Bundestagsrede 01.06.2006

Brigitte Pothmer, Mindestlohnregelungen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müntefering, Sie betonen immer wieder, dass Sie der Auffassung sind, dass Löhne von 4,50 Euro und weniger - Sie wissen, es ist oft noch deutlich weniger - sittenwidrig sind.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sind Tariflöhne!)

- Ja. Herr Kolb, wir reden heute auch deshalb über dieses Problem, weil die Gewerkschaften das wollen

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum unterschreiben sie denn solche Tarifverträge? Das verstehe ich nicht!)

und merken, dass die Kräfteverhältnisse in diesem Land inzwischen so sind, dass ein Eingreifen des Staates notwendig ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Deswegen muss man noch lange nicht unterschreiben, wenn man das für Quatsch hält!)

- Herr Kolb, ich schlage vor, dass Sie sich einfach einmal bei Verdi bewerben mit dem Argument, Sie würden alles besser machen. Ich fürchte nur, Sie würden nie gewählt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe eine bessere Lebensplanung!)

Ich komme noch einmal auf Herrn Müntefering zurück. Herr Müntefering, Sie sagen auch, dass ein Mann, der den ganzen Tag ordentliche Arbeit leistet, von dem so verdienten Geld auch sich und seine Familie ernähren können soll. Abgesehen davon, dass das ein überkommenes und patriarchales Bild ist, stimme ich Ihnen in der Sache ausdrücklich zu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Im Sauerland läuft das noch so!)

Sie fordern auch immer wieder, dass Deutschland ein Hochlohnland bleiben soll. Gut so, sage ich. Meine Frage an Sie als Arbeitsminister ist aber: Was tun Sie dafür? Bei der Einbringung des Antrages hatte ich tatsächlich den Eindruck, wir wären weiter. Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Damals wurde ein Gesetzentwurf angekündigt. Jetzt hören wir, dass das ganze Projekt auf den Herbst verschoben worden ist. Ganz offensichtlich hat das auch etwas mit den Koalitionsquerelen zu tun.

Inzwischen weiß jeder hier im Lande, der sich dafür interessiert, was die SPD nicht will und was die CDU/ CSU nicht will; aber was Sie in Sachen Mindestlohn konkret wollen, ist immer noch nicht klar. Dabei ist Handeln - das betonen alle Rednerinnen und Redner immer - dringender und notwendiger denn je; denn das Lohndumping geht weiter und das Unterschreiten sozialer Standards auf dem Arbeitsmarkt muss dringend gestoppt werden. All das haben Sie hier beschworen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir merken das auch in der SGB-II-Debatte. Da verstehe ich gerade die Scharfmacher aus der CDU und aus der CSU nicht mehr. Sie beschreien eine so genannte Kostenexplosion, obwohl sie haargenau wissen, dass ein Großteil der Kosten deswegen entsteht, weil Menschen, auch wenn sie in Vollzeit sozialversicherungspflichtig arbeiten, von ihren Löhnen nicht mehr leben können. Es handelt sich um 500 000 Menschen. Hinzu kommen 500 000 Menschen, die geringfügig beschäftigt sind. Herr Kolb, genau die bekommen die Aufstockung im Rahmen des ALG II.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Debatte haben wir nachher noch!)

- Herr Kolb, erklären Sie mir bitte einmal, was der genaue strukturelle Unterschied zwischen der Aufstockung durch ALG II und Ihrem Vorschlag der negativen Einkommensteuer ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein ganz wesentlicher Unterschied!)

Alle Berechnungen zeigen uns, dass das erstens ein ungeheuer teures Projekt ist und dass zweitens mit diesem Projekt ausdrücklich Druck auf die Löhne ausgeübt wird. So einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es eben nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde mir sehr wünschen, dass sich insbesondere die CDU/CSU dem Projekt des Mindestlohns stärker annimmt, statt hier hysterische Debatten über Missbrauch bei Hartz IV zu führen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Seit geraumer Zeit verweist die Koalition - ich habe es schon erwähnt - auf den Herbst. Offenbar kommt dann die arbeitsmarktpolitische Offenbarung. Die soll Ihnen dann wie ein reifer Apfel in den Schoß fallen. Lassen Sie mich etwas als Bauerstochter sagen. Eine alte Bauernweisheit ist: Wer im Frühjahr nicht sät, wird im Herbst nicht ernten. Deswegen schlage ich Ihnen vor, sehr schnell in die Strümpfe zu kommen. Wir haben Ihnen mit unserem sehr differenzierten und an der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgerichteten Konzept eine gute Arbeitsgrundlage geliefert. Dieses meistert genau die Gratwanderung, die darin besteht, auf der einen Seite Lohndumping zu verhindern, auf der anderen Seite aber auch zu vermeiden, dass Arbeitsplätze, für die jetzt nicht sehr hohe Löhne gezahlt werden, wegbrechen und wir dann zwar einen hohen Mindestlohn haben, aber ein großer Teil der Arbeitsfelder, die wir dringend brauchen, nicht mehr existiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen vor, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten. Das findet auch bei der SPD Zustimmung. Wir schlagen weiterhin die Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz und die Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952 vor. Diesem überlegten Dreischritt können auch Sie von der SPD - ich spreche besonders Frau Kramme an - zustimmen nach dem, was Sie heute hier vorgetragen haben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Rot-Grün hat doch gar keine Mehrheit mehr, Frau Pothmer!)

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