wenn Sie 10 Millionen Tiere weniger töten müssen. Überdenken Sie endlich einmal Ihre Impfpolitik. Warten Sie nicht auf einen Impfstoff des Instituts auf Riems. Die Niederländer haben schon lange einen, der alle Bedingungen erfüllt.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Die Niederländer impfen mit H5N9. Dieser Impfstoff steht Ihnen schon heute zur Verfügung. Damit haben Sie die Möglichkeit, Ihr Ziel zu erreichen.

Es kann doch nicht sein, dass Sie ideologisch so besetzt sind, dass Sie unbedingt auf einen deutschen Impfstoff setzen. Setzen Sie auf einen Impfstoff, der dafür sorgt, dass Sie weniger töten müssen. Das wäre für die Verbraucher, für die Tiere und letzten Endes auch für die Landwirtschaft besser.

Versuchen Sie endlich, im Rahmen dieses Haushaltes etwas für den ländlichen Raum zu tun. Machen Sie die Zukunftsperspektive des ländlichen Raumes nicht kaputt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gnädige Frau, Ihre Redezeit ist um!)

Dafür sind wir. Ich wünsche Ihnen guten Erfolg. Machen Sie das aber bitte nicht so, wie Sie diesen Haushalt gemacht haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser, CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Peter Bleser (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Jahren der Verunsicherung und Verängstigung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf unsere Lebensmittelqualität - wir erinnern uns -, nach Jahren der Verunglimpfung von 4,2 Millionen Beschäftigten der Agrarbranche,

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, jetzt musst du echt rot werden!)

nach Jahren der bis zum Exzess betriebenen Bürokratisierung der Landwirtschaft, nach Jahren des Pessimismus, der Hoffungslosigkeit, der Zukunftsangst, sehen die Verbraucher sowie die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land jetzt endlich wieder das Morgenrot der Zuversicht und des Optimismus.

(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammengefasst ist dies das Ergebnis von sieben Jahren - von sieben Monaten; sieben Jahre sollen es sicher noch werden - erfolgreicher Politik der Koalition und des Bundesministers Horst Seehofer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen die sieben mageren Jahre!)

Ich muss noch einmal die Vergangenheit ins Gedächtnis rufen. Frau Künast hat immer versucht, vermeintliche Lebensmittelskandale zu ideologisieren und aus der Verängstigung der Verbraucher politisches Kapital zu schlagen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! Da war Seehofer ganz anders!)

Wir haben von Anfang an auf sachliche, wissenschaftlich begründete Lösungsansätze gesetzt: Beim Gammelfleischskandal haben wir ein 10-Punkte-Sofortprogramm aufgelegt und nicht die ganze Fleischbranche wegen einiger weniger schwarzer Schafe, die zu Recht zur Rechenschaft gezogen werden müssen, verunglimpft. Bei der Vogelgrippe haben wir den Lösungsansatz gemeinsam mit dem hoch anerkannten Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems abgestimmt. Wir haben Erfolg gehabt. In Deutschland haben wir den geringsten Verbrauchsrückgang bei Geflügelprodukten. Andere Länder klagen sehr über den Rückgang.

Mit dem rigiden Vorgehen bei der Bekämpfung dieser Seuche haben wir verhindert, dass bei uns weitere Nutztierbestände befallen wurden. In anderen Ländern sieht das anders aus. Zum Beispiel in Ungarn war vor kurzem ein Bestand mit 2 500 Enten betroffen, die alle gekeult werden mussten. Insgesamt waren es 450 000 Tiere. Das ist ein Erfolg, den wir als Verbraucherschutz verbuchen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir machen unser Versprechen wahr: Wir verhelfen unseren Verbrauchern dazu, auf Augenhöhe am Markt teilzunehmen. Auch das ist gelebter Verbraucherschutz.

Was Frau Künast als selbst ernannte Oberverbraucherschützerin in fünf Jahren nicht geschafft hat, nämlich ein Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen, das machen wir jetzt, und zwar in der nächsten Woche.

Damit haben wir drei große Ziele erreicht, die ich alle für sehr beachtenswert halte.

Erstens. Wir haben die Position der Verbraucher am Markt gestärkt, indem sie die Möglichkeit erhalten, bei Behörden vorliegende Erkenntnisse über Gesetzesverstöße zu erfahren. Das schafft mehr Sicherheit.

Zweitens. Noch mehr wirkt, dass die Unternehmen, die sich danebenbenommen haben, die glauben, sich mit Qualitätsdumping am Markt durchzusetzen, an den Pranger gestellt werden. Das wirkt qualitätssteigernd. Das dient dem Verbraucherschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Die Statistiken belegen leider - ich muss das so sagen -, dass die zu uns importierten Produkte nicht immer unseren Qualitätsstandard aufweisen. Das heißt, dass das Verbraucherinformationsgesetz unseren Unternehmen einen Vorteil am Markt verschafft. Auch das ist Verbraucherschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen selber, dass das nicht stimmt! Warum lachen Sie?)

Wir nehmen den Verbraucherschutz auch in anderen Bereichen sehr ernst. Die Roaminggebühren, also die Gebühren, die Handynutzer beim Telefonieren im Ausland zahlen müssen, sind allein aufgrund unserer Initiative um 50 Prozent gesenkt worden. Das ist etwas, was den Verbrauchern im Urlaub dient und den Verbraucherschutz nach vorne bringt.

Jetzt habe ich es sieben Mal gesagt, jetzt kann ich es lassen. Das war Bedingung in der Wette.

Wir werden im Übrigen auch beim Telekommunikationsgesetz mit den Kollegen Berichterstattern in den anderen Arbeitskreisen dafür sorgen, dass auch hier die Übervorteilung unserer Verbraucher beendet wird.

Noch ein Letztes, weil es wichtig ist, dies zu erwähnen: Viele haben von Eins-zu-eins-Umsetzung gesprochen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir vor allen Dingen!)

Die Bundesregierung hat das BSE-Testalter auf 30 Monate angehoben. Der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt. Auch damit ist ein Stück Wettbewerbsungleichheit abgeschafft worden. Auch das dient im wahrsten Sinne den Verbrauchern, weil die Kosten, die die Bauern und die Verbraucher tragen müssen, gesenkt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will noch etwas zu zwei Themen sagen: zur Grünen Gentechnik und zu den Biokraftstoffen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ich denke, du hast nur drei Minuten Redezeit!)

Herr Kelber, die Grüne Gentechnik hat ein Potenzial, das besonders durch eine Nachricht in den letzten Tagen noch einmal sehr verdeutlich worden ist. Es gibt einen genehmigten Freisetzungsversuch in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem getestet werden soll, ob es gelingt, mit Kartoffeln Impfstoffe zu erzeugen, also Menschen zu helfen. Allein diese Meldung beweist, was für ein Potenzial in dieser Technologie steckt.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verantwortungslos! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das noch positiv bewerten!)

Es wäre eine große Unterlassung, wenn wir unserer Bevölkerung die Nutzung dieser Potenziale verweigern würden. Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr zu Potte kommen.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Es freut mich ganz besonders, dass die Saatgutwirtschaft in den letzten Tagen einen Schwenk vorgenommen hat und sich von sich aus bereit erklärt hat, im Rahmen der bestehenden Haftungsregelung eventuelle Haftungsfragen im bilateralen Verhältnis mit den Anbauern zu klären.

Als Letztes zu den Biokraftstoffen: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hartnäckigkeit, die von vielen in diesem Raum in den letzten Tagen verfolgt worden ist, zu einem positiven Ergebnis führt. Deswegen haben die Beschäftigten in der Agrarwirtschaft, in der Landwirtschaft und in den dazugehörigen Bereichen sowie die Verbraucher allen Grund, hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen. Wir werden unsere Arbeit in diesem Sinne fortsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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