Bundestagsrede 01.06.2006

Christine Scheel, Individualbesteuerung

Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen):

Das Ehegattensplitting gibt es seit 1958. Es ist heutzutage antiquiert, weil sich die Lebensverhältnisse in den Familien stark verändert haben. Viele Familien brauchen zwei Einkommen, um über die Runden zu kommen. Frauen haben heute bessere und häufig auch höhere Berufsqualifikationen erworben und wollen ihr Wissen und Können im Erwerbsleben einsetzen und das Leben nicht nur im Haushalt verbringen.

Deswegen benötigen wir gesellschaftliche Strukturen, die Beruf und Familie je nach Lebensphase miteinander flexibel verbinden lassen. Unser Vorschlag einer modernen Individualbesteuerung anstelle des Ehegattensplittings wird den heutigen Lebensverhältnissen gerecht, setzt finanzielle Mittel für die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen frei und kann in den Kommunen je nach Bedarf auch zum kostenlosen Angebot von Kinderbetreuungsplätzen verwandt werden. Wir wollen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung finanziell durch eine Kinderbetreuungskarte gewährleisten. Die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit steuerfrei übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro pro Jahr auf den weniger oder nicht erwerbstätigen Ehepartner soll das Steuersparmodell Ehe in ein Modell zur Förderung der Kinderbetreuung umwandeln.

Das Splitting hat keinen nennenswerten familienfördernden Effekt. 43 Prozent aller Ehen, die vom Ehegattensplitting profitieren, sind kinderlos. Das Entlastungsvolumen von insgesamt rund 20 Milliarden Euro entfällt zu 35 Prozent auf Ehen ohne Kinder. Die wachsende Zahl von unverheirateten Lebensgemeinschaften mit Kindern und Alleinerziehenden hat überhaupt nichts vom Splitting.

Im Jahr 2004 lebten rund 2,3 Millionen Familien mit Kindern in Deutschland, die keinen Splittinganspruch haben. Hinzu kommt, dass nach der Logik des Splittingtarifs Alleinverdiener überdurchschnittlich profitieren. Sie machen zwar nur 39 Prozent aller Ehen aus, jedoch 61 Prozent des gesamten Splittingvolumens entfallen auf diese Eheform. Das Steuersparmodell Ehe kann für hohe Einkommen eine Entlastung von bis zu 8 350 Euro pro Jahr erbringen.

Mit unserem Vorschlag der Individualbesteuerung wird dieses Steuersparmodell gekürzt, und zwar sozial gerecht: Für hohe Einkommen wird der Splittingvorteil auf knapp die Hälfte vermindert, kleine Einkommen erfahren keinen finanziellen Nachteil. Wir wollen, dass die frei werdende Summe von 4 bis 5 Milliarden Euro für ein besseres Leben mit Kindern unabhängig vom Status der Ehe eingesetzt wird. Unser Vorschlag ist verfassungsgemäß, weil mit dem steuerfrei übertragbaren Höchstbetrag von 10 000 Euro pro Jahr zugunsten des weniger oder gar nicht erwerbstätigen Ehepartners die ehelichen Unterhaltspflichten erfüllt werden können. Die Summe ist so gewählt, dass sowohl das steuerfreie Existenzminimum als auch eine private Altersvorsorge für den nichterwerbstätigen Partner mit dem steuerfrei übertragbaren Höchstbetrag von 10 000 Euro berücksichtigt wird. Am 14. Mai 2006 hieß eine Überschrift in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "SPD rüttelt an Steuervorteil für Eheleute". Jörg-Otto Spiller ließ hören: "Wir können nur überlegen, in welchem Rahmen man das Gesetz modifizieren kann." Jetzt liegt ein Vorschlag vor, mit dem sich die SPD-Arbeitsgruppe "Familienförderung durchforsten" auseinander setzen kann. Er bringt richtig etwas in Bewegung, wenn man es nur will. Allein mit Überlegen ist es nicht getan.

 

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