Bundestagsrede 01.06.2006

Brigitte Pothmer, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es lässt sich hier eine Kritik an der Sache formulieren, ohne ununterbrochen mit Kraftausdrücken zu arbeiten und sich unparlamentarisch zu verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es lässt sich aber nicht leugnen - wir alle wissen es -, dass die Hartz-Gesetze unter Beschuss stehen. Es gibt in der Tat auch Mängel.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die habt ihr zu verantworten! Ihr habt das Gesetz gemacht!)

In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass es vor allem um Änderungen bei der Umsetzung der Regelungen geht, und zwar sowohl bei den Vermittlungsaktivitäten als auch bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung.

Herr Kolb hat eine Menge Beispiele genannt, die richtig sind. Sie sind im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgeführt. Ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber der Bundesrechnungshof stellt ausdrücklich fest, dass nicht die gesetzlichen Regelungen das Problem darstellen, sondern deren unzureichende Umsetzung.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Weil die Agenturen vor lauter Bürokratie zu nichts kommen!)

- Herr Kolb, können Sie sich zu Wort melden, wenn Sie etwas fragen wollen?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gerne!)

Verhalten Sie sich nicht immer wie ein ungezogener Schüler!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Herrn Kolb zulassen?

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, Herr Kolb muss jetzt erst einmal Ruhe bewahren.

Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium ausdrücklich auf - ich bringe das an dieser Stelle stellvertretend vor -, seine Möglichkeiten der Fach- und Rechtsaufsicht zu nutzen, um die Umsetzung der Regelungen zu optimieren und die Aufgabenerledigung zu gewährleisten. Ich verstehe deswegen nicht, dass Sie in der großen Koalition nach einer völlig anderen Logik verfahren. Sie verfahren nach der Logik: Wenn gesetzliche Regelungen nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden, dann müssen einfach neue oder zusätzliche Regelungen her. Was versetzt Sie eigentlich in die Hoffnung, dass diese Regelungen dann umgesetzt werden? Das geht gänzlich an dem vollständig identifizierten Problem vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das so genannte Fortentwicklungsgesetz und auch die Änderungsanträge zeigen, dass Sie nicht wissen, wo das Problem eigentlich liegt. Sie drohen den Arbeitslosen mit Sanktionen, wenn sie nicht schnell genug bei ihrem Fallmanager auflaufen. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Die Fallmanager nehmen doch nicht Kontakt zu den Arbeitslosen auf, um sie zu einem Gespräch einzuladen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie drohen den Arbeitslosen mit Sanktionen, wenn sie ein zumutbares Angebot ablehnen. Wo ist denn das Angebot, das sie ablehnen könnten?

(Zuruf von der CDU/CSU: Auf unseren Spargelfeldern!)

Das Problem besteht doch nicht darin, dass immer wieder Angebote abgelehnt werden; es fehlt vielmehr an Angeboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie führen zusätzliche Kontrollen ein, sorgen aber nicht einmal dafür, dass die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten genutzt werden. Damit verplempern Sie Geld und Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Es sind nicht die Arbeitslosen, die die Vereinbarung nicht einhalten. Es ist vielmehr die Bundesregierung, die das gegebene Versprechen, dass dem Fordern auch ein Fördern gegen-übersteht, nicht einhält. Hier liegt das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind es, die nicht vertragstreu sind. Sie sind es, die die Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen zusammenstreichen. Ich will es einmal ein bisschen zuspitzen: In Sachen Förderung sind Sie die Faulenzer und nicht die Arbeitslosen. Sie liegen in der großkoalitionären Hängematte und tun nichts anderes, als sich gegenseitig anzunörgeln. Um vom eigenen Versagen abzulenken, kommt es zu hysterischen Attacken. Aber diese Attacken fallen zunehmend auf Sie selber zurück.

Mein Kollege Kuhn hat gesagt, dass Sie von der CDU/CSU sich nicht einfach vom Acker machen können. Die Ministerpräsidenten der Union, die nun am radikalsten gegen die Hartz-Gesetze argumentieren, waren es doch, die all die krummen Kompromisse geboren haben, die uns jetzt die allergrößten Probleme bereiten. Auf einmal reden Sie von einer Kostenexplosion. Wenn man aber etwas genauer hinschaut und die Ausgaben mit den Kosten vergleicht, die die alten Regelungen verursacht hätten, dann stellt man fest: Die Kostenexplosion ist verschwunden. Es gibt nur vereinzelt Mehrausgaben, beispielsweise für die Arbeitslosen in der Renten- und der Krankenversicherung und dort, wo es uns gelungen ist - das wollten wir so -, die verschämte Armut zu bekämpfen. Was ist daran falsch? Das war schließlich unser Ziel. Wir sind froh, dass wir es erreicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Lassen Sie mich noch etwas zur Missbrauchspropaganda sagen. Es ist von einer Missbrauchsquote von 20 bis 25 Prozent die Rede. Aber das sind nur gefühlte Werte; denn empirisch gesehen geht es nur um 2 bis 3 Prozent. Daher ist die Propaganda mehr als unangemessen.

Ein letztes Wort an die Freunde von der Sozialdemokratie.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nein, Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ihr habt das Gesetz damals genauso gewollt wie wir. Lasst es nicht zu, dass es jetzt auf diese Weise verkrüppelt wird! Knickt vor der Propaganda von der rechten Seite nicht so erbärmlich ein!

Ich danke euch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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