Bundestagsrede 21.06.2006

Birgitt Bender, Einzelplan Gesundheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon die Rede davon, dass nach einer aktuellen Umfrage nur noch 29 Prozent der Bevölkerung der Regierungskoalition zutrauen, die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn ihr noch ein bisschen redet, werden es noch weniger!)

Ich füge hinzu: Im letzten Jahr waren es noch 37 Prozent. Wie das wohl kommt?! Im letzten Jahr war in den Medien des Öfteren zu lesen, eine große Koalition sei das, was das Land braucht. Eine große Koalition kann große Probleme lösen und gerade im Gesundheitswesen wird sie die Kraft haben, sich gegen die versammelten Lobbyisten durchzusetzen. Ach, meine Damen und Herren, wenn es doch nur so wäre!

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie werden sich noch wundern!)

Vorhin haben wir von dem Kollegen Haushälter, dem Kollegen Schurer, eine zutreffende Problembeschreibung des Gesundheitswesens gehört. Er hat einen Pfad mit möglichen Lösungswegen aufgezeigt. Nur, der sitzt nicht am Verhandlungstisch. Was hören wir stattdessen von denen, die eben dort sitzen, von den politischen Spitzen der Koalition? Hören wir da etwas von mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite und den Wegen dahin?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ja! Sie müssen auch seriöse Zeitungen lesen!)

- Herr Zöller, hören wir etwas von mehr Effizienz, und davon, was man tun könnte, um sie zu erreichen?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ja!)

Hören wir etwas davon, wie eine nachhaltige Finanzierung all dieser möglichen Wege aussähe?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ja!)

Aber nein! Sie reden lediglich über eine neue Behörde. Vielleicht nennen Sie sie Bundesagentur für Gesundheit oder so ähnlich. Die Behörde hat einen unglaublichen Vorteil: Die einkommensabhängigen Beiträge, die die SPD vorsieht, gehen vorne rein und die Kopfpauschale der CDU kommt hinten raus. Da kommt bei den Koalitionsfraktionen Freude auf, weil alle sehen, sie haben etwas realisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was haben Sie damit aber geschaffen? Eine "Reformattrappe", wie "Die Zeit" zuletzt zu Recht schrieb. Ich füge hinzu: eine Reformattrappe, die viel Bürokratie nach sich zieht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das wird es nicht geben! - Ewald Schurer [SPD]: Sie sind einfach zu pessimistisch, ohne überhaupt das Ergebnis zu kennen!)

Von der Bundeskanzlerin mussten wir heute früh leider erfahren, dass Sie sich tatsächlich darauf geeinigt haben. Das ist der Stand der Dinge.

Nun geht es noch um die Ausgestaltung im Einzelnen, zum Beispiel um die Frage, wie die Beteiligung der privaten Krankenversicherung aussieht. Ich werde gelegentlich gefragt, wie es eigentlich mit dem Einfluss der Lobbyisten im Gesundheitswesen sei.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage! - Zurufe von der CDU/ CSU)

- Wenn ich mir die Union so anhöre, muss ich feststellen, dass das ein gutes Beispiel ist. Das ist in den Sprechwerkzeugen der Politik schon angekommen, jedenfalls auf der Unionsseite.

Herr Barthle, wenn die PKV das Rettungsboot ist, dann lassen Sie die Boote doch zu Wasser und setzen Sie die PKV dem Wettbewerb aus!

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Und zwar unter gleichen Bedingungen!)

Aber gerade das tun Sie nicht, weil Sie sich weigern, den einheitlichen Versichertenmarkt einzuführen. Das wäre doch der richtige Weg, wenn Ihr Bild stimmen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie das nicht machen, wenn die PKV völlig ungeschoren hinter ihrem Schutzzaun bleibt, dann wird es wieder so sein, dass die Gesunden und die Einkommensstarken von dieser Reform, die größere Belastungen mit sich bringen wird, nicht berührt werden. Ich sage Ihnen: Solidarität ohne die Stärksten - das hält kein Sozialsystem auf Dauer aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wissen Sie, wer in der PKV versichert ist?)

- Ja, das weiß ich recht gut, Herr Zöller. Viele von uns hier zum Beispiel.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann dürften Sie nicht zu solchen Schlüssen kommen!)

Wir könnten etwas dazu beitragen, dass Solidarität gestärkt wird, anstatt Schutzzäune zu erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie tun so, als seien da nur Besserverdiener drin!)

Nächste Frage, über die Sie diskutieren: die so genannte kleine Kopfpauschale.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer? Sie diskutieren!)

Wenn die zusätzlich zu den Beiträgen erhoben wird, dann ist das erstens eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zulasten der Kassen, die viele kranke Menschen versorgen. Das ist schon Grund genug, sie nicht einzuführen. Zweitens belastet eine Kopfpauschale Geringverdiener mehr als Gutverdienende. Deswegen ist sie sozial ungerecht.

Jetzt muss mir einmal jemand von der SPD eine Frage beantworten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum schauen Sie dann in unsere Richtung? - Frank Spieth [DIE LINKE]: Keine Chance!)

Wir, Rot-Grün, haben im letzten Jahr die kleine Kopfpauschale für den Zahnersatz in Höhe von 5 bis 8 Euro, die uns die Union aufgedrückt hatte, gekippt. Warum? Weil wir gesagt haben, dass sie sozial ungerecht sei. Kann mir jetzt jemand erklären, warum der sozialdemokratische Parteivorsitzende Beck die kleine Kopfpauschale, die bis zu 40 Euro betragen soll, für sozial verträglich hält?

(Elke Ferner [SPD]: Hat er überhaupt nicht gesagt, Frau Bender!)

Diese Frage müssen Sie mir wirklich einmal beantworten. Ich finde, manchmal ist es ganz gut, wenn das Geschwätz von gestern auch heute noch etwas gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ewald Schurer [SPD]: Er hat das definitiv nirgends gesagt!)

- Es ist doch nachzulesen, dass er das in eurer Sitzung des Parteirats und ich weiß nicht wem vorgetragen hat.

(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Ich war dabei! - Ewald Schurer [SPD]: Sie fabulieren!)

Nächste Diskussion: Sie wollen den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Wenn Sie den auf 6 Prozent reduzieren - gegenwärtig zahlen die Arbeitgeber im Durchschnitt 6,65 Prozent -, dann bedeutet das schon einmal mehr als ein halbes Prozent, das von den Versicherten zusätzlich getragen werden muss. Das Einfrieren bedeutet auch, dass jede zusätzliche Belastung im Gesundheitswesen, wie auch immer sie entstehen wird, einseitig zulasten der Versicherten geht. Das nenne ich eine soziale Schieflage.

(Ewald Schurer [SPD]: Reine Spekulation! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Auch wieder falsch! Beides einfrieren!)

Ich weiß nicht, was eine große Koalition bewegt, dies tun zu wollen.

Nächste Frage: Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen. Davon ist oft die Rede. Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie wichtig der Schritt wäre, tatsächlich mehr Steuern für die Sozialversicherung aufzubringen. Gerade wurde das Beispiel Ökosteuer genannt. Das ist, wie ich finde, ein erfolgreiches Beispiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP)

Hinsichtlich des Gesundheitswesens bin ich eher etwas skeptisch. Wenn etwas meine Skepsis befördert hat, dann ist es der jüngste Schritt der großen Koalition. Sie haben sich daran gemacht, die 4,2 Milliarden Steuerzuschuss, die wir gemeinsam verabredet hatten, erst einmal wieder einzukassieren. Da sieht man, wie es mit den Steuern gehen kann.

Aber wenn man das jetzt einmal ernst nimmt und sagt, dass Steuern ein Teil dieser Finanzierung sein sollen, dann braucht man dafür ein Konzept. Ich sage nur: Diskutiert wird immer über 15 Milliarden Euro für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Kinder. Wo ist denn die Gegenfinanzierung dafür? Ich habe gelesen - das steht übrigens auch in der Zeitung; das sage ich an die Adresse der SPD -, der sozialdemokratische Parteivorsitzende sei der Meinung, dass 30 bis 45 Milliarden Euro Steueranteil in der Krankenversicherung eine gute Sache seien.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie sollten auf die Fanmeile gehen, da gibt es bessere Informationen! - Frank Spieth [DIE LINKE]: Da müsste man die Steuern aber ordentlich erhöhen!)

Dazu kann ich nur sagen, Herr Spieth: Wenn die PDS so etwas vorschlagen würde,

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Dann würden wir als Vaterlandsverräter bestraft!)

dann würden hier alle sagen, dass die PDS glaube, das Geld komme aus der Steckdose, und dass sie mit einem solchen Vorschlag zeige, dass sie nicht regierungsfähig ist. Wie nennt man dann so etwas bei der großen Koalition?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt kommt Ihr Vorschlag!)

Sie haben gleich am Anfang zwei große Fehler gemacht. Sie haben das 5-Milliarden-Euro-Loch selbst geschaffen. Die Steuerzuschüsse in Höhe von 4,2 Milliarden Euro haben Sie herausgenommen und die Mehrwertsteuer erhöht. Dadurch haben Sie für Zusatzbelastungen von 900 Millionen Euro gesorgt. Zur Verdeckung dieser Missetat - als Juristin weise ich darauf hin, dass die Verdeckungsabsicht im Strafrecht straferhöhend wirkt - hat die Kanzlerin in schöner Eintracht mit der Gesundheitsministerin gesagt: Gesundheit wird teurer. Als Gründe wurden die Alterung der Bevölkerung und der medizinische Fortschritt angeführt. Aber Gesundheit wird nur teurer, weil Sie selbst dieses Milliardenloch geschaffen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Alterung unserer Bevölkerung führt nicht notwendigerweise dazu, dass Gesundheit teurer wird; denn die Menschen haben die Chance, gesünder alt zu werden. Auch der medizinische Fortschritt hat nicht notwendigerweise die Folge, dass sie teurer wird; denn eine Innovation wie zum Beispiel die Schlüssellochchirurgie bietet auch Potenzial zum Sparen. Der medizinische Fortschritt kann also auch in dieser Richtung wirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gesagt: Gesundheit wird mehr Geld kosten. Wozu hat das geführt? Dadurch haben Sie bei allen, die ihr Geld im Gesundheitswesen verdienen, die Hoffnung geweckt, dass es frisches Geld gibt und dass bald Schluss ist mit den lästigen Diskussionen über Strukturreformen. Wie können Sie das nun wieder rückgängig machen? Gar nicht.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Überhaupt nicht! Richtig!)

Sie müssen erst einmal frisches Geld organisieren. Hier haben die Versicherten, so fürchte ich, nichts Gutes zu erwarten. Denn wenn man Ihre Diskussionen verfolgt, kommt man zu dem Ergebnis: Demnächst zahlen die Versicherten erstens einkommensabhängige Beiträge, zweitens eine Kopfpauschale und drittens noch höhere Steuern. Alles wird also teurer, ohne dass dadurch auch nur ein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens gelöst würde.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wie war das denn bei Ihrer Bürgerversicherung? Wollen Sie uns vielleicht noch einmal sagen, wie groß die Mehrbelastung dadurch gewesen wäre? - Ewald Schurer [SPD]: Wo bleibt Ihr Modell?)

- Frau Widmann-Mauz, die einzige Meinungsverschiedenheit, die es bei Ihnen noch gibt, betrifft die Frage, bei wem das meiste Geld zu holen ist.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ja, ja! Sie wussten das ja schon!)

Die einen denken, dass dies bei den Geringverdienern der Fall ist, weil sie durch die Kopfpauschale am meisten belastet werden.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)

Dann sagen die anderen: Holen wir das Geld doch bei den Gutverdienern, und zwar durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze! Hier möchte ich Ihnen ironisch empfehlen: Kombinieren Sie doch beides;

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das alles haben Sie ja schon gemacht!)

dann sind Sie alle wieder glücklich.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich bin ja mal gespannt, wann Ihr Vorschlag kommt!)

Ich komme zum Ende. Gelegentlich heißt es, wenn eine Reform nicht zustande kommt: Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Ich würde sagen: Hier kreißen zwei Berge mit zahlreichen Untergipfeln. Was dabei herauskommt, ist eine Maus mit Schwimmflossen, mit der niemand etwas anfangen kann. Anders gesagt: Die große Koalition ist nicht reformfähig. Das schätzt die Bevölkerung völlig richtig ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Was haben Sie jetzt eigentlich vorgeschlagen? Das Einzige war doch, dass Sie ein Glas Wasser mitgenommen haben!)

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