Bundestagsrede 01.06.2006

Cornelia Behm, Ländliche Räume

Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Verabschiedung der EU-Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, ELER, war ein Meilenstein in der europäischen Agrarpolitik. Mit der ELER-Verordnung wurden die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik gestellt, die sich in die integrierte ländliche Entwicklung einpasst. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht damit ein modernes Förderinstrument zur Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

Doch die Freude über dieses Instrument verteilt sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Die deutsche Bundesregierung scheint jedenfalls davon überzeugt zu sein, auf einen Großteil der neuen Fördermöglichkeiten verzichten zu können. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass sie im vergangenen Dezember bei der Einigung über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 der Europäischen Union bereit war, auf 37 Prozent der Mittel, die im Rahmen der ELER-Verordnung Deutschland als Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, zu verzichten.

Dank der Verhandlungsstrategie von Angela Merkel beim Rat der Staats- und Regierungschefs werden wir in Deutschland in den kommenden sieben Jahren mit 400 bis 450 Millionen Euro weniger an Fördermitteln für den ländlichen Raum pro Jahr auskommen müssen. Während die ostdeutschen Bundesländer dabei nur auf 25 Prozent der bisherigen Mittel verzichten müssen, trifft es die alten Bundesländer mit 45 Prozent besonders hart. Die erste Säule der europäischen Agrarpolitik mit ihrer Ausstattung von 293 Milliarden Euro wurde hingegen nicht angetastet. Vor diesem Hintergrund frage ich: Was hat diese Politik mit dem gemein, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat? Dort steht - ich zitiere -: "Die Finanzierung der zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben." Was hat die Politik, die die Koalition macht, mit einer "gleichgewichtigen Entwicklung" zu tun?

Die Koalition rechtfertigt ihre Politik mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung des Argumentes der Planungssicherheit für die Landwirte, die von den Zahlungen aus der ersten Säule profitieren. Will die Koalition damit sagen - und ich frage ganz konkret -, dass die Landwirte, die Fördermittel aus der zweiten Säule empfangen, keine Planungssicherheit brauchen? In Bayern und Baden-Württemberg beispielsweise beträgt der Einkommensanteil, den die Bauern aus der zweiten Säule erhalten, bereits 40 Prozent.

Wer den ländlichen Raum in Deutschland nicht aufgeben will und wer insbesondere der Landwirtschaft in Deutschland auch über die kommenden sieben Jahre hinaus eine Perspektive bieten will, muss für eine bessere finanzielle Ausstattung der zweiten Säule kämpfen. Dazu stehen der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Für die beste unter ihnen dürfte es leider mittlerweile zu spät sein. Die Koalition sollte sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der zweiten Säule innerhalb der Europäischen Union einsetzen: Sie sollte nachverhandeln. Aber diese Chance ist wohl vertan.

Eine andere Möglichkeit wäre, die ab 2007 fehlenden Mittel durch eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, GAK, zu kompensieren. Die Koalition sollte bei der GAK nicht weiter kürzen, wie sie es für dieses Jahr vorhat, sondern den Haushaltsansatz ab dem kommenden Jahr um die fehlenden 450 Millionen Euro aufstocken.

Wenn der Koalition das haushaltstechnisch nicht gelingen sollte, hat sie als Drittes die Möglichkeit, von der mit der finanziellen Vorausschau beschlossenen fakultativen nationalen Modulation Gebrauch zu machen. Denn die fakultative Modulation bedeutet mitnichten, dass damit der Landwirtschaft in Deutschland Mittel, die ihr über die erste Säule zur Verfügung stehen, entzogen würde. Im Gegenteil: Die fakultative Modulation erlaubt den Landwirtschaftsbetrieben mit einer Umorientierung auf Maßnahmen der zweiten Säule, die gleichen Fördermittel zurückzugewinnen. Die Gelder blieben in der Landwirtschaft - allerdings in einer, die klar auf Umweltverträglichkeit und Zukunftsfähigkeit setzt.

Wenn die Koalition die fakultative Modulation degressiv gestaltet und erst bei Unternehmen ansetzt, die mehr als 20 000 Euro an Direktzahlungen jährlich bekommen, wären sogar fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland gar nicht von Kürzungen betroffen. Ein solcher Ansatz wäre auch unter dem Gesichtspunkt gerecht, dass nur wirklich große Betriebe auf Agrarsubventionen verzichten müssten, Betriebe also, die aufgrund ihrer Größe ohnehin effizienter wirtschaften.

Ich fasse zusammen: Mit der ELER-Verordnung hat die Europäische Union einen Weg beschritten, ihre Landwirtschaft auf die Zukunft auszurichten und lebendige ländliche Räume zu erhalten und zu entwickeln. Nimmt man diese Politik ernst, muss man auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Politik zur Verfügung stellen. Noch ist es möglich, Schaden abzuwenden. Die Koalition sollte die Gelegenheit nutzen.

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